Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements
Allgemeine Geschäftsbedingungen Branchenbuch
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenkunden
Dateiname : Mediadaten Gesamt- und Teilausgaben 2014
Dateigröße : 2.41 MBytes.
Datum : 16.07.2014 16:27
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Mediadaten 2014


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenkunden der Bietigheimer Zeitung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für auto.swp.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für jobs.swp.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbemittel
  1. Werbeauftrag
    a) „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet.
    b) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Werbemittel
    a) Es gelten die „Technische Angaben“ des Anbieters.
    b) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Der Anbieter ist bei der inhaltlichen Gestaltung des Umfeldes des Werbemittels grundsätzlich frei, soweit vertraglich nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
    c) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass über die Werbemittel nicht auf irgendwelche Daten oder andere Websites zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen und insbesondere keine sittlich anstößigen (insbesondere rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, obszönen) Inhalte aufweisen. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, so gelten die Punkte 6 und 7 entsprechend.
  3. Vertragsabschluss
    a) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zu Stande. Mündliche oder fernmündliche Aufträge bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigungen oder der Bestätigung per E-Mail.
    b) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zu Stande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftragge­ber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich genannt werden.
    c) Werbung für Waren oder Dienstleistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-Up-Werbung etc.) bedürfen einer zusätzlichen Vereinbarung.
  4. Nachlasserstattung
    a) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.
    b) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
    Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.
  5. Datenanlieferung
    a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den allgemeinen technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel rechtzeitig anzuliefern.
    b) Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen. Ab dem im Angebot angegebenen Anlieferungstermin sind Änderungen von Größen, Formaten, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.
  6. Ablehnungsbefugnis
    a) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
    – deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
    – Rechte Dritter verletzt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
    – deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
    In diesen Fällen wird der Anbieter den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass er das Werbemittel nicht veröffentlichen bzw. sperren wird. Ansprüche jeglicher Art des Auftraggebers gegen den Anbieter sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
    b) Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
  7. Rechtegewährleistung
    a) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auf­traggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
    b) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungs­schutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertra­gung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich und in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
    Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Der Anbieter nimmt diese Übertragungen mit der Auftragsdurchführung an.
  8. Gewährleistung des Anbieters
    a) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
    Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
    – durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) oder
    – durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
    – durch Rechnerausfall auf Grund Systemversagens oder
    – durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
    – durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
    Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
    b) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbe­schaltung auf den Fehler hinweist.
  9. Leistungsstörungen
    Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechneraus­falls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwor­tungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.
  10. Haftung
    a) Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, Personenschäden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzteren Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
    b) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unterneh­mern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verlet­zung wesentlicher Vertragspflichten und Personenschäden.
  11. Preisliste
    a) Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten.
    Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
    b) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Wer­bungtreibenden an die Preislisten des Anbieters zu halten.
  12. Zahlungsverzug
    a) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und der Verzugsschaden berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
    b) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Aus­gleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  13. Kündigung
    Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
  14. Informationspflichten des Anbieters
    Auf schriftliche Anfrage stellt der Anbieter dem Auftraggeber die verfügbaren AdServer-Statistiken zur Verfügung.
  15. Datenschutz
    Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.
  16. Erfüllungsort/Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist Sitz des Anbieters.
    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für immo.swp.de

Die Zusammenarbeit der Südwest Presse Online Dienste GmbH (Anbieter) und den Immobilienanbietern (Kunden), die das Leistungsspektrum des Rubrikenmarktes immo.swp.de in Anspruch nehmen wollen, erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen der Kunden.

§ 1 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von werblichen Inhalten aus dem Immobilienbereich über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte

ablegen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Inhalte laufend zu aktualisieren. Aktualisierungen verlängern nicht die vertraglich vereinbarte Dauer der Veröffentlichung.

(2) Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Internetadresse (URL) zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistung des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich allein auf die Datenkommunikation zwischen

dem für den Kunden bereitgestellten Server und dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt seines eigenen Datennetzes zum Internet. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Informationen abfragenden Rechner ist nicht geschuldet. Der

Kunde trägt die Gefahr beim Einstellen der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass bei einer "Anzeigen-Kombination Online-Print" die zum festgelegten Stichtag aktuellen Online-Inhalte automatisch Inhalt der Printversion werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf der Plattform auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Verpachtung von Immobilien stehen, zu veröffentlichen und zu übermitteln.

Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Kunden kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebotes über kooperierende Immobilienbörsen oder Portale vorzunehmen.

(5) Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden arbeitstäglich gesichert. Die Sicherung erfolgt stets für den ganzen Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher nur Anspruch auf Rückübertragung der

gesicherten Inhalte auf den Server, jedoch keinen Anspruch auf Herausgabe des Sicherungsmediums.

(6) Der Anbieter behält sich vor die zur Erbringung seiner Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden abgelegten Inhalte, so wird

der Anbieter dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ob die zusätzlichen Anforderungen von ihm erfüllt werden. Erklärt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig, das heißt

spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitraum, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat der Anbieter das Recht das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.

