Finanzieller Spielraum wird kleiner

Kein Überschuss: Um ihren laufenden Betrieb zu finanzieren, muss die Gemeinde Breitingen Geld abzweigen, das damit für Investitionen fehlt.

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Großen finanziellen Spielraum für Investitionen hat die Gemeinde Breitingen in diesem Jahr nicht. Ursache ist die Logik des kommunalen Finanzausgleichs, wonach die Steuereinnahmen des vorvergangenen Jahres die Höhe der aktuellen Zuschüsse und der zu zahlenden Umlagen bestimmen. Nach den guten Steuer-Jahren 2010 und 2011 muss Breitingen in diesem und wohl auch im nächsten Jahr also mit geringen Zuweisungen und hohen Zahlungen zurechtkommen.

Bei annähernd gleichen Steuereinnahmen wie in den Vorjahren bedeutet das: Der Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb muss mit 54 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Letzterer ist eigentlich für Investitionen und Schuldentilgung gedacht. Die 111 000 Euro im diesjährigen Breitinger Vermögenshaushalt sollen aus Grundstückserlösen (58 000 Euro) kommen, dem Entwicklungsprogramm Leader (24 000 Euro) und der Rücklage (29 000 Euro). Abzüglich der Zuführung an den Verwaltungshaushalt und der Tilgungsrate in Höhe von 6600 Euro bleiben noch 37 000 Euro für das Mühlenmuseum, 3000 Euro für die Ausstattung des Kinderspielplatzes und 6200 Euro als Beitrag der Gemeinde für die neue Steuerungstechnik der Kläranlage des Zweckverbands Mittleres Lonetal. Darüber hinaus leistet sich die Gemeinde ein Gerät, um in der Ortsdurchfahrt den Verkehr zu zählen und den Autofahrern die Geschwindigkeit anzuzeigen. 5000 Euro sind dafür vorgesehen.

"Noch ist der Haushalt ausgleichbar, und das ist heute die wichtigste Botschaft", stellte Bürgermeister Dieter Mühlberger fest. Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan einstimmig.

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