Düsseldorf hat CD gekauft

Unterschiedliche Signale zum Umgang mit gestohlenen Schweizer Bankdaten: Während in Nordrhein-Westfalen gestern eine CD mit Steuersünder-Daten in den Besitz des Finanzministeriums überging, verkündete Baden-Württemberg, angebotene Daten nicht kaufen zu wollen.

Die baden-württembergische Landesregierung wird, wie in Teilen der Auflage bereits berichtet, die dem Land angebotene Steuerdaten-CD wegen rechtlicher Bedenken nicht kaufen. Der am Donnerstagabend zwischen den in dieser Frage zerstrittenen Koalitionspartnern von CDU und FDP beschlossene Kompromiss sieht aber vor, dass die vorliegenden Probedaten dem Bundeszentralamt für Steuern zur Prüfung übermittelt werden.

Es sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesprochen, sagte Staatsminister Helmut Rau, dass bei einem positiven Ergebnis der Bund den Ankauf übernehme. Damit könnten Steuersünder auch verfolgt werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der Bund und das Bundeszentralamt nicht als Käufer einspringen würden. Ein Kauf sei einzig Sache der Länder. Darauf zitierte die Deutsche Presseagentur (dpa) Rau mit den Worten: "Wenn jetzt das Bundesfinanzministerium rechtliche Bedenken anführt, bestätigt dies die Rechtsproblematik, mit der die Sache behaftet ist."

Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) zeigte sich verärgert über den Bund. "Es war mit dem Bundesfinanzminister unmissverständlich vereinbart, dass der Bund die Daten-CD kauft, sollte das Bundeszentralamt für Steuern zu der Auffassung gelangen, dass dies rechtlich unproblematisch ist", erklärte Goll gestern Abend. "Dass das Bundesfinanzministerium nun auf einmal so tut, als könne es die CD nicht kaufen, ist fadenscheinig."

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilte mit, die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien abgeschlossen: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Sie soll nun der Justiz übergeben werden. Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt auf 1066. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Finanzministeriums im Februar bereits 1302 Selbstanzeigen.