"Nicht links, nicht rechts, sondern vorne": sagt Schimmer-Göresz

Die "Leitkultur der Verschwendung" müsse endlich gestoppt werden. Bei einem Wahlkampfauftritt in Blaubeuren plädierte ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz für einen fairen Welthandel.

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Die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz mit den Landtagskandidaten des Wahlkreises Ehingen, Jörg Länge (rechts), und des Wahlkreises Ulm, Uli Neuer.  Foto: 

Einen "radikalen Kurswechsel" in der Politik hat die Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, gefordert. Auf einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Blaubeuren rief sie dazu auf, die Politik "nicht nur Lobbyisten, Karrieristen und Opportunisten zu überlassen". Die ÖDP sei die einzige Partei, die konsequent auf Spenden von Firmen und Konzernen verzichte. Es sei wichtig, ehrlich zu sein und Missstände nicht zu verschweigen. Man lebe in "postdemokratischen Zeiten, in denen nicht mehr politisch sondern ökonomisch regiert wird".

Die Bürger verstünden die Politiker nicht mehr, sagte Schimmer-Göresz. Pegida oder die AfD seien dafür Paradebeispiele. Zum Demokratieverfall geselle sich wirtschaftliche Kurzsichtigkeit. "Wir leben in einer Leitkultur der Verschwendung." Doch die Wachstumsideologie erweise sich als Lebenslüge, die Grenzen des ungehemmten Wachstums seien längst überschritten. Ökologische Zerstörung, soziale Verwerfungen oder menschliche Ausbeutung seien die Folge.

Deshalb gelte es, Wohlstand neu zu definieren. "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier", zitierte die Parteivorsitzende Mahatma Gandhi. Sie forderte "fairen Handel statt Freihandel". Weltweit würden jährlich 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben, jedoch nur 130 Milliarden für Entwicklungspolitik und Friedensarbeit. Die jetzt erlebte Migrationsbewegung nach Europa sei nur der Anfang. 200 Millionen Klimaflüchtlinge werde es geben, wenn die Erderwärmung nicht gestoppt werde. Bei den Kriegsflüchtlingen aus Syrien gehe es ums nackte Überleben. Die ÖDP stehe für eine Aufnahme von Kontingenten sowie für Spracherwerb und Ausbildung. Integration sehe man als Aufgabe der Gesellschaft und nicht nur der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdiene Respekt für ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Nach dem ausführlichen Referat wurde unter den rund zwei Dutzend Besuchern lebhaft diskutiert. Landtagskandidat Jörg Länge aus dem Wahlkreis Ehingen nannte die ÖDP eine Lebensstilpartei. "Wir müssen wegkommen vom 'Immer Mehr'. Glück ist nicht abhängig vom Haben." Er als vierfacher Vater und zwölffacher Großvater frage sich, wie man die Erde zukünftigen Generationen hinterlassen wolle. Das sei auch Motivation für sein politisches Engagement. Er trete ein für Frieden, Gerechtigkeit und eine Bewahrung der Schöpfung. "All das sehe ich im Programm der ÖDP inhaltlich gut vertreten."

Die ÖDP ist vor allem in Bayern auf kommunaler Ebene vertreten. Wie eine Studie zeigte, lässt sich die Partei nur schwer in das gängige politische Links-Rechts-Spektrum einordnen. "Wir haben von allen Parteien etwas, wir sind nicht rechts oder links, wir sind vorne", sagte dazu die Bundesvorsitzende.

Die ÖDP wurde 1982 gegründet und entstand wie die Grünen aus Bürgerinitiativen. Im Bereich Familienpolitik gilt sie jedoch als deutlich wertkonservativer als die Grünen. "Wir dümpeln im Windschatten der Grünen. Die Fünf-Prozent-Hürde ist das rote Tuch für den Wähler", klagte Schimmer-Göresz.

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Kommentare

27.02.2016 17:30 Uhr

Warum stellt die ÖDP das Grundgesetz in frage?

Schöne Worte, doch mir fehlt der Glaube. Noch immer unterstützt die ÖDP eine Aktion die das Grundgesetz in Frage stellt. Wie soll ich einer Politikerin glauben, die an führender Stelle der ÖDP diesen von ihrem Amtsvorgänger Sebastian Frankenberger geschaffenen Zustand weiter bestehen lässt.

Das Grundsatzprogramm der ÖDP sagt deutlich, dass die ÖDP sich allen Kräften in den Weg stellt, die die Ordnung des Grundgesetzes gefährden.

Aber sie unterstützt eine Aktion die es per Volksentscheid zur Disposition stellt.

Hier das Selbstzeugnis der Aktion mit ÖDP- Unterstützung: "Wir fordern eine Volksabstinmmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

"Neu gefaste Verfassung" heißt "Grundgesetz ade"!!!!

Hasst die ÖDP etwa das Grundgesetz? Ist das Grundsatzprogramm nur dazu da, die Wähler zu betrügen?

Das gleiche gilt für Freie Wähler und Piratenpartei. Zusammen mit der ÖDP wollen diese sich nicht eingestehen, dass diese dem größten Betrug aufgesessen sind, der je mit einer Verfassungsklage betrieben wurde. Auch der Verein "Mehr Demokratie" hat das bis heute nicht aufgearbeitet.

Alles was ich hier schreibe habe ich ausgedruckt und gut belegt vorliegen und ist mir z.T. per Brief direkt von der ÖDP geliefert worden.

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