Autor: MICHAEL JANJANIN, 25.01.2013

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Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Kämpfen nicht nur für Studenten

Kreis Neu-Ulm:Man hatte sich die Unterstützung für das Volksbegehren höher vorgestellt. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren bedauert die maue Beteiligung und ergänzt: Es gehe um Bildung für alle.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in Bayern macht sich zum Endspurt auf und will ein paar Missverständnisse aufklären. Bis zum 30. Januar dauert noch die Eintragungsfrist, um das Volksbegehren zu unterstützen. Es geht um eine endgültige Abschaffung der Gebühr von 500 Euro, die Studierende in Bayern je Halbjahr zahlen müssen, um an einer Universität oder einer Hochschule im Freistaat zugelassen zu werden. Im Landkreis Neu-Ulm haben sich bisher knapp drei Prozent im Rathaus ihrer Heimatgemeinde eingetragen. Der SPD-Kreisvorsitzende David Knuplesch und Organisator des lokalen Bündnisses findet, die Beteiligung dürfte ruhig etwas höher ausfallen, Das Ziel der Chancengleichheit bei der Bildung findet er aber nach wie vor ein Ziel, „für das es sich einzusetzen lohnt“.

Gerhard Leopold von den Freien Wählern, die das Plebiszit in dieser Sache vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durchgeboxt hatten, ergänzte bei der jüngsten Sitzung des lokalen Bündnisses im Landkreis Neu-Ulm, dass es nicht nur um die akademische Ausbildung gehe. „Wir hätten nicht eine so breite Unterstützung der verschiedensten Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen erreicht, wenn nicht klar wäre, dass es um die Chancengleichheit in Bayern geht.“ Denn nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen sei der Freistaat das letzte Bundesland, das sich nicht eindeutig zur endgültigen Abschaffung von Gebühren bekannt hat, die vielen Menschen den Zugang zur Berufsausbildung blockiere. Diesem Umstand sei nun endgültig ein Riegel vorzuschieben. „Für diese Überzeugung haben wir viel investiert“, sagte Leopold. Dem Aktionsbündnis gehe es auch um einen leichteren Zugang „unseres Handwerks zur Fortbildung“. Es sei wichtig, auch die berufliche Weiterbildung verstärkt zu fördern. Vor allem müssten Anreize geschaffen werden, damit mehr Menschen als bisher eine Meisterausbildung in Angriff nehmen – „und dann den Weg ohne Hürden an die Hochschulen und Universitäten weiterverfolgen können“.

Dass die Hochschulen und Universitäten zurzeit erklären, bei einer Abschaffung der Studiengebühren fehle ihnen das nötige Geld für eine gute Ausstattung der Lehre, hält Karl-Martin Wöhner (SPD) für eine verkürzte Sicht der Dinge. „In anderen Bundesländern geht das doch auch.“ Die dortigen Landesregierungen nähmen ihren Auftrag an und finanzierten universitäre wie auch andere Wege von Bildung aus Steuermitteln – „es ist ja bekannt, dass die das in Baden-Württemberg inzwischen hinkriegen“.

Wenn bei der Landtagswahl im September CSU und FDP abgelöst würden, wäre der freie Zugang zur Bildung auch in Bayern möglich, ergänzte Wöhner. Für Xaver Merk von den Linken gilt ohnehin der Grundsatz, dass vom Kleinkindalter bis zum Berufseintritt die Finanzierung von Betreuung und Bildung in ordentlicher Ausstattung aus Steuermitteln zu finanzieren sei. Dass dies in Bayern zu einem sehr geringen Anteil getan werde, „ist auch der Grund dafür, dass der Freistaat an letzter Stelle steht, wenn es um Chancengleichheit im Bildungsystem geht“.