Blaubeuren bekennt Farbe - Bürger schirmen NPD-Stand ab

In Blaubeuren hatte die NPD am Samstag auf dem Wochenmarkt einen Stand aufgestellt. Rund fünfzig Bürger isolierten diesen, Fahrzeuge des Bauhofs ebenfalls. Die NPD fühlt sich dadurch ungerecht behandelt.

MARGOT AUTENRIETH | 10 Meinungen

Schon um acht Uhr am Samstagmorgen hatten sich die ersten Bürger am Wochenmarkt in Blaubeuren eingefunden: Es ging ihnen darum, Präsenz zu zeigen und Stellungnahme zu beziehen gegen die NPD, die dort einen Stand aufgebaut hatte. Allen voran Blaubeurens Bürgermeister Jörg Seibold, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Sachlage informiert hatte. „Wir müssen rechtlich den Stand genehmigen, die NPD ist keine verbotene Partei“, sagte das Stadtoberhaupt: „Aber wir können den Korridor der Rechtsstaatlichkeit nutzen.“ Will heißen, dass der Partei ein Platz ganz am Rande des Markts zugewiesen wurde. „Wir haben ihnen einen Platz in der Ecke gegeben – da gehören sie auch hin“, meinte Seibold. In aller Kürze war zudem eine Leistungsschau des städtischen Bauhofs anberaumt worden.

Diese Aktion erinnerte an die trickreiche Verhinderung einer NPD-Kundgebung in Neu-Ulm vor zwei Jahren. Damals hatte schon der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg (CSU) den NPD-Anhängern mittels Bauhoffahrzeugen den Platz weggenommen. „Der Winter steht vor der Türe, wir wollen zeigen, wie leistungsfähig unser Bauhof ist“, sagte Seibold. „Prima, dass die Mitarbeiter des Bauhofs so gut mitgemacht haben“, lobte er. Sechs große Fahrzeuge beanspruchten viel Platz. So blieb für die NPD auf dem Kirchplatz eben nur ein Platz in der Ecke. Daraufhin platzierten die sechs rechten Aktivisten aus dem Ulmer und Neu-Ulmer Raum ihren Stand neben dem Pfarrhaus auf der Straße. Sie warfen der Stadtverwaltung in aggressivem Ton „offenen Rechtsbruch“ vor, stellten sich als Opfer dar und bezeichneten die versammelten Leute als „Gesindel“. In einer Stellungnahme warf der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg am Sonntag dem Blaubeurer Bürgermeister vor, „rechtswidrig die Information über die Anmeldung eines NPD-Standes weitergegeben“ zu haben. Es ist von „Verlogenheit“ und „Heuchelei“ der NPD-Gegner die Rede, die „die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und ihre Ämter zu diesem Zweck missbrauchen“ würden.

Nach der Umplatzierung des Standes und den Beschimpfungen sprach Bürgermeister Seibold am Samstag als Ortspolizeibehörde einen Platzverweis aus, dem die NPD nicht nachkam. Daraufhin wurde die Polizei benachrichtigt, die sich ein Bild von der Sachlage machte und mit NPD-Mitgliedern sprach. Diese wollten nicht an den für sie vorgesehenen Platz ausweichen.

„Es schockiert mich einfach, dass die in Blaubeuren sind“, sagte eine zufällig vorbeikommende Passantin. Erika Friedl, die ebenfalls nur zum Einkaufen gekommen war, sagte: „Das geht doch gar nicht. Das sind die Anfänge einer ganz traurigen Zukunft.“ Sie schloss sich mit ihrem Mann den Bürgern an, die den Stand abschirmten. „Ich freue mich, auf welcher Seite unsere Stadt steht“, meinte Kurt Gressmann. „Man muss Farbe bekennen“, ergänzte Jochen Ziegler.

Unter den Protestierenden waren Teilnehmer aller Generationen vertreten, auch etliche Gemeinderatsmitglieder hatten sich eingefunden. Stadträtin Ursula Sigloch (SPD) hatte die Aktion etwas koordiniert. „Ich denke, die NPD will jetzt in allen Städten, die größere Asylbewerberunterkünfte haben, mit ihrer Präsenz auf Stimmenfang gehen. Sie zündeln und wollen auf der Welle der Flüchtlingsproblematik mit reiten.“ Sie hatte zudem spontan eine Lesung von Manfred Daur organisiert, der passenderweise aus seinem Buch über die Schicksale von Vertriebenen und Flüchtlinge nach 1945 vorlas. In Anwesenheit der Polizei packten die jungen Rechten ihren Stand zusammen. Die Bürger klatschten dazu Beifall.

