Erst Satzung ändern, dann Ofen bauen

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Etwa 65 Millionen Euro wird der neue Ofen zur Klärschlammverbrennung auf den Gelände des Klärwerks Steinhäule in Neu-Ulm kosten. Für dieses Projekt soll ein neuer Zweckverband gegründet werden. Diesem Verband sollen der Zweckverband Klärwerk Steinhäule angehören sowie möglichst viele der Kommunen, die ihren Klärschlamm bereits im Steinhäule verbrennen lassen, aber nicht Mitglied im Klärwerks­-Zweckverband sind. Eine formale Voraussetzung für die Gründung des neuen Verbands ist eine Änderung der Satzung des Steinhäule-Verbands. Die Vertreter der Gemeinde Dornstadt werden dieser Änderung in der Verbandsversammlung am 23. November zustimmen. Diesen Auftrag hat ihnen der Gemeinderat am Donnerstag einstimmige erteilt.

Eine weitere Satzungsänderung betrifft den Beitritt der Gemeinde Merklingen, die zum 1. Januar 2019 ans Steinhäule anschließen will. Dadurch ändern sich die Stimmenanteile in der Verbandsversammlung und im Verwaltungsrat. Dornstadt ist künftig mit sieben Stimmen zufrieden, einer weniger als bisher. Diese Stimme steht dann Merklingen zu. Der Grundsatz, wonach die Städte Ulm und Neu-Ulm als größte Mitglieder 50 beziehungsweise 25 Prozent der Stimmenanteile erhalten, bleibt unangetastet. Die restlichen Anteile werden auf die dann zehn weiteren Mitglieder des Zweckverbands Klärwerk Steinhäule verteilt.

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