Gegenüberstellung: Oh, wie schön ist Österreich

Wenn hierzulande über den Sozialstaat, das Leben im Alter, das Gesundheitssystem geredet wird, schaut man immer häufiger auf unsere Nachbarn im Süden. Dort sei ja alles besser.

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Bei der Einwohnerzahl muss man eine Null wegstreichen, dann ist der größte Unterschied zwischen Österreich und Deutschland auch schon beseitigt. Beide Länder gleichen sich frappierend: An der Spitze stehen ein Bundespräsident und ein Bundeskanzler. Eine Große Koalition besteht aus einer sozialdemokratischen und einer konservativen Partei, in der Opposition sind die Grünen, die Nationalen, die Liberalen. Die Gesetzgebung hat so viele Gemeinsamkeiten, dass österreichische Richter heimlich auf deutsche Gesetzeskommentare schauen, wenn sie Präzedenzfälle suchen. Man kauft im Rewe und Aldi ein, die hier allerdings Billa und Hofer heißen. Und in beiden Ländern wird deutsch gesprochen.

Kein Wunder, dass in der politischen Debatte Deutschlands immer häufiger der südliche Nachbar herangezogen wird, wenn es um Renten, Versicherungen, Sozialsysteme geht. Im zurückliegenden deutschen Wahlkampf gab es kaum eine Sendung, in der nicht gefragt wurde, warum Deutschland es nicht wie Österreich machen könne.

Der Vergleich ist nicht immer gerecht. Zwischen den beiden Ländern gibt es auch Unterschiede. Sie starteten nach dem erzwungenen „Anschluss“ Österreichs an Deutschland 1938 und dessen Niederlage 1945 zwar fast vom gleichen Punkt, die Weichen für die Zukunft aber stellten sie anders. Deutschland bekam 1949 ein wertgebundenes Grundgesetz. In der Bonner Republik wurden die Verfassungsrichter damit zu einem wichtigen Akteur im politischen Prozess und prägten die Sozialpolitik entscheidend mit. Österreich dagegen holte sich die formale Verfassung von 1920 zurück. Alles wird ausgehandelt, neutrale Instanzen spielen kaum eine Rolle.

Politisch entwickelte sich Österreich, anders als Deutschland, zur Konsensdemokratie. Bis heute folgen die Österreicher nicht dem Muster von Regierung und Opposition, wie es die Deutschen tun. In Wien meint man vielmehr, dass die größten Parteien gemeinsam in die Regierung gehören, große Koalitionen sind hier die Regel. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik wird zudem alles Wichtige im Konsens von Kapital und Arbeit entschieden. Selbst die Einzelheiten werden nicht im Parlament, sondern von der „Wirtschaftskammer“ und der „Arbeiterkammer“ ausgehandelt.

Unterschiede gibt es auch in der Ausrichtung der Parteien: Die Sozialdemokraten als klassische Arbeitnehmerpartei haben auf der Suche nach der Mitte nie so weit nach rechts gegriffen, dass sie die Balance verloren. Zumindest nicht in der Sozialpolitik, gesellschaftspolitische Fragen überließen sie kampflos ihrem konservativen Koalitionspartner. So kommt es, dass das „sozialere“ Österreich in mancher Hinsicht viel rückständiger  ist – mit noch weniger Frauen in Führungspositionen, weniger Gleichstellung von Zuwanderern, einem oft noch autoritären Staatsverständnis. Es ist eben doch nicht alles besser in Österreich.

Arbeitslosigkeit war lange kein Problem, jetzt liegt sie bei 5,6 Prozent. Viel stärker als die Arbeitslosenrate ist paradoxerweise aber die Beschäftigtenzahl gestiegen. Für das Missverhältnis wird die Zuwanderung verantwortlich gemacht. Tatsächlich wächst die Bevölkerung in Österreich mehr als doppelt so schnell wie in Deutschland.

