Ministerpräsident Mappus im Kreuzfeuer der Kritik

Das Justiziariat der SPD-Bundestagsfraktion hat schnell gearbeitet. Nur 24 Stunden nach der Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers Christian Lange, eine Anzeige gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) prüfen zu lassen, legte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd einen fünfseitigen Schriftsatz an den Leitenden Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler in Stuttgart vor. Gegenstand ist eine Anzeige wegen "Strafvereitelung im Amt" durch den Nichtankauf der Steuersünder-CD. Betroffen ist neben Mappus auch Justizminister Ulrich Goll (FDP).

Zwar hat Lange einst auch das erste juristische Staatsexamen abgelegt, aber in dieser heiklen Angelegenheit vertraute sich der Schwabe lieber dem Sachverstand seiner Genossin Brigitte Zypries an, bis zur Wahl im September Bundesjustizministerin und nun Justiziarin der SPD-Fraktion in Berlin. Auch von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhielt Lange Zuspruch, ebenso von der gesamten SPD-Landesgruppe, deren Vorsitzender er ist. Thomas Oppermann, als Fraktionsgeschäftsführer die rechte Hand Steinmeiers: "Wir wollen, dass dieser Vorgang auf seine strafrechtlichen Konsequenzen untersucht wird."

Gemeint ist die Entscheidung der Stuttgarter Landesregierung, die ihr angebotene Steuersünder-CD nicht zu kaufen, "obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich einen Kauf befürworten", so Lange. Schließlich hatte Schäubles Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) in einer Fragestunde des Bundestages erklärt, sein Haus habe "dem Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg bereits mitgeteilt, dass es den Datenankauf in dem vorgetragenen Fall für rechtlich zulässig hält".

Deshalb folgert Lange jetzt: "Die Weisung von Minister und Ministerpräsident an die nachgeordnete Staatsanwaltschaft war rechtswidrig." Dies führe dazu, dass eine strafrechtliche Verfolgung von 1748 Steuersündern vereitelt werde. Im Schriftsatz an Oberstaatsanwalt Mahler heißt es: "Hier wird die Dienstaufsicht dazu benutzt, die Strafverfolgung zu unterbinden." Ein gravierender Vorwurf, findet Lange, der nicht ohne juristische Klärung im Raum stehen dürfe.

Allerdings kämpfte die SPD in gleicher Sache gestern auch an einer anderen Front. Im Bundestag wurde als "Aktuelle Stunde" das Thema "Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CD" aufgerufen. Die Genossen sehen nicht ein, dass "Steuerrecht in Deutschland unterschiedlich vollzogen wird", wie Oppermann erklärt. Stuttgart (CDU/FDP) kauft Sünderdaten nicht, aber Düsseldorf (CDU/FDP), vielleicht auch Magdeburg (CDU/SPD). "Es darf", sagt Christian Lange, "keine Steueroasen in der Republik geben." Für Oppermann macht sich eine Landesregierung, die einen "Schutzzaun für Steuersünder errichtet, sogar gemein mit Steuerhinterziehern".

Ganz schön starker Tobak! Entsprechend vergiftet war die Atmosphäre im spärlich besetzten Plenarsaal, als gestern Nachmittag die "Causa Steuer-CD" erörtert wurde. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf den schwarz-gelben Koalitionen in Stuttgart und Berlin "krasses Staatsversagen" vor, der neue Ministerpräsident Mappus entpuppe sich "schon in den ersten Amtswochen als Leichtgewicht". Das Hin und Her zwischen den beiden Regierungen um den Ankauf der Steuersünder-Daten müsse endlich beendet werden. "Zeigen Sie Führung, Herr Bundesfinanzminister!"

Dass der angesprochene Wolfgang Schäuble (CDU) zurzeit im Krankenhaus liegt, schien den Genossen nicht zu bekümmern. Wütend hielt Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem SPD-Kollegen "Klassenkampf" vor. Außerdem habe doch der Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) am Morgen im Finanzausschuss längst für Klarheit gesorgt und angekündigt, dass der Bund die CD "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes" ankaufen will. Folgerte also FDP-Experte Volker Wissing: "Der SPD geht es um reinen Populismus. Die Debatte hier ist eigentlich überflüssig." Die liberale Linie sei: Jeden Einzelfall prüfen, im Rechtsstaat heilige der Zweck nicht jedes Mittel. Das aber ließ Nicolette Kressl, Finanzfachfrau aus Rastatt, nicht durchgehen. "Steuerhinterziehung ist keine lässliche Sünde", klagte die SPD-Abgeordnete. Wie jede andere Straftat müsse Steuerbetrug hart geahndet werden.

Im fernen Stuttgart aber müssen dem Ministerpräsidenten die Ohren geklungen haben, so oft fiel im Reichstag sein Name. Während sich Gerhard Schick von den Grünen über Stefan Mappus lustig machte, weil "dessen Position vom Bund für irrelevant erklärt" werde, befand der CSU-Steuerexperte Hans Michelbach: "Es ist einfach unanständig, Herrn Mappus wegen Strafvereitelung anzuzeigen." Die parteipolitische Südschiene funktioniert also auch nach dem Stabwechsel in Baden-Württemberg noch.