Wohnsitzauflage schafft Probleme

Die Stadt Crailsheim macht die Erfahrung, dass der Verwaltung ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand entsteht. Immer wieder komme es zu Anfragen wegen Unklarheiten.

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Das Ziel ist deutlich formuliert: Mit der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge will der Landkreis sicherstellen, dass Angebote zur Integration effektiv und flächendeckend genutzt werden können.

Auch der Bildung von „Ghettos“ in Ballungszentren soll so vorgebeugt werden, schreibt das Amt. Es sei dazu angehalten, entsprechend des Bevölkerungsanteils der Gemeinden an der Gesamteinwohnerzahl des Kreises Aufnahmequoten für die Kommunen zu bilden. Wie sich die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung auf die Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind, verteilen, verdeutlicht die Grafik.

Keine Wohnsitzauflage bekommen Studenten und Azubis sowie Flüchtlinge mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 15 Stunden wöchentlich und mindestens 712 Euro Verdienst.

„Crailsheim hat bisher 65 Wohnsitzauflagen erteilt. Betroffen sind Personen, bei denen das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Sie haben entweder eine Anerkennung erhalten oder es wurde die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt und sie gehen keiner Beschäftigung nach“, so Pressesprecherin Michaela Butz. Die Probleme umschreibt sie so: „Durch die Einführung der Wohnsitzauflage entsteht der Verwaltung ein erheblicher Zeitaufwand, da den betreffenden Personen viel erklärt werden muss. Es kommen auch immer wieder Anfragen von anderen Behörden wegen Unklarheiten und  besonderen Fallkonstellationen der Familienverhältnisse.“

Die Stadt Schwäbisch Hall verfügt noch nicht über hinreichende Erfahrungswerte zur neuen Wohnsitzregelung, so Pressesprecherin Anna-Franziska Hof. Im Hinblick auf die allgemein verfasste Verordnung bestehe noch viel individueller Klärungsbedarf, führt sie aus.

Professor Hartmut Siebert aus Schwäbisch Hall, ehemaliger Chefarzt der Chirurgie am Haller Diak, ist seit Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. Er sieht gravierende Nachteile. So habe man Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis vor der Auflage noch relativ problemlos Wohnraum beschaffen können. „Das Verfahren war übersichtlich, die Zahl der involvierten Behörden mit Jobcenter und Ausländerbehörde ist überschaubar gewesen. Nun stellt sich das Verfahren weitaus komplexer und umständlicher dar“, erklärt Siebert. Das führe zu Leid, Unsicherheit und Mühsal für die geplagten Menschen.

Siebert verweist auf die Probleme in den Brennpunkten Crailsheim, Kirchberg und Hessental. Die Lage der Flüchlinge in den Gemeinschaftsunterkünften werde nicht verbessert, denn die Geflüchteten müssten dort noch länger bleiben. Die Wohnsitzauflage könne dazu führen, dass gewachsene Beziehungen zwischen Geflohenen, Helfern und Gemeinden zerbrechen könnten. Den Flüchtlingen sei das bürokratische Verfahren „vollkommen unverständlich“. Auch die Übersetzer seien häufig am „Ende ihrer Weisheit“.

Die Zahl der Flüchtlinge,  die die Kreiskommunen in diesem Jahr in der Anschlussunterbringung aufnehmen müssen, errechnet das Landratsamt nach einer Quote der Einwohnerzahl der Gemeinden im Verhältnis zur Zahl der Kreisbewohner. Dabei werden Flüchtlinge ohne Wohnsitzauflage und mit Wohnsitzauflage addiert. Beide Gruppen sind in etwa gleich groß. Jedes Jahr wird eine neue Quote gebildet und immer nur die aus dem aktuellen Jahr Zugewiesenen werden auf die Quote angerechnet. Spätere Umzüge aus einer Gemeinde in eine andere werden nicht berücksichtigt. Genausowenig werden Zuzüge von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern oder anderen Landkreisen aus Baden-Württemberg auf die Quote angerechnet, verdeutlicht das Landrats­amt.

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