Gestalten trotz der Spar-Haushalte

Knapp ein Jahr grün-rote Landesregierung: Sie habe einiges angestoßen und die Sparpolitik umgesetzt, sagt Landtagsabgeordneter Martin Rivoir.

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Dass es gelungen ist, im ersten Jahr nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Baden-Württemberg einen ausgeglichenen Landeshaushalt 2011/12 vorzulegen, trotz aller neuen Schwerpunktsetzungen, ist ein großer Erfolg, sagt Martin Rivoir. Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete legte in einer gemeinsamen Veranstaltung der beiden SPD-Kreisverbände Ulm und Alb-Donau in Dornstadt eine erste Bilanz des Regierungsjahres vor.

Der Koalition sei klar, dass der ausgeglichene Landeshaushalt auch deshalb möglich war, weil die Steuereinnahmen sprudeln. "Aber Schwarz-Gelb ist dies im Bund trotz der hohen Einnahmen nicht geglückt." Rivoir schwor die 20 erschienenen Genossen auf härtere Zeiten ein. Bis zum Jahr 2020 müsse die Neuverschuldung wegen der Schuldenbremse auf Null gesenkt werden. Jährlich müssten dafür mehr als 150 Millionen Euro eingespart werden. Das Land werde auch an Einsparungen bei den Personalkosten nicht vorbei kommen.

Für Bildung seien 600 Millionen Euro neu geflossen, sagt Rivoir. Das habe man dem Wähler versprochen und eingehalten. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, die Betreuung der Kinder unter drei Jahren ausgebaut und die Ausstattung der Schulen mit Lehrerstunden verbessert, berichtete der Abgeordnete. Und die verpflichtende Grundschulempfehlung wurde abgeschafft. Das Projekt Gemeinschaftsschule sei auf einem guten Weg.

Auch die neu eingeführten G 9-Züge stießen bei den Genossen auf Zustimmung. Er sei allerdings irritiert darüber, dass der grüne Koalitionspartner eine Deckelung auf 44 Züge wolle. "Wenn die Nachfrage wirklich so groß ist, wie es sich im Moment abzeichnet, müssen wir mit den Grünen nachverhandeln."

Was die Anbindung des Containerbahnhofs Ulm-Nord betrifft, spricht sich Rivoir für "verkehrslenkende Maßnahmen" aus - und für Durchfahrtverbote für Lastwagen an einigen Stellen. "Die Regelung in Albeck zeigt, wie es geht." Und der A8-Anschluss des Containerbahnhofs müsse schnell gebaut werden. Trotz des Ausbaustopps für Landesstraßen müsse Geld dafür zur Verfügung gestellt werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine grün-rote Landesregierung kein Geld dafür gibt, dass mehr Güter von der Straße auf die Schiene kommen."

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