Euro-Kläger scheitern

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Die Deutsche Bundesbank darf sich vorerst weiterhin an dem umstrittenen milliardenschweren Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch Eilklagen des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer Euroskeptiker auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für gescheitert.

Die Kläger wollten erreichen, dass Karlsruhe der Bundesbank den weiteren Ankauf von Staatsanleihen bereits jetzt untersagt, weil das Programm gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoße. Die Verfassungshüter wiesen die Anträge zurück, weil solch eine Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde. Die Richter hatten das Verfahren bereits im Juli dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. 

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