Immobilien-Affäre: Zweifel an Rückabwicklung

Die drei großen Stadtratsfraktionen wollen den umstrittenen Verkauf rückgängig machen. Die Sprecher von FWV und FDP rechnen damit, dass es nicht soweit kommt.

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Steine des Anstoßes: Das Haus Sonnengarten in Hall.  Foto: 

Von einem vermurksten Verfahren war die Rede, von einem verschleierten Geschäft. Mit deutlicher Mehrheit von 25 zu 7 stimmte der Gemeinderat vergangene Woche für die Rückabwicklung des umstrittenen Verkaufs des Hauses Sonnengarten an die OB-Gattin. Die drei großen Fraktionen CDU, SPD und Grüne fordern zudem, dass der Verursacher die Kosten dafür trägt.

Doch wie geht es weiter? Zwar hat Michaele Schick-Pelgrim die Rückabwicklung des rund 5 Millionen Euro schweren Geschäfts selbst angeboten. Das Regierungspräsidium hat später aber erklärt,  dass der Ratsbeschluss zum Verkauf durch die Befangenheit des Oberbürgermeisters zwar rechtswidrig war. Der Verkauf des Hauses an sich bleibe dennoch rechtskonform.

Keine Antwort von GWG

Die städtische Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft ist nun beauftragt, die Rückabwicklung mit Schick-Pelgrim voranzutreiben. Die Entscheidung der Investorin ist maßgebend. Sie war gestern für ein Gespräch aber nicht erreichbar. Auch die GWG ließ die Nachfrage zum Verhandlungsstand bis Redaktionsschluss unbeantwortet. OB Hermann-Josef Pelgrim äußert sich gegenüber der Redaktion seit rund drei Wochen nicht mehr zur Sache.

Eine erste Einschätzung gibt es aber aus dem Umfeld: „Ich sehe nicht, dass Schick-Pelgrim vom Kauf zurücktritt“, sagt Thomas Preisendanz, FDP-Sprecher, der der Investorin nahesteht. „Sie hatte damals die Rückabwicklung angeboten, um Schaden von der Familie abzuhalten. Jetzt könnte aber mit der Rückabwicklung der Schaden größer werden, weil über die Kosten gestritten wird.“ Eine Rückabwicklung sei nicht nötig, da das „Zivilrecht weder verletzt noch gebrochen“ wurde. Fehler, die passiert seien, lägen weder bei Schick-Pelgrim noch bei der GWG-Geschäftsführung. Der OB habe sich für seinen Fehltritt mehrfach entschuldigt.

Frage der Haftung

Ähnlich sieht es Hartmut Baumann, Fraktionssprecher der Freien Wählervereinigung, der sich in der Ratsitzung nicht zur Sache geäußert hatte.  „Es gab einen Beschluss, den ich nicht nachvollziehen kann.“ Es sei eine Rückabwicklung gefordert, die die Stadt aber nichts kosten soll. „Ja, wer soll es dann bezahlen?“ Schaden entstünde erst dann, wenn es zu einer Rückabwicklung kommt. „Man kann doch keinen Brandstifter suchen, wenn es gar nicht brennt.“  Die Diskussion sei „ohnehin im Nu beendet“, wenn Schick-Pelgrim gar nicht mehr rückabwickeln will. Davon geht Baumann aus.

Helmut Kaiser, SPD-Sprecher, sieht es als Dilemma, dass die Entscheidung von Schick-Pelgrim abhängt. Er beharrt aber auf der Forderung. Sobald dies geklärt sei, müsse über Konsequenzen gesprochen werden. „Wer hat wann was gewusst und wer ist als Verursacher in Regress zu ziehen?“

Rolle der Geschäftsführer

Neben dem OB könne dies auch die GWG-Geschäftsführung treffen. Diese hatten bei einer Sitzung nicht auf eine mögliche Befangenheit von Pelgrim, der ebenfalls Aufsichtsratsvorsitzender ist, hingewiesen. Ludger Graf von Westerholt, CDU-Sprecher, geht indes davon aus, dass „das Geschäft auf null“ gesetzt wird, wie es die Mehrheit verlangt hat. „Dann müssen wir schauen, welche Scherben übrig bleiben.“ Er kündigt eine juristische Prüfung der Haftungsfrage an. Andrea Herrmann, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, beharrt ebenfalls auf die Rückabwicklung. „Wenn die drei großen Fraktionen darauf drängen, dann denke ich, dass das Gewicht hat. Wenn diese Meinung verpufft, hätte das etwas Ignorantes.“ Es gehe auch um die Frage des Ansehens. „Noch kann man versuchen, das zu reparieren.“

Konsequenzen aus dem Verkauf

Ohnehin beschäftigt das Gremium die Zusammenarbeit mit dem OB. „Wir werden als Fraktion mit ihm ins Gespräch treten“, sagt Kaiser. Den Vorwurf der Befangenheit dürfe man „nicht auf die leichte Schulter nehmen“. Es sei aber keine Konsequenz, „ständig von Misstrauen geprägt zu sein“. Anders sieht es Westerholt: „Der Gemeinderat muss genau aufpassen, was ihm vorgelegt wird.“ Klar sei, dass der Bürgermeister von der Bevölkerung gewählt wird. „Deshalb hat der Gemeinderat nicht die Kompetenz, darüber zu entscheiden, ob er ihm gefällt oder nicht.“ Herrmann hat die Hoffnung, dass der OB von sich aus einen Beitrag für die Rückabwicklung leistet, unabhängig davon, was er juristisch müsste. „Ich hoffe, dass man aus diesen Fehlern lernt.“ Die Konsequenz, dass Geschäftsordnung, Gesellschaftsvertrag und die Kontrollmechanismen für alle städtischen Töchter überdacht werden müssen, sehen indes alle Fraktionen. „Das gehört in die weitere Aufarbeitung“, meint Westerholt.

Stadtrat Friedrich Waller (FWV) erklärte vergangene Woche, dass unabhängig vom Fehler des OB das Haus Sonnengarten letztlich an eine zuverlässige Investorin verkauft wurde. Davon profitiere auch die Allgemeinheit. „Als Haller Bürgerin wird sie in der Stadt Schwäbisch Hall auch ihre Steuern errichten.“

Diese entfallen allerdings an anderer Stelle. Die GWG wählte das Modell, das Haus in einer Objektgesellschaft zu 94 Prozent zu verkaufen. Damit werden bei einer Kaufsumme von geschätzten 5 Millionen Euro rund 250 000 Euro Grunderwerbssteuer gespart, die eigentlich die Käuferin tragen müsste.

Die Steuer wurde 2011 landesweit von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht, um mit den
Mehreinnahmen auch die Kinderbetreuung auszubauen. „Das Verfahren muss man also nicht befürworten“, sagt Helmut Kaiser (SPD). Zwar verstehe er das Argument der GWG, die das Haus so besser vermarkten konnte, „aber letztlich werden die Einnahmen der Allgemeinheit geschmälert“.

Ludger Graf von Westerholt sieht das Verfahren als unproblematisch an. Es sei ein übliches Vorgehen. „Wenn, dann müsste man das Grunderwerbssteuergesetz beklagen, das dies ermöglicht.“ Hartmut Baumann erwidert: „Das war doch damals die Idee von Herrn Westerholt, dass so zu machen.“ Bei den Steuern ging es ohnehin „nur um Peanuts“.

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GWG-Hausverkauf

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