Grüße aus dem Wahlkreis

Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solaranlagen zum 1. Juli zu kürzen und die Förderung auf Ackerflächen komplett zu streichen, stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Verbraucherschutzzentrale die Pläne als "Abbau der offenkundigen Überförderung von Sonnenstrom" preist, läuft die Solarbranche Sturm. In einem Schreiben an Annette Schavan (CDU) hat Rolf Böhringer, Vorsitzender des Verbunds der Erzeuger Erneuerbarer Energien (VEEE) die Pläne kritisiert und die Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass wenigstens Projekte, für die der Beschluss zur Standortflächenuntersuchung bereits in Auftrag gegeben wurde, noch nach den derzeit geltenden Richtlinien behandelt werden. Allein im Alb-Donau-Kreis sind laut Böhringer Solarprojekte mit einem Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro geplant. Trete das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft, wonach nur noch Freilandanlagen auf Ackerflächen gefördert werden, deren Baugenehmigung zum Jahresanfang vorlag, werde das Volumen um mindestens 150 Millionen Euro sinken, prophezeit Böhringer.

Die ursprünglich angedachte Kürzung von 25 Prozent bei Ackerflächen hätte die Wirtschaft - etwa das Blaubeurer Unternehmen Centrotherm oder die Dornstadter Firma Asys - vor große Herausforderungen gestellt, da "gerade im Freiflächenanlagenbau günstigere Energiepreise durch die Massenproduktion erzielt werden". Die komplette Streichung aber mache den Abbau von Arbeitsplätzen unumgänglich - bei großen wie kleinen Unternehmen, denn auch Arbeiten wie Zaun-, Leitungs- oder Wegebau, die in der Regel von regionalen Betrieben übernommen würden, fielen dann komplett weg.

Vor allem das rasante Tempo, in dem die Kürzungen in Kraft treten sollen, stößt Böhringer sauer auf: Ein Planungsverfahren für geeignete Standorte nehme mindestens zwölf Monate in Anspruch, jahrelange Vorplanungen würden nun zunichte gemacht.

Folgen könnten die vorgesehenen Einschnitte auch für die derzeit laufende Fortschreibung des Flächennutzungsplans haben, den der Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb Ende vergangenen Jahres in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war eine Standortuntersuchung für Freilandflächen, um, geeignete Gebiete ausweisen zu können. Sollten Solaranlagen auf Äckern nicht mehr gefördert werden, würden die Planer - das Reutlinger Architektur- und Stadtplanungsbüro Künster - dies in das Raster mitaufnehmen, erklärte der Verbandsvorsitzende Werner Zimmermann auf Nachfrage. Man hoffe, dass die Standortuntersuchung zwei bis drei Flächen ergebe, erklärte Böhringer in Bezug auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, und diese Standorte sollen, geht es nach dem VEEE-Vorsitzenden, der mit einer Erweiterung des Suppinger Solarparks liebäugelt, noch in den Genuss der alten Richtlinien kommen. Auch Projekte in Berghülen, Blaubeuren oder im Ehinger Raum seien durch die Kürzungen gefährdet, fürchtet er.

"Wenn es wirklich so ist, dass die Industrie inzwischen deutlich billiger produzieren kann, ist eine Senkung verständlich. Die Streichung der Förderung dagegen nicht, denn im ganzen Alb-Donau-Kreis gibt es 78 000 Hektar Ackerfläche. 250 davon würden schon reichen, um eine Stadt wie Ulm mit Strom zu versorgen." Am Dienstag wird im Bundestag über die Pläne der Regierung beraten. Bis dahin will Böhringer einen weiteren Brief aufsetzen. Diesmal nicht nur an die Ministerin, sondern an jeden Abgeordneten.