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Baden-Württemberg will Daten von neuer Steuer-CD nutzen

Stuttgart Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will angekaufte Steuer-CDs anders als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nutzen. Das sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Unterdessen kaufte das Land Nordrhein-Westfalen eine weitere CD mit Daten verdächtiger Bürger. Zu ihren Ermittlungen sagen die Fahnder erst einmal nichts. mehr

Medien: Fahnder bereiten Großeinsatz gegen Steuersünder vor

Hamburg/Bochum Steuerermittler planen nach Medien-Berichten einen Großeinsatz gegen deutsche Steuerflüchtlinge. Grundlage soll eine Daten-CD aus Luxemburg sein, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat, berichteten «Spiegel Online» und «Financial Times Deutschland». mehr

Härtere Zeiten für Steuersünder

Berlin/Bern Kaum steht das Steuerabkommen mit der Schweiz, da tauchen Berichte über eine angeblich neue Daten-CD mit Angaben zu weiteren Steuerbetrügern auf. Bestätigt wurde das aber nicht. mehr

Erneut Hickhack um Steuersünder-CD

Stuttgart In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über den Ankauf einer Steuerhinterzieher-CD - dieses Mal mit Firmendaten. Die schwarz-gelbe Landesregierung bleibt bei ihrer Haltung, dass der Ankauf illegal erworbener Daten rechtlich nicht vertretbar sei. mehr

Landesregierung kauft keine Steuersünder-CD

Stuttgart Baden-Württemberg wird die angebotene Steuersünder-CD nicht kaufen. «Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten», sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der dpa in Stuttgart. Sollten sich die Daten als richtig erweisen, werde sie die Landesregierung aber nutzen. mehr

Jagd nach Steuersündern: Crédit Suisse durchsucht

Düsseldorf Auf der Jagd nach Steuersündern haben Fahnder am Mittwoch mit der Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume der Schweizer Großbank Credit Suisse in Deutschland begonnen. mehr

Steuersünder-CD: Fast 20 000 Selbstanzeigen

Berlin Der Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz hat zu einem massiven Anstieg der Selbstanzeigen geführt. mehr

Immer mehr Verdächtige nach Steuerrazzia

Frankfurt/Main Die Großrazzia gegen Umsatzsteuerbetrüger vom vergangenen Mittwoch bringt immer neue Verdächtige. «Die Zahl der Beschuldigten weitet sich von Tag zu Tag aus», sagte Chefermittler Günter Wittig der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. mehr

Land beteiligt sich an Kosten für Steuersünderdaten

St. Blasien Trotz seiner rechtlichen Bedenken am Kauf möglicherweise illegal beschaffter Daten von Steuerhinterziehern ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für eine Beteiligung an den Kosten. mehr

Ermittlungen gegen 1100 mutmaßliche Steuersünder

Rheinland-Pfalz würde Steuersünder-CD kaufen

Mainz/Stuttgart Das rheinland-pfälzische Finanzministerium wäre bereit, anstelle von Baden-Württemberg eine CD mit Steuersünder-Daten zu kaufen. «Das Ministerium ist der Überzeugung, dass der Staat an diese Daten kommen muss», sagte ein Sprecher am Dienstag in Mainz. mehr

Fast 2000 reuige Steuersünder im Südwesten

Stuttgart Innerhalb eines Monats haben sich in Baden-Württemberg fast 2000 reuige Steuersünder gemeldet. In der Zeit vom 5. Februar bis 4. März zeigten sich 1898 Menschen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz selbst an, wie das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte. mehr

Ulmer SPD: Strafe für Steuersünder

Ulm Als "völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar" bezeichnet der SPD-Kreisverband Ulm die Entscheidung der Landesregierung, die angebotene CD mit den Daten von Steuersündern nicht zu kaufen. mehr

Ministerpräsident Mappus im Kreuzfeuer der Kritik

Stuttgart Beim Streit um den Ankauf der Steuer-CD steht Baden-Württembergs Ministerpräsident auch in Berlin im Mittelpunkt. Die SPD verklagt Stefan Mappus, und im Bundestag reden alle über ihn. mehr

SPD-Abgeordneter zeigt Mappus wegen Steuer-CD an

Stuttgart/Berlin Der baden-württembergische SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen dessen Nein zum Kauf der Steuersünder-Daten angezeigt. mehr

Baden-Württemberg will Steuersünder härter verfolgen

Stuttgart Steuerhinterzieher sollen nach dem Willen der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung schärfer verfolgt und härter bestraft werden. «Ich bin für eine knallharte Vorgehensweise gegen Steuersünder», sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag in Stuttgart. mehr

