Streit um Ankauf der Steuer-CD spitzt sich zu
Stuttgart.
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung bestärkt, die dem Land angebotenen Steuerdaten nicht zu kaufen. Unter Berufung auf die erheblichen Bedenken, die der Präsident des Staatsgerichtshofs, Eberhard Stilz, in der SÜDWEST PRESSE geäußert hat, sagte Goll unserer Redaktion: "Es ist doch sehr interessant, dass er völlig unabhängig von der Prüfung des Justizministeriums zu demselben Ergebnis kommt." Experten im Ministerium gehen davon aus, dass sich Beamte, die illegal gewonnene Daten zur Strafverfolgung nutzen, strafbar machen. Goll würde "aus rechtlichen und moralischen Gründen die Finger von dem Geschäft lassen."
Der Deutsche Anwaltverein und der Schweizer Anwaltsverband wandten sich ebenfalls gegen den Ankauf der Steuersünder-CD. Rechtsstaatliche Grundsätze seien nicht disponibel, erklärten sie.
Finanzminister Willi Stächele (CDU) hält dagegen an den Kaufplänen fest. Er wolle trotz der Haltung des Justizressorts "alles daran setzen, dass Steuergerechtigkeit gewährleistet bleibt".
Die Schweiz will mit Rechtshilfeersuchen an Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen den Ankauf der Daten verhindern. Es zielt auf Personen ab, die Dateien illegal erlangt haben. wie/apn
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20.02.2010
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Kommentare (1)
Gebundene Hände
Steuergerechtigkeit entschwindet nicht, wenn Einkünfte nicht dem Finanzamt erklärt wurden. Jegliches Hinterziehen, und nicht allein jenes, die zu entrichtende Steuer zu mindern, bleibt von vornherein verwerflich und wie zuvor auch künftig nichts anderes als ein Ausdruck einer sämtlich alles menschlich Subjektive zerstörenden Eigenmacht. Solchermaßen selbst ernannten Meistern aller Universen gegenüber gibt es auch bei dem allerbesten Willen des baden-württembergischen Finanzministers keinerlei Möglichkeit, ihnen auch nur einen Cent aushändigen zu können.