Forsetzung im Prozess um Terrorhelfer

Ist die Miliz Ahrar al-Sham eine Terrororganisation? Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch trug vor Gericht nicht zur Klärung bei.

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Der Prozess um mögliche Terrorhelfer wird vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt. Symbolbild.  Foto: 

Im Terrorhelfer-Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) steht die Frage im Mittelpunkt, ob die syrische Miliz Ahrar al-Sham als Terrororganisation einzustufen ist oder nicht. Denn nur dann müssen die vier Angeklagten, darunter der Amstetter Textilhändler Nuran B., mit einer Verurteilung rechnen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) will allerdings keinen Beitrag zur Aufklärung leisten.

Die amerikanische Organisation hatte im Herbst 2013 einen Bericht veröffentlicht, nach dem Ahrar al-Sham an der Entführung und der Ermordung von Zivilisten in Syrien beteiligt gewesen sein soll. Die Miliz bestreitet dies. Der Staatsschutzsenat des OLG wollte deshalb die Autorin des Berichtes als Zeugin laden, doch die lehnte ab. Auch wenn sie inzwischen nicht mehr für HRW tätig ist, scheint diese Weigerung der generellen Linie ihres ehemaligen Arbeitgebers zu entsprechen. Denn der Deutschland-Direktor der Organisation gab als Zeuge zu Protokoll, dass Human-Rights-Watch-Mitarbeiter in der Regel nicht als Zeugen zur Verfügung stünden. Er begründete dies unter anderem mit dem Quellenschutz, weil die HRW-Ermittler vor Ort "journalistisch arbeiteten". Dem Vorsitzenden des Staatsschutzsenats, Hartmut Schnelle, fiel es angesichts solcher Äußerungen nicht immer leicht, gelassen zu bleiben. Die "sehr beschränkte Bereitschaft" zur Zusammenarbeit mit Strafgerichten laufe der erklärten Absicht von HRW zuwider, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären.

Wie glaubwürdig der Human-Rights-Watch-Bericht ist, bleibt auch nach der Aussage eines WRH-Statthalters offen. Denn der Mann, ein gelernter Fernsehjournalist, weiß offenbar wenig über die Arbeitsweise der Organisation, deren Interessen er in Deutschland gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit vertritt. So konnte er kaum etwas Konkretes dazu sagen, wie die Recherchen für die Berichte intern überprüft werden. In der New Yorker Zentrale wollte man sich offenbar nicht alleine auf die Ahnungslosigkeit des deutschen Mitarbeiters verlassen. Die Menschenrechtsorganisation hatte ihm für seinen Auftritt in Stammheim zwei Anwälte einer amerikanischen Großkanzlei zur Seite gestellt.

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