Stuttgart 21: Ein Jahr im Verzug

Stop and Go. So bezeichnet man das mühsame Fortkommen in einem Stau, aber es beschreibt auch ganz trefflich die Arbeiten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Seit dem Spatenstich am 2. Februar 2010 musste die Bahn immer wieder Pausen einlegen - aufgrund von Schlichtung und Stresstest etwa. Oder selbstverschuldet wegen schlampiger Planung. Nun hinkt sie dem Zeitplan ein Jahr hinterher, sagte Bahntechnik-Vorstand Volker Kefer jüngst am Rande einer Diskussion mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Zwar will das Unternehmen versuchen, den Verzug aufzuholen, teilt eine Sprecherin des Kommunikationsbüros für Stuttgart 21 auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE mit. Aber wenn die Züge im Dezember 2019 wie geplant fahren sollen, müsste ab jetzt alles nach Plan umgesetzt werden. Und so sieht der Stand der Dinge derzeit aus:

Seit 16. Dezember ruhen die Arbeiten für das Grundwassermanagement. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim im Dezember wegen eines Verfahrensfehlers. Geklagt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Zunächst wollte die Bahn laut dem Gericht das Grundwasser mittels drei dezentraler Entnahmestellen absenken. Dann änderte sich die Planung: Es sollte nur eine zentrale Anlage gebaut werden. Der BUND klagte, weil dies natur- und artenschutzrechtliche Auswirkungen hat, zu denen er als anerkannter Naturschutzverband gehört werden muss.

Laut Urteil gehören Nebenanlagen und zentrales Technikgebäude planerisch zusammen. Folglich dürfen in allen Bereichen des Grundwassermanagements keine Bäume gefällt werden. Auch muss der BUND vom Eisenbahnbundesamt (EBA) Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen.

Ein Termin für die Anhörung stehe noch aus, sagt die Bahnsprecherin. Die Verzögerung am Grundwassermanagement sei jedoch kein Drama, weil dafür andere Bauarbeiten, wie etwa die Baulogistik, weitergehen können. Andererseits: So lange das Grundwassermanagement nicht funktioniert, würden Baugruben unter Wasser stehen. Arbeiten wäre nicht möglich.

Verzögert hat sich ebenfalls die Vorbereitung des Baufeldes für die unterirdischen Gleise im Mittleren Schlossgarten. Dafür müssen Bäume gefällt werden, wofür die Bahn bislang noch keine Genehmigung hat. Diese wurde nicht erteilt, weil der BUND beim VGH ein Konzept zur Einhaltung des Artenschutzes und eine Beteiligung des Naturschutzbundes eingeklagt hatte und Recht bekam. Die Bahn hat die Unterlagen nun beim EBA nachgereicht. Die Behörde will diese Woche noch das Ergebnis ihrer Prüfung bekannt geben. Vergangenen Freitag wurde dem BUND zudem die Möglichkeit eingeräumt, zu der geplanten Aufhebung des Baumfällverbots Stellung zu nehmen. Die Frist lief gestern ab und betrug zwei Werktage. Das sei "unverschämt kurz und absolut unüblich, sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender dazu. Gerade auch in Zusammenhang mit dem Gerücht, das am Montagabend aufkam: Demnach soll das EBA schon entschieden haben, die Baumfällarbeiten zu genehmigen, was die Behörde jedoch dementierte. Nach Ansicht des BUND kann die Rodung aber nicht genehmigt werden. Der Grund: Auch auf dem künftigen Baufeld laufen Rohre für das Grundwassermanagement. Und da steht die Anhörung eben noch aus.

Bevor gerodet werden kann, muss das Zeltdorf der S-21-Gegner im Schlossgarten weichen. Vor Weihnachten hatte die Stadt Stuttgart deshalb eine Allgemeinverfügung zu Räumung, Aufenthalts- und Betretungsverbot für die Zeltstadt im Mittleren Schlossgarten im Amtsblatt abgedruckt. Das hätte bedeutet, dass die Zelte und ihre Bewohner bis zum 12. Januar, 8 Uhr, hätten weichen müssen.

Doch zwei Privatpersonen, darunter der Krimiautor Heinrich Steinfest, und ein Verein haben gegen die Anordnung Eilanträge beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart eingereicht. Sie fühlten sich durch das Betretungsverbot in ihren Grundrechten verletzt. Die Frist für eine mögliche Räumung wurde wegen einer Stellungnahme der Stadt bis vergangenen Montag verlängert. Heute will das VG Stuttgart seinen Beschluss bekannt geben.

Sollten die Campbewohner nicht freiwillig gehen, wird wohl geräumt. Polizeipräsident Thomas Züfle hat jedoch mehrmals betont, dass ein solcher Einsatz nicht von heute auf morgen möglich sei. Zuletzt hatte sich die Polizei auf einen der größten und schwierigsten Einsätze in der Geschichte der Stadt vorbereitet, um die für den 12. Januar geplanten Fällarbeiten im Schlossgarten zu schützen.

15 Container mit Platz für 200 Personen wurden auf dem Cannstatter Wasen aufgebaut - bestimmt für die Aufnahme von Personalien renitenter S-21- Gegner. Bis zu 9000 Beamte aus ganz Deutschland wurden angefordert, dann musste Züfle den Einsatz abblasen - weil die Bahn sich laut VGH nicht an das Gesetz gehalten hatte, und die Bäume zunächst noch stehen bleiben müssen.