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10 Kommentare

03.11.2015 21:50 Uhr

Ist die NPD schon verboten?

Ist die NPD schon verboten worden - oder gehört sie zu den in Deutschland zugelassenen Parteien?

Sollte sie nach wie vor zugelassen sein, so ist's doch etwas befremdlich sich heldenhaft als Blockierer einer zugelassenen Partei feiern zu lassen.

Aber was soll's.
Steht ja nur im Grundgesetz Artikel 3 (3):
"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Das mit dem Grundgesetz und der Vereidigung von Politikern/Beamten auf die Wahrung des Grundgesetzes ist ohnehin seit dem Berliner Kanzlerinnen-Befehl der Nicht-Anwendung des §16 a Grundgesetz absolut überbewertet.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Aber wozu braucht Deutschland überhaupt ein Grundgesetz (eine Verfassung), wenn eine einzelne Person die Aufhebung einzelner Paragraphen von Berlin aus anordnen kann - und alle darauf vereidigten so tun, als ob sie nicht wüssten, auf was sie vereidigt wurden.

Die Sache mit dem Grundgesetz, Staaten, Staatsgrenzen und Kontrollen an Staatsgrenzen wird augenscheinlich nur noch von einer Minderheit gefordert.
Upsss. Eine Minderheit? Die müssten doch dann eigentlich geschützt werden. Oder?

Deutschland schafft sich ab. Schneller als es ein Thilo Sarrazin in seinem gleich lautenden Buch je erwartet hätte.

.

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02.11.2015 21:11 Uhr

auch auf den größten Blödsinn kann man stolz sein

Nun ist man stolz drauf einen Stand "abgeschirmt" zu haben, der - obs einem passt oder nicht - dort genehmigt war? Dass sowas - wiederum obs einem passt oder nicht - rechtlich viel bedenklicher ist als einen genehmigten Stand aufzubauen, interessiert keinen. Im Zeichen der eigenen Meinung darf man schließlich tun was man will nicht wahr. Sogar die Stadt pfeift plötzlich auf demokratische Rechte - und zeigt den Nachwuchs Demonstranten aller nicht am Rechtsstaat interessierten Bewegungen wie mans machen muss. Sehr gefährlich!

Hat einer von denen versucht das Standpersonal zu fragen warum es da steht, was es denkt, was es vermitteln will und versucht zu reden, Meinungen rauszuhören, zu diskutieren? Es wäre bedauerlich wenn nicht, denn dann hätte es so ziemlich genau NICHTS bewirkt.

Wo sind die wirklichen mutigen Macher die nicht nur glauben sie wären die größten, sondern die die Welt tatsächlich positiv verändern?

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03.11.2015 11:03 Uhr

Antwort auf „auch auf den größten Blödsinn kann man stolz sein”

Wenn sich 50 Bürgerinnen und Bürger friedlich auf dem Blaubeurer Marktplatz versammeln und ihre Ablehnung dieser Hassparolen-Partei zum Ausdruck bringen, ist die in keiner Weise "sehr gefährlich", sondern Ausdruck ihrer Meinung.
Hat der Stadtrat gegen Gesetze oder Verordnungen verstoßen? Wenn ja, steht jedem der Rechtsweg offen.

Oder wurde jemand genötigt, indem ihm der Zugang zu dem NPD-Stand mit körperlicher Gewalt bzw. durch eine Blockade verwehrt wurde? Wohl kaum, ansonsten soll derjenige den rechtlichen Weg beschreiten.

Hat Herr Mau schon einmal versucht, mit NPD-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen und Positionen, die von der NPD-Ideologie abweichen, sachlich darzustellen? Meine Erfahrung ist, dass man dann als deren Reaktion mit Schimpfworten wie "Gesindel" oder "Heuchler" noch sehr gut bedient ist. In der Regel wird einem nicht selten auch die Anwendung von "schlagkräftigeren Argumenten" in Aussicht gestellt.
Zum Funktionieren von Kommunikation gehören immer zwei Seiten.

Besonders kurios ist es dann, wenn sich NPDler, deren Ziel es ist , die bestehende freiheitliche grundgesetzliche Ordnung in Deutschland abzuschaffen, sich als arme, arme angebliche Opfer generieren.
Wenn sie rechtlich nicht korrekt behandelt worden sein sollten, dann steht auch ihnen der Rechtsweg offen.

