SPD diskutiert über Gentechnik

Der Verbraucher hat es in der Hand: "Wenn Sie Gentechnik ablehnen, dann sollten Sie vor allem tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch mit dem Label Ohne Gentechnik" nachfragen", sagt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie stellte auf Einladung ihres Ulmer Landtagskollegen Martin Rivoir im Dietenheimer Gasthof "Zur Stadt" vor einer überschaubaren Zuhörerzahl die Frage "Gentechnik in unserer Region - wie steht es um die Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Verbraucher?"

Gerade die Aufnahme diese Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" ins Gesetz bezeichnete sie als für die Verbraucher deutlichsten Erfolg ihrer Fraktion. Immerhin lehnten rund 80 Prozent der Käufer Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Darüber hinaus hätten die Sozialdemokraten gegen den Widerstand der CDU/CSU "bei der Novelle des Gentechnikgesetzes die Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung verteidigt", sagte sie.

Dazu zählten unter anderem die Beibehaltung der Verursacherhaftung sowie des öffentlichen flurstückgenauen Standortregisters, "damit die Transparenz erhalten bleibt."

Doch auch die EU hat ein Wörtchen mitzureden, wie Drobinski-Weiß erläuterte. Die Sozialdemokraten wollen auf dieser Ebene ebenfalls Verbesserungen erreichen. Der Forderungskatalog enthält beispielsweise die Kennzeichnungspflicht von GVO-haltigem (also gentechnisch veränderten Pflanzen) Saatgut ab der Nachweisgrenze, denn: "Dabei handelt es sich um das erste Glied in der Nahrungskette." In diesem Zusammenhang stellte sie die Überlegung an, was mit dem Boden passiere, wenn entsprechend verändertes Saatgut ausgebracht werde? Sie möchte aber auch ein Monopol der dieses Saatgut herstellenden Firmen vermeiden.

Bei der anschließenden Diskussion erklärte Hans Mayer, der stellvertretende Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, sein Verband rate keinem, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. SPD-Ortsvorsitzender Josef Klemm wollte wissen, ob ein "konfliktfreies Nebeneinander" von gentechnisch veränderten und normalen Pflanzen möglich sei. "Da gibt es keine Garantie", antwortete Elvira Drobinski-Weiß. Hans Strohmayer, selber Landwirt, sprach die Situation seiner Kollegen an: "Die Belastung wird zu groß", warnte er.

Die Politikerin sieht das als gesellschaftliches Problem: "Wir wollen keine industrialisierte Landwirtschaft, aber dann muss man auch bereit sein, mehr für die kleinteilige Landwirtschaft zu bezahlen." Dann müsse dafür gesorgt werden, dass die Verbraucher mehr im Geldbeutel hätten, um sich das leisten zu können, meinte Martin Rivoir.