Deshalb bemüht sich die Regierung neuerdings, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU einzuschränken. Kritiker wenden gegen das Vorhaben ein, dass Österreich zum Abbau der Arbeitslosigkeit lieber mehr auf Qualifikation setzen sollte. In anderen Ländern haben neue Zuwanderer gegenüber jenen, die schon vor langer Zeit eingewandert sind, einen Nachteil, nur in Österreich ist es andersherum. Nirgends in Europa schneiden im Land lebende Ausländer bei Bildungstests so schlecht ab wie in Österreich. An mangelnder Flexibilität krankt der Arbeitsmarkt jedenfalls nicht. Kündigungsschutz gibt es so gut wie keinen. Österreicher haben meist eine Woche weniger Urlaub im Jahr als Deutsche.

Im Wettbewerbs-Ranking des Weltwirtschaftsforums liegt Österreich unter den EU-Ländern auf dem achten Platz, vor Frankreich und Irland. Deutschland hält hinter den Niederlanden Platz 2. Österreichs höhere Abgabenquote tut der Innovationskraft und der Produktivität kaum einen Abbruch. Das Geschäftsklima ist gut, die Infrastruktur gut in Schuss, besser als in Deutschland. International gelobt wird die Qualität des Managements. Als hemmende Faktoren werden von Unternehmerseite am meisten beklagt: Ein restriktives Arbeitsrecht, die ineffiziente Bürokratie, die Steuersätze und -gesetze – alles Probleme, die in anderer Gewichtung auch in Deutschland im Vordergrund stehen. Die Staatsverschuldung ist mit rund 80 Prozent volle fünfzehn Prozentpunkte höher als die deutsche und wächst Jahr für Jahr weiter. Auch das konservative Schulwesen wird zum Problem.

Unter Beschuss der Wirtschaft stehen seit jeher die relativ hohen Renten und seit neuestem besonders das Arbeitszeitrecht: Für einen Zehn-Stunden-Tag wollen die Arbeitgeber keine Überstunden mehr zahlen.

Neurentner, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, bekommen in Österreich im Monat durchschnittlich 1820 Euro. In Deutschland sind es nur 1050 Euro. Die Nachbarn dürfen ihre Rente zudem auch noch länger genießen: Männer ab 65 Jahren und Frauen (noch) ab 60.

Wie kann das gehen? Wichtigster Faktor: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung liegt in Österreich um mehr als vier Prozentpunkte über dem deutschen. Wer in Deutschland „riestert“, sich also privat altersversichert und dafür eine staatliche Zulage kassiert, kommt beim Rentenbeitrag allerdings auch nicht billiger davon. Der Deutsche hat aber vom gleich hohen Beitrag weniger Vorteil, seit das Zinsniveau auf magere 1,25 Prozent gesunken ist.

So gut wie alle Österreicher zahlen in die gesetzliche Rentenkasse ein, auch Beamte und Selbständige. Die Versicherung der Selbständigen wird allerdings stark aus Steuern finanziert. Steuermittel kommen vor allem zum Einsatz, um Kleinst­rentnern eine Mindestsicherung von 845 Euro zu garantieren und Frauen Kindererziehungsjahre anzurechnen.

Tarifvereinbarungen sind in Österreich grundsätzlich allgemeinverbindlich. Das ist deshalb möglich, weil Löhne und Gehälter nicht von freien Arbeitgeberverbänden, sondern von der Wirtschaftskammer ausgehandelt werden. Dort besteht für alle Unternehmer eine Pflichtmitgliedschaft. Niemand kann sich entziehen. Auf einen gesetzlichen Mindestlohn wie in Deutschland kann Österreich daher verzichten.

Das Lohnniveau unterscheidet sich in beiden Ländern teils erheblich. Bauingenieure, aber auch Altenpflegerinnen und Physiotherapeutinnen werden im Schnitt in Österreich deutlich besser bezahlt, Bank- oder auch Einzelhandelskaufleute verdienen dagegen in Deutschland mehr. Gering ist der Unterschied etwa bei Ärzten und in vielen Handwerks- und gewerblichen Berufen.

