Berufung im Fall gegen früheren Rot-Kreuz-Chef zurückgenommen

Das Verfahren gegen den früheren Neu-Ulmer BRK-Kreisgeschäftsführer Alfred Baur ist beendet. Die Berufung wurde zurückgenommen. Der Freispruch im Prozess wegen sexueller Nötigung ist damit rechtskräftig.

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Wurde freigesprochen und zahlt Schmerzensgeld: Alfred Baur.

Um kurz vor 14 Uhr verkündete Richter Klaus Mörrath gestern das, was die Beteiligten im Prozess gegen Alfred Baur zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen in einem Rechtsgespräch ausgehandelt hatten: Der frühere Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes im Kreis Neu-Ulm (BRK) entschuldigt sich bei der ehemaligen Leiterin des Neu-Ulmer BRK-Tafelladens, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, und zahlt dieser 3000 Euro Schmerzensgeld. Staatsanwaltschaft und Nebenklage ziehen die Berufung zurück. So wurde es vereinbart, so wurde es schließlich beschlossen. "Die Sitzung ist damit geschlossen", sagte Richter Mörrath. Der Prozess gegen Alfred Baur war also schneller beendet als erwartet. Ursprünglich waren drei Prozesstage in der Berufungsverhandlung am Landgericht Memmingen anberaumt.

Die Vorgeschichte: Die ehemalige Tafelladen-Leiterin hatte Baur schwer belastet. Der heute 57-Jährige habe sie 2009 mehrmals unsittlich berührt, ihr gegenüber anzügliche Bemerkungen gemacht, sie wiederholt beleidigt.

Nach der gestrigen Einigung vor dem Landgericht ist das Urteil aus erster Instanz rechtskräftig: Im vergangenen August hatte das Amtsgericht Neu-Ulm den früheren BRK-Geschäftsführer von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung und Unterschlagung freigesprochen. Baur wurde vom Gericht allerdings verwarnt und eine 3000 Euro Geldstrafe auf Bewährung ausgesprochen - weil er die Tafelladen-Chefin beleidigt hatte. Diese Geldstrafe muss Baur aber nur zahlen, wenn er binnen zwei Jahren straffällig wird. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten Rechtsmittel ein, gingen in Berufung.

Der öffentliche Teil der Berufungsverhandlung dauerte gestern gerade einmal etwas mehr als eine Stunde. Alfred Baur wies darin - wie bereits in erster Instanz - die Vorwürfe zurück. Das Verhältnis zur Tafelladen-Chefin sei anfangs völlig okay gewesen, habe sich dann aber rapide verschlechtert. Es habe in der Tat erhebliche Meinungsverschiedenheiten gegeben, was die Führung des Ladens betrifft, aber keine körperlichen Kontakte und oder gezielte Berührungen. "Ich habe nie ein Interesse an ihr gehabt." Auf Nachfrage von Staatsanwalt Andreas Rossa wollte Baur nicht ausschließen, seine leitende Mitarbeiterin als "blöde Kuh" bezeichnet zu haben. "Ich spreche eine deutliche Sprache, das ist bekannt", sagte der Angeklagte kurz und trocken: "Wissentlich habe ich sie nicht beleidigt."

Waren aus dem Neu-Ulmer Tafelladen will Baur nicht unterschlagen haben. Die Lieferungen aus dem Tafelladen an ein BRK-Altenheim etwa seien mit dem BRK-Vorständen im Kreis Neu-Ulm klar abgesprochen gewesen. "Da herrschte Konsens, das war genehmigt."

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Kommentare

15.03.2012 18:29 Uhr

Rechtsgespräch

Der BGH hat die Verständigung im Strafverfahren für zulässig erklärt, wenn unter anderem ausschließlich der Strafausspruch zur Erörterung gestellt wird, dem Angeklagten keine verfahrensfremden Leistungen abverlangt werden und die Verfahrensbeteiligten sich mit der Absprache nicht zugleich verpflichten, auf Rechtsmittel gegen das ergehende Urteil zu verzichten.
Die Erörterungen über eine derartige Verständigung werden im forensischen Alltag als Rechtsgespräch bezeichnet.

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15.03.2012 17:11 Uhr

"Rechts-"gespräch?

"Rechts-"Gespräche kennt die Strafverfahrensordnung nicht. Gemäß § 212 StPO können - außerhalb der Hauptverhandlung und deshalb OHNE die Schöffen - Erörterungen über einen engeren Strafrahmen geführt werden. - Besser wäre ein Tat- oder Schuldinterlokut, das der deutsche Gesetzgeber aber leider nicht ermöglicht.

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