„Wir können nicht mehr abwarten“

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In die Regionalversammlung ist gestern der Entwurf des Haushaltsplan eingebracht worden.  Foto: 

Nicola Schelling, Direktorin des Verbands Region Stuttgart (VRS), präsentierte der Regionalversammlung die finanziellen Rahmendaten für 2018 unter ihrem Leitmotiv  „Den Strukturwandel gestalten und begleiten.“ Die Automobilregion  erlebe „eine herausfordernde Zeit des Umbruchs“, sagte sie. Beispiele seien der Verbrennungsmotor, der vom Elektroantrieb verdrängt werde, und die Industrie, die auf neue Fertigungsmethoden umstelle, Stichwort Wirtschaft 4.0.

Der Wandel sei von vielen Faktoren, aber vor allem von einer intakten Infrastruktur anhängig – oder anders gesagt: „Ohne Mobilität funktioniert unser Wirtschaftsstandort nicht“, zeigte sich Schelling überzeugt. Herzstück der Verkehrsinfrastruktur in der Region ist die S-Bahn, für die der VRS die finanzielle Verantwortung trägt. Knapp 305 des insgesamt 340 Millionen Euro umfassenden Haushalts gibt die Region dafür aus.

Für die Schieneninfrastruktur ist im Wesentlichen aber die Deutsche Bahn zuständig. Doch Schienen, Weichen und Signalanlagen sind zum Teil nicht im besten Zustand, so dass es regelmäßig zu Störungen kommt, die besonders für die Pendler ein großes Ärgernis sind. „Mit Klagen gegen die Bahn kommen wir nicht schneller zu einem verlässlichen Schienennetz. Gleichzeitig können wir uns Abwarten nicht leisten“, stellte die Regionaldirektorin fest.

Auf Kritik eingestellt

Daher hat sie im Haushaltsplan erstmalig einen Betrag eingestellt, mit dem der Verband die Kosten beispielsweise für den Austausch maroder Weichen übernehmen kann.

Mit jährlich zwei Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren ist die Summe nicht sonderlich hoch. Zudem soll das Geld nur ausgegeben werden, wenn das Land tatsächlich die in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro der Bahn und dem VRS für gemeinsame Infrastruktur-Projekte zur Verfügung stellt. Schelling erhofft sich so die Zustimmung in der Regionalversammlung, aus der die Kritik kommen könnte, warum sich der Verband bei einer Aufgabe engagieren wolle, für die er eigentlich keine Zuständigkeit habe.

Vom Umfang der zeigt ihr Haushaltsplanentwurf kaum Veränderungen gegenüber dem laufenden Jahr. „Unser Haushalt ist auch 2018 zu einem großen Teil der Kontinuität geschuldet“, stellte Schelling fest. Für die Stadt Stuttgart und den fünf Landkreisen im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) gibt es eine gute Nachricht:  Die von ihnen finanzierte Verkehrsumlage sinkt trotz einer Verdichtung des S-Bahn-Takts um gut 9,6 Millionen auf etwa 52,4 Millionen Euro. So wird nach dem Entwurf des Etatplans allein die Ausweitung des 15-Minuten-Takts zu Mehrkosten von über vier Millionen Euro führen.

Ein Grund, warum die Umlage dennoch sinkt, ist, dass der VRS seinen Beitrag zu Stuttgart 21 abbezahlt und die vier Millionen Euro für das dritte Gleis am Flughafen bereits in Reserve hat.

Außerdem bekommt die Region vom Bund im kommenden Jahr rund 83 Millionen Euro zur Förderung des Regionalverkehrs. Das sind etwas über neun Prozent der sogenannten Regionalisierungsmittel, die Baden-Württemberg insgesamt zur Verfügung stehen. Diese werden bis ins Jahr 2031 kontinuierlich erhöht. Am Ende sollen es nach der derzeitigen Finanzplanung 117,8 Millionen für die Region sein.

Im Gegensatz zur Verkehrsumlage soll die Verbandsumlage etwas angehoben werden. Die 179 Städte und Gemeinden im VRS müssen demnach 20,45 Millionen Euro einzahlen, 1,3 Millionen Euro mehr als aktuell.

446 000 Euro erhält die neu eingerichtete Geschäftsstelle  der IBA 2027 Stadt-Region Stuttgart GmbH.  Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) sollen in Stuttgart und den fünf umliegenden Landkreisen in den kommenden zehn Jahren Projekte aus den Bereichen Mobilität, Wohnen und Wohnumfeldgestaltung umgesetzt werden.  Insgesamt geben die Gesellschafter der IBA, neben dem VRS sind dies die Stadt Stuttgart, die Architektenkammer  Baden-Württemberg und die Universität Stuttgart, zwei Millionen Euro jährlich.  Aus diesem Topf wird unter anderem das Gehalt des IBA-Intendanten gezahlt. Bis Jahresende, so Nicola Schelling, soll feststehen, wer den Posten bekommen wird.

Die Region Stuttgart braucht dringend Gewerbeflächen.  Wie groß der Bedarf ist, hat die Wirtschaftsfördergesellschaft der Region (WRS) untersuchen lassen. Demnach müssten in den kommenden fünf Jahren rund 110 Hektar neu ausgewiesen werden, um die Nachfrage zu decken.

In dem Bericht heißt es weiter: „Bei aktuell nur noch 97 Hektar an sofort verfügbaren Gewerbeflächen sowie 63 Hektar an Entwicklungsflächen im Bestand besteht ein dringender Handlungsbedarf.“  Zwar seien perspektivisch 720 Hektar Gewerbeflächen verfügbar, doch die Kommunen würden in fünf Jahren voraussichtlich nur 61 Hektar realisieren. uro

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