BGH schützt Eigenleistungen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Eigenleistungen von Mietern in einem aktuellen Urteil besser geschützt. Der Vermieter darf mit seinen Modernisierungen nicht einfach über Vorleistungen des Mieters hinweggehen und diese entwerten, (Az: VIII ZR 25/12).

Im fraglichen Fall war die Wohnung einer Mieterin ursprünglich lediglich mit einem Kohleofen und einem einzelnen Gasheizgerät ausgestattet. Im Jahr 1991 hatte die Mieterin dann auf eigene Kosten, aber mit Zustimmung des Eigentümers eine Gasetagenheizung einbauen lassen. Inzwischen hatte die Wohnung den Besitzer gewechselt, und die neue Eigentümerin plante, eine Zentralheizung installieren zu lassen. Die Mieterin wollte diese allerdings nicht nutzen und verweigerte den Anschluss, da sie befürchtete, die Kosten des Einbaus würden auf die Miete umgelegt. Die Eigentümerin klagte: Laut Gesetz müsse die Mieterin jede Modernisierung dulden, die die Wohnung auf den allgemein üblichen Standard bringt.

Wie hierzu nun der BGH entschied, ist jedoch der Maßstab dabei nicht der Zustand der Wohnung beim Einzug, sondern im Zeitpunkt der Modernisierung durch den Vermieter. Daher müsse die Mieterin den Anschluss an die Zentralheizung nicht dulden, wenn ihre Gasetagenheizung bereits dem gegenwärtigen Standard entspricht.

Der Streit wurde vom BGH an das Landgericht Berlin zurück verwiesen. Dort soll jetzt geprüft werden, ob die von der Eigentümerin geplante Zentralheizung eventuell zu Energieeinsparungen führt, die dem heutigen Standard besser entsprechen. Wenn ja, soll das Landgericht weiter prüfen, ob der Anschluss im konkreten Fall trotzdem eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

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