Keine Umweltprüfung für das Neubaugebiet in Bühlenhausen

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Zum zweiten Mal hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan „Östlicher Ortsrand“ in Bühlenhausen aufzustellen. Auf dem 1,4 Hektar großen Areal sollen rund 14 Wohnhäuser gebaut werden. Bereits im April hat das Gremium den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst.

Das wurde nun wiederholt. Der Grund: Nachdem seit 24. Mai das Baugesetz bezüglich der Bauleitplanungsverfahren novelliert wurde, kann die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren nun beschleunigt durchführen. Das heißt: Alle Plangebiete, die nicht größer als zwei Hektar sind und im Innenbereich der Kommune liegen, brauchen im Verfahren weder Umweltprüfung noch Umweltbericht.

Die beiden Umwelt-Themen nehmen mittlerweile in jedem Bebauungsplanverfahren extrem viel Zeit in Anspruch. Doch um in den Genuss dieser Gesetzesnovelle zu gelangen, war jetzt ein zweiter Beschluss durch den Gemeinderat nötig, der zeigt, dass der Berghüler Rat das Vorhaben nach der Gesetzesnovelle beschlossen hat. Mit diesem neuerlichen Beschluss hat der Gemeinderat nun den Weg für ein neues Wohngebiet in Berghülen freigemacht, das bald bebaut werden kann. Interessenten stehen schon in den Startlöchern.

Artenschutz wird überprüft

Konrad Schwarzenbolz störte es allerdings, dass keine Umweltprüfung und demnach keine Ausgleichsbilanz in diesem beschleunigten Verfahren stattfindet. Er stimmte gegen den Bebauungsplan. Da nützte auch das kleine „Trostpflaster“ von Ingenieur Roland Schmuck vom Ulmer Büro Wassermüller nichts: Der Artenschutz muss nämlich nach wie vor überprüft werden. Zudem sind die Kommunen vom Gesetzgeber gehalten, die Umweltvorgaben einzuhalten.

Erfreulich ist für die Räte derweil die Information Schmucks, dass die sonst nach dem Aufstellungsbeschluss erforderliche öffentliche Auslegung und Anhörung von Behörden und Verbänden nicht mehr nötig ist. „Die haben Sie schon nach dem ersten Beschluss abgeschlossen, Einwendungen sind keine eingegangen.“

Nach der öffentlichen Bekanntmachung dieses erneuten Aufstellungsbeschlusses kann das Verfahren demnach gleich in die nächste Phase gehen. Dabei können auch noch Planänderungen vorgenommen werden, sicherte Schmuck Antje Dick auf ihre Nachfrage zu. Und die wird es sicherlich geben, hatten einzelne Räte doch schon bei der Diskussion über die Planungen für die Bebauung Änderungswünsche angemeldet.

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