Leitartikel: SPD nimmt Kurs aufs Kabinett

Rote Akzente sollen die SPD-Basis auf die Groko einstimmen. Ob das reicht, wird der Parteitag zeigen, meint Ellen Hasenkamp.

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Ellen Hasenkamp  Foto: 

Mehr als „ein paar Seiten“ sind es dann doch geworden: Auf 1288 Zeilen gemeinsame Politik haben sich CDU, CSU und SPD verständigt. Das Ziel ist klar: Erst Koalitionsverhandlungen und dann eine „stabile und handlungsfähige Regierung“. Keine Rede ist mehr von Tolerierungsmodellen oder Kooperationskoalitionen. Die SPD nimmt Kurs aufs Kabinett.

Mit einer Reihe sozialpolitischer Wohltaten wollen sich die drei Partner die Zustimmung der Bürger und der misstrauischen SPD-Basis sichern. Gesundheit, Rente, Bildung – SPD-Chef Martin Schulz und seine Leute haben einige rote Akzente auf das Koalitionsgemälde tupfen können.

Eine Überschrift für ihr gemeinsames Werk haben die Parteien dagegen noch nicht gefunden. Vom „Mut zur Erneuerung und Veränderung“ ist zwar gleich in der Präambel die Rede. Wie genau das aussehen soll, konnte Schulz am Freitagmorgen nicht recht erklären. Sein Satz vom Dreiklang zwischen Zusammenhalt, Erneuerung und Vertrauen blieb irgendwo in der Luft des Atriums der SPD-Parteizentrale hängen – und das lag wohl nicht nur an seiner Müdigkeit nach mehr als 24-stündigen Beratungen.

Wirkliche Reformen planen SPD und Union nicht. Sie drehen an Stellschrauben – und verteilen Geld, das dank guter Konjunktur und niedriger Zinsen derzeit üppig fließt.

Beispiel Rente: Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent soll bis zum Jahr 2025 bleiben, gesetzlich garantiert. Für die SPD ist das ein schöner Erfolg – und eine der wichtigen Trophäen für den anstehenden Parteitag. Das eigentliche Problem aber bleibt ungelöst: Wie sollen langfristig weniger Beitragszahler und mehr Rentenempfänger unter einen Hut gebracht werden? Die Antwort verschieben die Sondierer in eine Kommission.

Mehr Geld gibt es auch für Geringverdiener im Alter. Diese neue Grundrente darf zwar nicht Solidarrente heißen, erfüllt aber einen weiteren Herzenswunsch der Sozialdemokraten. Die CSU bekommt dafür ihre Mütterrente. Die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit werden so beantwortet – die Fragen nach der langfristigen Finanzierung nicht.

Profitieren soll auch die jüngere Generation: mehr Kindergeld, ein höherer Kinderfreibetrag, Kitaausbau und der Abbau der Kinderarmut sind vorgesehen: Zwölf Milliarden stehen unter dem Strich. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird teuer werden – Erzieher und Räume müssen her.

Steuererhöhungen wiederum soll es nicht geben und damit auch nicht den von der SPD gewünschten höheren Spitzensteuersatz. Das hat die Union verhindert: Höhere Belastungen in Zeiten überbordender Staatseinnahmen wären nicht zu vermitteln gewesen. Und auch die Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik tragen die Handschrift von CDU und CSU.

Von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“ sprach Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Ob sie genug gegeben hat, um die SPD für eine neue GroKo einzunehmen, wird sich in einer Woche zeigen. Dann stimmt der SPD-Parteitag ab.

leitartikel@swp.de

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