Verwaltungsstruktur: Gemeindetag-Sprecher kritisiert Überlegungen von OB Pelgrim

Pelgrim plädiert für eine neue Verwaltungsstruktur. Kritik von Wackler vom Gemeindetag: Eine Reform mit Verwaltungseinheiten zerstöre Gewachsenes.

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Halls OB Hermann-Josef Pelgrim.  Foto: 

„Eine Reform mit Verwaltungseinheiten in einer Größe von mindestens 20.000 Einwohnern schafft keine sinnvollen Strukturen, sondern zerstört Gewachsenes und schafft Politikverdrossenheit“, macht der Kreisvorsitzende und Bürgermeister Kurt Wackler aus Satteldorf in der jüngsten Kreisverbandsversammlung deutlich und ergänzt: „Kompetenz im Sinne der Bürger muss vor Ort sein und bleiben.“

Der Gemeindetag Kreisverband Hall mit seinen 28 Mitgliedsgemeinden und Städten (Städte Hall und Crailsheim sind keine Mitglieder) trete den Überlegungen und Vorstellungen des Haller Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim entschieden entgegen. Pelgrim kritisiert als Landesvor- sitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik die schwarz-grüne Koalition, von der er mehr erwartet habe, „um die notwendige Strukturdebatte anzustoßen“. Er fordert eine neue Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg. „Die Gemeinden brauchen wieder Gestaltungsspielräume, und wenn dies nicht über Einnahmesteigerung und Steuererhöhungen geht, dann geht dies eben nur über Synergien im Verwaltungsaufbau und der Bündelung von gemeindlichen Aufgaben, beispielsweise in verpflichtenden Verwaltungsgemeinschaften mit rund 20.000 Einwohnern als Mindestgröße. Für den Landkreis Hall mit rund 190.000 Einwohnern könnten sich fünf oder sechs solcher neuen Kommunalverbünde ergeben, um klassische Verwaltungsaufgaben, die nicht jährlich von Bürgern in Anspruch genommen werden, zu verschlanken“, hat Hermann-Josef Pelgrim in einem Interview mit dieser Zeitung deutlich gemacht. Wackler gibt Contra. Verwaltungseinheiten dieser Größe im Flächenlandkreis Hall zerstörten Bürgernähe und seien in Summe nicht wirtschaftlicher. Wackler nennt zum Vergleich im Schnitt deutlich größere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die dieser These zufolge blendend dastehen müssten. Das Gegenteil sei der Fall. Eine große Zahl der dortigen Kommunen könnte den laufenden Betrieb nur noch mit Kassenkrediten aufrechterhalten. Strukturelle Probleme allein auf die Zahl der Einwohner im Verwaltungsbereich herunterzubrechen sei falsch.

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