Blaulicht-Lob und Grünen-Schelte

Einen Bogen von der Schul- bis zur Sicherheitspolitik schlug Landtagspräsident Klenk in Blaubeuren. Kreisrat Bold kritisierte die Deeskalationstaktik der Polizei: "Was nutzt eine Waffe, wenn sie nicht eingesetzt wird?"

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Landtagspräsident Wilfried Klenk in Blaubeuren: "Es kann nicht sein, dass die Polizei am Pranger steht und unser Ministerpräsident Demonstranten zum Kaffeekränzchen einlädt."  Foto: 

Um das Ehrenamt in "Blaulichtorganisationen" sollte es bei einem Gespräch mit Landtagspräsident Wilfried Klenk in Blaubeuren eigentlich gehen - der CDU-Ortsverband hatte dazu eingeladen. Doch das Thema geriet im Verlauf der Veranstaltung in den Hintergrund, was offenkundig dem Wahlkampf geschuldet war. Klenk ging vor allem auf aktuelle Themen der Landespolitik ein.

Zwar forderte er nach der Begrüßung durch den CDU-Ortsvorsitzenden Reiner Baur und den CDU-Landtagskandidaten Manuel Hagel mehr Anerkennung für das Ehrenamt sowie ausreichend finanzielle Mittel für Feuerwehr und Polizei; eine einheitliche Lösung sei aber nicht einfach, da etwa das Technische Hilfswerk (THW) eine Angelegenheit des Bundes und die Feuerwehr eine Angelegenheit der Kommunen sei. Bei der Feuerwehr dürfe man nicht vergessen, dass "Gerätehäuser und Fahrzeuge zwar wichtig sind, das Allerwichtigste aber sind die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren." Den Bürgermeistern riet Klenk scherzhaft: "Überstrapazieren sie die Leute nicht mit Christbaum-Aufstellen und Absperrungen für Veranstaltungen."

Im weiteren Verlauf ging der Landtagspräsident dann vor allem auf bildungs- und verkehrspolitische Themen ein. Jeder Schüler müsse nach seinen Begabungen individuell gefördert und ausgebildet werden. In den Förderschulen habe man extra ausgebildete Pädagogen - doch nun sollten Kinder mit Lernbehinderungen in normale Schulen gehen, kritisierte er die Inklusionspolitik in Baden-Württemberg. Und obwohl er ein "Freund des Föderalismus" sei, könne es nicht sein, dass es in jedem Bundesland ein anders Bildungssystem gebe.

Auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann bekam sein Fett weg. Der dürfe sich nicht nur für Fahrradwege einsetzen. "Im ländlichen Raum sind wir auf funktionierende Straßen angewiesen." Investition in die Infrastruktur bedeute überdies nicht nur, für den Unterhalt der Straßen zu sorgen, sondern auch neue zu bauen. Auch beim Thema innere Sicherheit sah er Mängel bei der rot-grünen Regierung. "Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist gestiegen", kritisierte er.

Bei der Stuttgart 21-Demo im Jahr 2010 seien zwar von beiden Seiten Fehler begangen worden. "Aber es kann nicht sein, dass die Polizei am Pranger steht und unser Ministerpräsident Demonstranten zum Kaffeekränzchen einlädt."

Das war Wasser auf die Mühlen von Kreisrat Hubert Bold, der generell einen mangelnden Respekt vor der Polizei bemängelte. Dies liege auch daran, dass die Polizei immer mehr auf Deeskalation getrimmt werde. "Was nutzt die neueste Waffe, wenn die Polizei sie nicht einsetzt?", so Bold . In seiner Jugend sei der "Landjäger" mit Gummiknüppel durchs Dorf gegangen - freilich ohne ihn einsetzen zu müssen. "Jeder hat ihm Respekt entgegengebracht."

Wilfried Klenk wurde 1959 in Oppenweiler- Ellenweiler geboren und wohnt heute noch dort. Er ist ausgebildeter Rettungsassistent und war Leiter der Rettungswachen Murrhardt und Backnang sowie Leiter des Stuttgarter Rettungsdienstes. Seit 2001 vertritt der CDU-Politiker den Wahlkreis Backnang im Landtag, seit April 2015 ist er Landtagspräsident.

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