Neues Naturschutzgesetz: Bürger erhalten künftig schneller Informationen

Bürger sollen durch das neue Naturschutzgesetz leichteren Zugang zu Dokumenten erhalten. Gewerkschaften wähnen eine versteckte Aushebelung des Mindestlohngesetzes.

|

Das baden-württembergische Naturschutzgesetz wird an das digitale Zeitalter angepasst. Dadurch könnten noch mehr Menschen auf digitalem Weg schneller und leichter Einsicht in laufende Verfahren von Schutzgebietsausweisungen erhalten, teilte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes in Stuttgart mit. Demnach sollen elektronische Verordnungstexte und Karten künftig in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung eine viel größere Rolle spielen.

Bei den Gewerkschaften stieß die geplante Reform auf Kritik. Sie sehen durch die geplante Änderung teilweise bestehende Vorgaben bei der Bezahlung von Arbeitnehmern durch die Hintertür ausgehebelt. DGB-Landeschef Martin Kunzmann, sagte, der Arbeitnehmervertretung liege der Naturschutz am Herzen. „Doch dass in der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes klammheimlich das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sinnentleert wird, ist ein starkes Stück.“ Und Verdi-Landeschef Martin Gross erklärte, der Staat sollte Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne sein, nicht Förderer.

Das Landesnaturschutzgesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Im Zuge der Novellierung bekommt die heutige Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz einen neuen Namen. Sie soll künftig einfach nur Landesanstalt für Umwelt heißen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Für den Fall der Fälle gut gerüstet

Was tun beim Verkehrsunfall innerhalb der Ortschaft? Die Bühlertanner Feuerwehr demonstriert auf ihrer Hauptübung ihre Professionalität. weiter lesen