§ 2 Werbeauftrag

(1) "Werbeauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Stellplätzen für Immobilienwerbung unter der URL des Anbieters.

(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Bei Aufträgen, die sich auf andere Werbeformen (z.B. Banner, Button) und/oder andere Medien (Presse,

Funk) beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium bzw. die betreffende Werbeform entsprechend.

(3) Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 3 Vertragsschluss

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch Bestätigung des Auftrags in Textform durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann über die Annahme eines Angebotes nach billigem Ermessen entscheiden. Auch bei

mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Preislisten der Online-Angebote sind keine Angebote i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eventuell von Südwest Presse Online Dienste GmbH abgegebene Angebote sind

in jedem Fall freibleibend.

§ 4 Unentgeltliche Softwareüberlassung: Gewährleistung und Haftung

(1) Soweit Anbieter und Kunde dies vereinbart haben, stellt der Anbieter dem Kunden auf dessen Wunsch eine Immobilienverwaltungssoftware unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Software mit seiner Hardware und seiner sonstigen Software kompatibel ist. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

(3) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln,

Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(4) Die Gewährleistung des Anbieters für die unentgeltlich überlassene Software bestimmt sich abweichend von § 6 ausschließlich nach den §§ 523, 524 BGB. Im Übrigen haftet der Anbieter abweichend von § 7 auf Schadens- oder Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende, Rechte Dritter verletzende Inhalte ablegen. Dasselbe gilt für Inhalte, die vom Deutschen Werberat in einem

Beschwerdeverfahren beanstandet wurden oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar sind. Dasselbe gilt auch für Inhalte auf die durch einen Link verwiesen wird und

hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird

den Kunden darüber unverzüglich informieren.

(3) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Angebote, für die im Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den

Courtageberechtigten benennen.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass er alle zum Einstellen der Inhalte erforderlichen Rechte besitzt und der Werbeinhalt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und/oder Rechte Dritter verletzt.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten insbesondere zur notwendigen Rechtsverteidigung frei. Der Kunde ist

verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbeinhalte. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist,

ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten

Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies

(Zwischenspeichern).

(2) Erbringt der Anbieter die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.

(3) Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Vergütungsminderung, Rückgängigmachung des Auftrages oder Schadensersatz.

(4) Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.

(5) Der Kunde hat dem Anbieter die Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter ist und wird weder Partei, noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Interessenten avisierten oder abgeschlossenen Geschäftes. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Vertragsanbahnung,

Vertragsabschluss oder Vertragsabwicklung.

Insbesondere übernimmt der Anbieter auch keine Gewähr für die Seriosität und Identität eines Interessenten.

(2) Die vom Anbieter veröffentlichten Anzeigen und Werbeangebote sind fremde Inhalte, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist. Der Anbieter übernimmt ebenfalls keinerlei Haftung für die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten. Hierauf hat der Anbieter keinen

Einfluss; er distanziert sich daher von allen Inhalten gelinkter Fremdseiten.

(3) Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 7 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) haftet der Anbieter für Schadensersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer verkehrswesentlichen

Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren

typischen Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen

Einstandspflicht oder wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(5)Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand

wiederhergestellt werden können.

(6) Soweit nach vorstehenden Regelungen die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Vergütung

Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste.

§ 9 Zahlungsverzug

(1) Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungsansprüche des Anbieters spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang zahlbar. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden gegenüber Privatkunden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. im

Geschäftsverkehr 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages

und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

§ 10 Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich per Brief, Fax E-Mail erfolgen.

§ 11 Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Bestandsdaten werden nur zur Ausführung und Abwicklung des Auftrages gespeichert und verwendet und ggf. an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen

weitergegeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe, Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten nur, sofern der Kunde einwilligt oder dies datenschutzrechtliche Vorschriften oder ein anderes Gesetz zulässt. Der Kunde stimmt der elektronischen Datenspeicherung und -

verarbeitung durch den Vertragsabschluss zu. Der Kunde ist berechtigt, mit entsprechender schriftlicher Mitteilung an den Anbieter, Auskunft über den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten zu verlangen.

§ 12 Reseller-Ausschluss

Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen insbesondere zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung überlassen.

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Leistungsumfangs und der Preise

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungsumfang und die Preise zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende

Änderungen spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden Änderung in Textform informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der

Widerspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung beim Kunden schriftlich eingegangen sein, ansonsten gilt die Änderung als von ihm genehmigt.

(2) Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen seit Zugang des Widerspruchs bei ihr außerordentlich kündigen. Die Inhalte des Werbemittels des Kunden werden zum Beendigungszeitpunkt aus der Datenbank gelöscht. Der

Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter ableiten.

§ 14 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichem Sondervermögen ist für alle Streitigkeiten Gerichtsstand Ulm.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalem Rechts. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunden nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

§ 15 Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige

Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

Ulm, den 09.08.2011

Südwest Presse Online Dienste GmbH