Politik

29. März 2017

Trump leitet Abkehr von Obamas Klimaschutzpolitik ein

US-Präsident Donald Trump hat die Axt an das Klimaschutzprogramm seines Vorgängers Barack Obama gelegt. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret für eine neue Energiepolitik. mehr

Koalitionsausschuss vor einer seiner letzten Sitzungen

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Koalition will dennoch ihr Restprogramm abarbeiten – Arbeit für den Koalitionsausschuss. mehr

Schottisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

Kurz vor der EU-Austrittserklärung Großbritanniens hat Schottland ein neues Unabhängigkeitsreferendum angesetzt. Das erhöht den Druck auf Großbritannien. mehr

Emmanuel Macron, der Sonnyboy mit Sendungsbewusstsein

Diesen Mann hatte niemand auf der Rechnung: Mit geballtem Charme schickt sich der unabhängige Präsidentschaftsbewerber an, Frankreich zu erobern. mehr

Die offenen Baustellen der Koalition

Bis zum Ende der Legislaturperiode gibt es noch viel zu tun. Wo ist Konsens möglich, wo liegen Union und SPD auseinander? Ein Überblick. mehr

Gülen-Anhänger in Deutschland ausgespäht

Der türkische Geheimdienst hoffte wohl auf deutsche Unterstützung, als er eine Liste mit Gülen-Anhängern übergab. Doch der Verfassungsschutz warnt die Betroffenen. mehr

Leitartikel: Problem der Langzeitarbeitslosen bleibt

Hoch gelobt für seine Verdienste geht der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Ruhestand. Jetzt diskutiert die Politik ihre künftigen Aufgaben. mehr

28. März 2017

Sahra Wagenknecht (Friso Gentsch)

Berlin geht Spionageverdacht gegen türkischen Dienst nach

Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ... mehr

Untersuchungsausschuss zum Fall Amri (Federico Gambarini)

De Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. mehr

NSU-Prozess (Peter Kneffel)

Zschäpe-Pflichtverteidiger wollen Entlassung aus NSU-Prozess

Drei Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben die Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt. mehr

Prozess gegen einstigen Top-Terroristen (Noelle Herrenschmidt)

„Carlos“ für Anschlag in Paris verurteilt

Der einstige Top-Terrorist „Carlos“ ist wegen eines Anschlags in Paris vor mehr als 42 Jahren zum dritten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. mehr

Regierung beschließt Burka-Verbot in Österreich

Die österreichische Regierung hat am Dienstag das heftig kritisierte Burka-Verbot beschlossen - keine Vollverschleierung mehr im öffentlichen Raum. mehr

Tatort (Marcel Kusch)

Angeklagter im Höxter-Prozess stoppt Aussage - „überfordert“

Im Prozess um die tödlichen Misshandlungen im „Horror-Haus“ von Höxter hat der Angeklagte Wilfried W. mehr

Deutschkurs (Peter Endig)

Rechnungshof kritisiert BA wegen Flüchtlings-Deutschkursen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist wegen ihrer 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkurse für Flüchtlinge in die Kritik des Bundesrechnungshofs geraten. mehr

Washington (Jim Lo Scalzo)

Schwarzer Dienstag für den Klimaschutz? Trump macht Ernst

US-Präsident Donald Trump will laut Medienberichten heute per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig machen. mehr

Wirbelsturm Debbie (-)

Wirbelsturm Debbie erreicht Australien

Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern hat der Wirbelsturm Debbie im Nordosten Australiens Schäden angerichtet. Bilder zeigten demolierte ... mehr

Elon Musk (Heiko Junge)

Elon Musk will menschliches Gehirn mit Computern vernetzen

Tech-Milliardär Elon Musk erforscht laut einem Zeitungsbericht in einer neuen Firma, wie das menschliche Gehirn direkt mit Computern vernetzt werden kann. mehr

DVB-T2 (Sophia Kembowski)

Umstellung auf DVB-T2 - Countdown für Antennen-TV läuft

Am Mittwoch um Mitternacht ist es soweit: Pünktlich um 0.00 Uhr wird das terrestrische Fernsehsignal für die Umstellung auf das neue DVB-T2 endgültig ... mehr

Fahnen (Yui Mok)

Schottisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. mehr

Aufenthaltsgenehmigung (Arne Dedert)

Studie: Unterschiede bei Asyl-Anerkennung in den Ländern

Hängt die Entscheidung, ob der Asylantrag eines Flüchtlings anerkannt wird oder nicht, möglicherweise auch vom Bundesland ab? mehr

Donald Trump (Andrew Harnik)

Trump will angeblich auf Demokraten zugehen

Nach seiner spektakulären Niederlage bei der Abschaffung von „Obamacare“ will US-Präsident Donald Trump angeblich auf die Demokraten zugehen. mehr

Wahlnachlese Saarland: Schon vorbei, der SPD-Hype?

Der „Schulz-Effekt“ hat nicht gereicht. Bei der Wahl im Saarland half der Amtsbonus der CDU-Ministerpräsidentin. Die SPD bleibt unbeeindruckt. mehr

CDU sieht sich durch Saarland-Wahl ermutigt

Martin Schulz spricht der SPD Mut zu. Die Abfuhr für Rot-Rot an der Saar will er nicht als Omen verstanden wissen. Kanzlerin Angela Merkel frohlockt. mehr

Regierung will Hilfe für infizierte Bluter aufstocken

Unverschuldet haben sich Bluter in den 90er Jahren mit Aids infiziert. Nun geht dem Entschädigungsfonds das Geld aus. Die Bundesregierung will Abhilfe schaffen. mehr

Protestwelle erschüttert Russland

Es geht um Korruption. Überall in Russland regt sich Widerstand, nicht nur in Moskau, sondern auch in der Provinz. Neuerdings ist auch die Jugend dabei. mehr

Zur Person: Carrie Lam, Chefin von Pekings Gnaden

Carrie Lam ist Regierungschefin von Hongkong – als erste Frau. Doch sie gilt als Handlangerin der Regierung in Peking. mehr

Leitartikel zur Saar-Wahl: Kein Trend für den Bund erkennbar

Die Saarländer halten an ihrer Regierungschefin fest. Für den SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz ist dies ein Dämpfer. Rückschlüsse auf den Bund wären aber verfrüht. mehr

Studie: Erfolg von Asylantrag hängt auch vom jeweiligen Bundesland ab

Bei der Entscheidung über Asylanträge bezieht das Bamf offenbar auch bestimmte Merkmale der Bundesländer ein. Jedenfalls sind die Unterschiede beträchtlich. mehr

Gutachter im Fall Amri: kein Fehlverhalten der NRW-Behörden

Hätte der Berliner Attentäter Anis Amri früher gestoppt werden können? Ein Gutachter sagt nun: Zumindest die NRW-Landesregierung hat nichts falsch gemacht. mehr

Proteste in Russland: Von Putin gibt es Knüppel statt Zuckerbrot

Die Protestwelle in Russland wird vor allem von jungen Menschen getragen. Offensichtlich hat der Kreml nicht mehr genügend Zuckerbrot, um die Menschen ruhigzustellen. mehr

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