CDU-Vorstand unterstützt Mappus bei Steuerdaten-CD

Stuttgart Der CDU-Landesvorstand hat sich einstimmig hinter die Entscheidung von Ministerpräsident Stefan Mappus gestellt, die gestohlenen Bankdaten von Steuerbetrügern nicht zu kaufen. mehr

KOMMENTAR · STEUERDATEN: Die Reißleine gezogen

Sehr professionell sieht das nicht aus: Erst wird in der Stuttgarter Regierung ein halblebiger Kompromiss zum Umgang mit der angebotenen Steuerdaten-CD als Befreiungsschlag gefeiert. mehr

Entscheidung über Steuerdaten-Kauf an Bund weitergereicht

Stuttgart Mit einem Kompromiss rettet sich die CDU/FDP-Koalition aus dem Datenankauf-Dilemma. Ob mutmaßliche Steuersünder verfolgt werden, soll Berlin entscheiden. Die Opposition hat nur Kritik dafür übrig. mehr

Düsseldorf hat CD gekauft

Düsseldorf/Stuttgart Nordrhein-Westfalen hat die von einem Informanten angebotene Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche Steuersünder gekauft. mehr

Baden-Württemberg: Bund soll über Steuersünder-CD entscheiden

Stuttgart Baden-Württemberg überlässt dem Bund die Entscheidung über den Kauf der gestohlenen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. Die CD werde dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschließenden Bewertung übergeben, sagte Staatsminister Helmut mehr

Steuer-Selbstanzeigen in einer Woche verdoppelt

Stuttgart Die Zahl der reuigen Steuersünder im Südwesten hat sich binnen einer Woche fast verdoppelt. «Vom 5. bis 25. Februar 2010 gingen in Baden-Württemberg 1302 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz ein», teilte Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. mehr

Land kauft Steuerdaten nicht

Stuttgart Baden-Württemberg wird die illegal gewonnenen Daten mutmaßlicher Steuersünder nicht ankaufen. Das erfuhr die SÜDWEST PRESSE. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Vize, Justizminister... mehr

Streit um Ankauf der Steuer-CD spitzt sich zu

Stuttgart Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung bestärkt, die dem Land angebotenen Steuerdaten nicht zu kaufen. Unter Berufung auf die erheblichen Bedenken, die... mehr

Steuerdaten: Richter rät ab

Stuttgart Der Ankauf der Steuersünder-Datei ist nach Ansicht von OLG-Präsident Eberhard Stilz rechtssicher nicht zu machen - und deshalb jetzt überaus fraglich. mehr

Zahl der reuigen Steuersünder steigt sprunghaft

Berlin Bereits mehr als 2000 reuige Steuersünder haben sich im Zuge der Debatte um den Kauf von geheimen Steuerdaten aus der Schweiz bei deutschen Finanzbehörden selbst angezeigt. mehr

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Reumütig!

Immer mehr Steuersünder nutzen Selbstanzeige

Berlin Nach dem Auftauchen gestohlener Steuersünder-Daten melden sich immer mehr reumütige Anleger mit Selbstanzeigen bei den Behörden. In Berlin waren es binnen einer Woche mehr als 100, in Hamburg kamen in den vergangenen Tagen Dutzende dazu. mehr

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Landtagspräsident: Antrag zu Steuer-CD zulässig

Stuttgart Der SPD-Landtagsantrag über den Kauf von Daten zu Steuersündern ist aus Sicht des Parlamentspräsidenten Peter Straub (CDU) zulässig gewesen. Es habe am Freitag auch keine anderslautende Absprache mit CDU-Fraktionschef Stefan Mappus gegeben, sagte Straub mehr

Urteil

Bank muss deutschen Steuersünder entschädigen

Vaduz Ein deutscher Steuersünder kann nach seiner Enttarnung auf Entschädigung durch die von Datenklau betroffene Bank hoffen. Die Liechtensteiner LGT Treuhand muss einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nach einem ersten Gerichtsurteil 7,3 Millionen Euro zahlen. mehr

Meinungsverschiendenheiten

Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt

Stuttgart Die CDU/FDP-Landesregierung hat die für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart. mehr

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Es gibt auch Grenzen für eine Durchsuchung

Berlin Selbstanzeige oder volles Risiko, das sind derzeit die Alternativen von Steuersündern. Nehmen einem die Steuerfahnder diese Entscheidung ab, dann gilt: Den Anwalt anrufen und schweigen. mehr

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Bundesregierung kauft Steuersünder Daten