Bahn darf Bäume fällen

Für die Bahn wird es eng, aber noch könnte sie es schaffen, die Baustelle im Schlosspark abzuholzen, bevor die neue Vegetationsperiode im März beginnt. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat gestern festgestellt, die naturschutzfachlichen Einwände des BUND seien untersucht und abgearbeitet. Der Bahn wurde bestätigt, ihre Vorbereitungsmaßnahmen seien zuverlässig, allerdings müssen Auflagen zum Schutz der vom Juchtenkäfer befallenen Bäume am Rand der Baugrube erfüllt werden.

Wann die Umsetz- und Fällarbeiten beginnen, ist noch ungeklärt. Die Bahn braucht etwa drei Wochen, vor allem wegen der geplanten Umsetzung eines Teils der 170 Bäume, die im Baufeld stehen. Das Fällen der übrigen, zum Umsetzen zu großen Bäume, geht schneller. Das Kommunikationsbüro will heute über die einzelnen Schritte und die Schutzmaßnahmen für Käfer und Fledermäuse informieren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland akzeptiert die Niederlage allerdings nicht, er hat einen Eilantrag eingereicht, damit das Bundesamt das Fällverbot weiter aufrecht hält.

Die Polizei wiederum, die sich bereits auf eine Parkräumung am 13. Januar eingerichtet hatte, die Aktion dann aber abblasen musste, weil das EBA mit seiner Entscheidung zögerte, benötigt ebenfalls mindestens eine Woche, um die entsprechenden Kräfte zusammenzuziehen. Dazu gehören auch Beamte aus anderen Bundesländern. Weil den Arbeiten ein hoher emotionaler Symbolwert für die Tunnelbahnhof-Gegner zugemessen wird, sollen rund 9000 Polizisten die Räumung des Parkteils schützen. Bereits am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart Eilanträge von S-21-Gegnern abgelehnt und der Landeshauptstadt Recht gegeben. Die will die Zelte und Barrikaden von Baugegnern und Obdachlosen abräumen, die als Protestcamp im Schlosspark aufgebaut wurden.

Allein der Polizeieinsatz Mitte Januar am inzwischen abbruchreifen Südflügel hat vier Millionen Euro gekostet. Insgesamt summieren sich die Ausgaben auf 14 Millionen. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat gestern beschlossen, dass nicht das für die Polizei zuständige, SPD-geführte Innenministerium auf diesen Ausgaben sitzenbleibt, sondern dass sie aus der Rücklage bezahlt werden, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für das von ihm lange bekämpfte Bahnprojekt gebildet hat.

Arbeiten am Grundwassermanagement, ebenfalls am Rande des Parks, sind nach Ansicht der Grünen-Fraktion nicht statthaft. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Dezember ein Planänderungsverfahren gefordert, an dem die Naturschutzverbände zu beteiligen seien.