Land kauft Steuerdaten nicht
Stuttgart.
Baden-Württemberg wird die illegal gewonnenen Daten mutmaßlicher Steuersünder nicht ankaufen. Das erfuhr die SÜDWEST PRESSE. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Vize, Justizminister Ulrich Goll (FDP), sowie Finanzminister Willi Stächele (CDU) beschlossen gestern Abend, die Entscheidung, wie mit dem Angebot verfahren werden soll, dem Bundesfinanzministerium zu überlassen.
Während dieses bisher keine rechtlichen Probleme erkennt, sehen Goll, aber auch Mappus die Gefahr, dass Amtsträger sich durch den Kauf strafbar machen und deshalb verfolgt werden könnten. wie
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar
26.02.2010
ANZEIGE
MEHR ARTIKEL ZUM THEMA
Bundesregierung kauft Steuersünder Daten
Medien: Fahnder bereiten Großeinsatz gegen Steuersünder vor
Hamburg/Bochum Steuerermittler planen nach Medien-Berichten einen Großeinsatz gegen deutsche Steuerflüchtlinge. Grundlage soll eine Daten-CD aus Luxemburg sein, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat, berichteten «Spiegel Online» und «Financial Times Deutschland».... mehr
Härtere Zeiten für Steuersünder
Berlin/Bern Kaum steht das Steuerabkommen mit der Schweiz, da tauchen Berichte über eine angeblich neue Daten-CD mit Angaben zu weiteren Steuerbetrügern auf. Bestätigt wurde das aber nicht.... mehr
Ulmer SPD: Strafe für Steuersünder
Ulm Als "völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar" bezeichnet der SPD-Kreisverband Ulm die Entscheidung der Landesregierung, die angebotene CD mit den Daten von Steuersündern nicht zu kaufen.... mehr
Ministerpräsident Mappus im Kreuzfeuer der Kritik
Stuttgart Beim Streit um den Ankauf der Steuer-CD steht Baden-Württembergs Ministerpräsident auch in Berlin im Mittelpunkt. Die SPD verklagt Stefan Mappus, und im Bundestag reden alle über ihn.... mehrKOMMENTAR · STEUERDATEN: Die Reißleine gezogen
Sehr professionell sieht das nicht aus: Erst wird in der Stuttgarter Regierung ein halblebiger Kompromiss zum Umgang mit der angebotenen Steuerdaten-CD als Befreiungsschlag gefeiert.... mehrEntscheidung über Steuerdaten-Kauf an Bund weitergereicht
Stuttgart Mit einem Kompromiss rettet sich die CDU/FDP-Koalition aus dem Datenankauf-Dilemma. Ob mutmaßliche Steuersünder verfolgt werden, soll Berlin entscheiden. Die Opposition hat nur Kritik dafür übrig.... mehrDüsseldorf hat CD gekauft
Düsseldorf/Stuttgart Nordrhein-Westfalen hat die von einem Informanten angebotene Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche Steuersünder gekauft.... mehrStreit um Ankauf der Steuer-CD spitzt sich zu
Stuttgart Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung bestärkt, die dem Land angebotenen Steuerdaten nicht zu kaufen. Unter Berufung auf die erheblichen Bedenken, die... ... mehrSteuerdaten: Richter rät ab
Stuttgart Der Ankauf der Steuersünder-Datei ist nach Ansicht von OLG-Präsident Eberhard Stilz rechtssicher nicht zu machen - und deshalb jetzt überaus fraglich.... mehr