Ist eigentlich ganz einfach, keine große Sache.

Danke an die Blaubeurer Bürgerinnen und Bürger und auch an die Blaubeurer Stadtverwaltung in dieser schönen Stadt für ihr Engagementfür ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Blaubeuren.

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03.11.2015 20:52 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „auch auf den größten Blödsinn kann man stolz sein””

Nein ich habe noch niemanden angesprochen. Ich würde den Erfolg ebenso nicht sehen wie Sie. Ich sehe ihn aber auch nicht in dem Artikel. Da wird Engagement in eine Sache investiert die dem eigenen Ego was bringt, aber sonst nichts.

Ein Problem unserer Zeit ist dass viele einfach irgendetwas tun und glauben es bringt was. Ob man Ketten SMS an Freunde schickt und glaubt dafür spendet wirklich jemand für was gutes, oder obs um einen Stand herum stehen ist. Selbst fühlt man sich gut aber das wars auch wieder. Die NPD Leute hat es wohl eher nicht umgestimmt. Die machen weiter und haben höchstens noch mehr Zorn auf den Rest der Welt.

Der Bericht wirkt auf mich eben sehr hilflos und weltfremd. Und auch in gewisser Weise albern. Wenn ich das schreibe macht es vielleicht doch manche nachdenklich.

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03.11.2015 22:14 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „auch auf den größten Blödsinn kann man stolz sein”””

Albern und hilflos?
Nun ja, vielleicht.
Die 6 Gestalten der NPD fanden es aber offensichtlich weder albern noch hilflos. Und die ca. 50 Blaubeurer offensichtlich auch nicht.
Und was schwebt Ihnen ansonsten vor in dieser konkreten Situation? Was wäre Ihrer Meinung nach besser?
Sich auf das Hetz- und Propaganda-Niveau dieser NPDler herablassen, rumzubrüllen und Beleidigungen und womöglich Drohungen ausstoßen? Oder rumjammern und sich als Opfer generieren wie diese 6 Gestalten?
Nein, das können die Blaubeurer besser.
Jedenfalls hat es diesen 6 von auswärts angereisten NPDlern in Blaubeuren nicht gefallen.
Und das ist auch gut so.
Und um mehr ging es an diesem Tag auch nicht.

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02.11.2015 19:48 Uhr

Die 50

wissen jetzt wenigstens wie sich damals die letzten Mohikaner gefühlt haben. 0,42% von 11.912 ist echt ein starkes Zeichen, Vermutlich kam die Hälfte davon aus anderen Bundesländern. grinsen

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03.11.2015 10:41 Uhr

Antwort auf „Die 50”

Ach her je, meint unser Lieblings-Zyniker also dann, das 99,58 % der Bürger in Blaubeuren NPD-Anhänger sind?
Wohl kaum, soviel Realitätsverlust ist selbst ihm nicht zuzutrauen.
Offensichtlich kennt er die Blaubeurer nicht, wenn er meint, man müsse wegen eines solchen armseligen Häufchens von 6 Verirrten Unterstützung "aus anderen Bundesländer" herankarren. So wichtig sind diese NPD-Gestalten nun wirklich nicht.
Falls er aber meint, dass generell noch mehr Bürgerinnen und Bürger friedlich gegen die Hass-Parolen der NPD protestieren sollten, hat er meine volle Unterstützung.

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03.11.2015 22:15 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Die 50””

Nein, leider nicht.
Mal sehen.
Aber Hass und Dummheit kann man sowieso nicht verbieten.

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03.11.2015 22:20 Uhr

Ergänzung zu „Antwort auf „Antwort auf „Die 50”””

Dieser Kommentar bezog sich Ulmers Kommentar "Ist die NPD schon verboten?"

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02.11.2015 11:44 Uhr

Mit Lügen und falschen Behauptungen

geht aber nicht nur die NPD auf Stimmenfang.

Wie sagte einst der Münte sinngemäß: Man darf Politiker nicht an dem messen, was sie vor der Wal versprechen. zwinkern

PS:
Köln ist Happy "den Rechten" und der Afd es mal so richtig gezeigt zu haben. Zu signalisieren, ihr habt hier keine Chance. Schön. Doch das lediglich 41%, also nicht mal jeder 2. zur Wahl geht, interessiert die Poliker/innen überhaupt nicht mehr. Würden sie das auch noch, wenn 59% ihrer "Versorgungspöstchen" abgeschafft werden?

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