Grundsätzlich belohnen viele österreichische Tarifverträge mit zweijährlichen Gehaltssprüngen stärker das Lebensalter. Und leider auch das Geschlecht: Von allen EU-Ländern geht nur in Estland die Gehaltsschere weiter auseinander als in Österreich.

Unter dem Strich werden Österreicher steuerlich deutlich stärker belastet als ihre Nachbarn im Norden – vor allem die Arbeitnehmer. Lag ihr Einkommen bei mehr als 11 000 Euro im Jahr, mussten sie noch bis zum vorigen Jahr für jeden zusätzlichen Euro mindestens 36,5 Prozent Einkommensteuer berappen. Inzwischen wurde die Belastung ein wenig vermindert. Die Mehrwertsteuer liegt mit 20 Prozent um einen Punkt über der deutschen.

Für Unternehmer und Wohlhabende dagegen gibt es weder eine Vermögens-, noch eine Gewerbe-, nicht einmal eine Erbschaftsteuer. Wer sein Vermögen in eine steuerschonende Privatstiftung steckt, muss auch für die Gewinne daraus nur 25 Prozent zahlen.

Positiv dagegen: Österreich kennt kein Ehegattensplitting und damit keine Subventionierung der Hausfrauenehe. Es fehlen auch die meisten der zahlreichen Absetzmöglichkeiten des deutschen Steuerrechts. Wer wegen geringen Einkommens keinen Kinderfreibetrag geltend machen kann, wird mit einer Direktzahlung schadlos gehalten.

Was in Deutschland früher die Arbeitslosenhilfe war, gibt es in Österreich noch immer. Die Leistung für Langzeitarbeitslose heißt „Notstandshilfe“ und macht ordentliche 92 Prozent des Arbeitslosengeldes aus. Beziehen kann man sie theoretisch bis zur Rente. Wer also immer gearbeitet hat und dann mit über fünfzig als zu alt aussortiert wird, muss nicht hergeben, was er sich bis dahin erwirtschaftet hat. Das eigentliche Arbeitslosengeld dagegen wird nur 20 Wochen lang ausgezahlt und ist niedriger als das vergleichbare ALG I in Deutschland, das auch länger, maximal ein Jahr, bezogen werden kann.

Österreichs Alternative zu Hartz IV ist die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“: Wer keinen Anspruch auf Notstandshilfe und kein Vermögen hat, bekommt vom Staat im Monat 838 Euro. Seit der Flüchtlingswelle sind mehrere Bundesländer aber dazu übergegangen, den Betrag zu kürzen. Vor allem Asylberechtigte, die meist keine Arbeit und auch keine Wohnung finden, müssen in manchen Bundesländern mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.

Deutsche Gewerkschaften fordern seit Jahrzehnten eine „eine allgemeine Bürgerversicherung“. In Österreich ist sie Realität: Auch Hochverdiener, Beamte und Selbständige sind Pflichtmitglieder einer Krankenkasse. Welcher genau, hängt von Beruf und Wohnort ab. Es gibt keine Wahlfreiheit zwischen den Kassen und entsprechend keine Konkurrenz.

Der Beitragssatz ist in Österreich etwa halb so hoch wie der durchschnittliche deutsche. Österreicher zahlen nur 7,65 Prozent ihres Einkommens an die Krankenkasse, Rentner 5,1 Prozent. Für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte – wie früher in Deutschland. Wesentlich höher ist dafür der Anteil des Staates an den Gesundheitskosten. Unterm Strich fließt pro Kopf etwas weniger in das Gesundheitssystem als in Deutschland.

Die Rechnung hat aber mindestens zwei Haken: Das Leistungsspektrum ist etwas schlechter als in Deutschland. Weil Kassenärzte rar sind, müssen auch immer mehr Österreicher auf privat praktizierende Mediziner ausweichen. Dabei zahlen sie dann kräftig zu.

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