Leitartikel zu den Aussichten eines Jamaika-Bündnisses: Handwerk statt Vision

Eine visionäre Politik ist von einem Jamaika-Bündnis nicht zu erwarten, eher Klempnerarbeit Die Gräben zwischen den vier Parteien sind viel zu tief.

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Ein jamaikanisches Sprichwort sagt: Der Hund heult nicht, wenn er einen Knochen hat. Dies beschreibt bildlich die größte Herausforderung, vor der eine mögliche schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition steht: Alle Beteiligten so zufriedenzustellen, dass sie sich nicht vier Jahre lang anmaulen oder das Bündnis vorher an die Wand fahren.

Die Zeichen für das Experiment stehen schlecht. Auch wenn alle Koalitionskandidaten nach der Absage der SPD eilfertig ihre Bereitschaft zu Verhandlungen beteuern: Mehr als ein Notbündnis ist dieses bunte Politgemälde aus solidem „Weiter so“ (CDU), angriffslustigem „Mehr nach rechts“ (CSU), ökologischem „Raus aus der Kohle“ (Grüne) und jugendlichem „Mehr Digitalisierung“ (FDP) nicht. Die potenziellen Jamaikaner eint vor allem die Sorge vor Neuwahlen, die ein Heidengeld kosten und kaum ein anderes Ergebnis bringen würden – außer etwa einer Stärkung der AfD. Die politischen Schluchten zwischen den vier Parteien aber sind im Grunde unüberbrückbar.

Horst Seehofer hat das als erster erkannt. Der CSU-Chef denkt an den bayerischen Wahltag im kommenden Jahr – und daran, dass er Ergebnisse vorweisen muss, wenn er die absolute Mehrheit halten will. Sein Mantra der Obergrenze für Flüchtlinge wird mit den drei anderen Parteien aber nicht zu machen sein. Kompromisse, die schon bei zwei Partnern schwierig genug auszuhandeln sind, schnurren bei vier Seiten schnell zu Minimalvereinbarungen zusammen und kommen bei der Parteibasis meist schlecht an. Es ist schwer vorstellbar, wie die Grünen ihrer Wählerschaft verkaufen wollen, dass sie etwa ein Ausstiegsdatum für den Braunkohleabbau durchsetzen, aber Dieselautos erst mal weiter durch Deutschland qualmen sollen. Und wie würde Christian Lindner seinen Liberalen erklären, dass zwar mehr Glasfaserkabel vergraben werden, aber die automatische Gesichtserkennung ausgeweitet wird?

Zu viele Ratten graben niemals ein gutes Loch. Das ist noch so ein jamaikanisches Sprichwort. Da sich bei der deutschen Karibik-Notgemeinschaft so schwer Gemeinsamkeiten finden lassen, bleibt wohl nur, dass jede Partei zwei bis drei Steckenpferde reiten darf – inklusive des jeweiligen Ministeriums. Der Rest wird auf die nächste Legislaturperiode verschoben oder in Prüfaufträgen versenkt.

Trotz dieser Hürden kann Jamaika für Deutschland eine Erfahrung sein. Denn mit diesem Bündnis wächst die Politik aus den kuscheligen Stiefeln des „rot-grünen Projekts“, der „schwarz-gelben Liebesheirat“ oder der großen Wohlfühl-Koalition heraus. Irgendein einigendes Ziel werden die Parteien ihrer gemeinsamen Regierung aus Marketing-Gründen überstülpen. Aber im Grunde wird jeder Partner gezwungen sein, seine wichtigsten Vorhaben zu benennen, durchzusetzen und gegenüber den Wählern zu vertreten. Das fördert die Erkennbarkeit von Politik. Leider zwingt es die Parteien auch in die Rolle von Klempnern, die einzelne Rohre austauschen statt eine Startrampe für die Zukunft zu bauen. Gutes Handwerk statt Visionen – das wird der Wähler von Jamaika erwarten können.

leitartikel@swp.de

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