China: Neue Töne in der Außenpolitik

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Mit einer programmatischen Ansprache hatten die meisten Beobachter gerechnet. Doch dass sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Auftakt des nur alle fünf Jahre tagenden Kongresses der Kommunistischen Partei eine so kämpferische Rede leisten würde – das kam für viele überraschend.

In seiner dreieinhalbstündigen Eröffnungsrede hat Xi die fast 90 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei dazu aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei und die Einheit des Landes zu „untergraben“. Sowohl China als auch der Rest der Welt stünden vor „tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen“, warnte er vor den rund 2300 Delegierten. Zugleich zeige er sich zuversichtlich, dass das Land unter seiner Führung die Herausforderungen meistern werde.

Die Warnungen richteten sich zwar auch an die eigene Bevölkerung. Er sprach von Erfolgen seiner Anti-Korruptionskampagne, die in seiner ersten Amtszeit in den letzten fünf Jahren mehr als eine Million Beamte und Parteisekretäre zu Fall gebracht hätten. Er betonte aber, der Kampf sei noch lange nicht beendet.

Seine ebenfalls anwesenden Vorgänger, der 91-jährige Jiang Zemin sowie der 74-jährige Hu Jintao klatschten demonstrativ. Ihre Anhänger gelten parteiintern als Widersacher von Xi. Kritiker werfen Xi vor, er habe die Korruptionsbekämpfung auch genutzt, sich seiner internen Gegner zu entledigen.

Mächtig wie Mao

Erstmals gibt sich ein chinesischer Staats- und Parteichef bei einem Parteikongress auch außenpolitisch kämpferisch. Xi rühmte Chinas wachsenden Einfluss in der Welt. Er sprach von einer „neuen Ära“. „Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes“, sagte Xi und kündigte an, eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ aufzubauen. Diese Töne sind neu. Denn bislang galt in China die Doktrin der Nichteinmischung. Mit dieser Rede scheint der Staats- und Parteichef mit der Doktrin zu brechen.

Auf dem wahrscheinlich insgesamt siebentägigen Parteikongress werden sowohl das 200-köpfige Zentralkomitee als auch das Politbüro mit seinen 25 Mitgliedern zu wahrscheinlich zwei Dritteln ausgetauscht. Offiziell sind das die höchsten Parteiorgane der chinesischen KP. In der Praxis noch mächtiger ist jedoch der Ständige Ausschuss des Politbüros, dem derzeit sieben Mitglieder angehören, darunter Xi Jinping selbst. Außer ihm und seinem Premier Li Keqiang müssen die anderen fünf aus Altersgründen ausscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass Xi alle frei werdenden Posten mit seinen Gefolgsleuten füllen wird. Der Hongkonger Politologe Willy Lam spricht von einer „seit Mao nicht mehr dagewesenen Machtfülle“.

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