Stadträte fordern frühere Veröffentlichung von Vorlagen

Die Verwaltung will die Details zu den Tagesordnungspunkten erst am Tag der Sitzung veröffentlichen. Viele Stadträte im Ausschuss sehen das anders.

|

Die Unterlagenstapel gehen zuerst den Stadträten zu. Danach werden sie auch für Bürger im Internet freigeschaltet. So hat es der Gemeinderat beschlossen. So wird es praktiziert. Einige Bürger wollten sich am Morgen vor einer Sitzung informieren, erhielten aber keine Infos. Da hakte Jutta Niemann (Bündnis 90/Die Grünen) am 15. März nach. Sie erhielt zur Antwort, dass die Unterlagen gegen 12 Uhr am Tag der Sitzung freigeschaltet werden.

Es dreht sich nun alles um die Frage, was „nachdem sie den Gemeinderatsmitgliedern zugegangen sind“ bedeutet. Erhalten Bürger acht Tage oder sechs Stunden vor der Sitzung die Unterlagen? Beide Male wird der Wortlaut der Geschäftsordnung erfüllt.

Vorsprung beibehalten

In der Beratungsvorlage im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Montag will die Stadtverwaltung an der bestehenden Praxis festhalten. „Die Unterlagen wurden heute öffentlich gemacht und bleiben bis zur Gemeinderatssitzung am 31. Mai öffentlich“, argumentiert Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim.

Man müsse die Besonderheit an Hall sehen: Hier werde anders als in anderen Städten öffentlich vorberaten. Bis zur eigentlichen Entscheidung sei genug Zeit für Bürger, sich ein Bild zu machen. Zuvor sollten die gewählten Vertreter die Chance erhalten, sich selbst eine Meinung zu bilden, bevor Bürger bei ihnen anrufen.

„Für uns erschließt sich das nicht, die Sache mit der Geheimhaltung“, widerspricht SPD-Fraktionschef Helmut Kaiser. „Auch heute haben wir Bürger in der Sitzung. Die wollen sich doch zuvor informieren.“  OB Pelgrim kontert, dass ihm das prinzipiell „wurst“ sei. „Bisher wollten Sie sich als Stadträte vorher beraten.“ Kaiser: „Wir können uns ja auch beraten, wenn die Bürger von den Unterlagen Kenntnis haben.“

Grünen-Fraktionssprecherin Andrea Herrmann pflichtet ihm bei: „Ich habe kein Problem damit, wenn Bürger auf uns zukommen. Ich kann das abwägen.“

OB Pelgrim bleibt bei seinem Standpunkt: „Wenn man die Relevanz des Gemeinderats reduzieren will, kann man das tun. Selbst im Landtag, bei der Arbeit von der Abgeordneten Jutta Niemann, ist es so, dass erst alle Papiere im Parlament eingebracht werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen.“ Warum soll man diese Systematik in Hall abschaffen?

Helmut Kaiser und Monika Jörg-Unfried (beide SPD) empören sich darüber, dass der OB den Stadträten so wenig zutraue. „Der Gemeinderat ist der Souverän und soll die Interessen der Bürger vertreten. Diese Beeinflussung ist gewollt“, sagt Jörg-Unfried. Man müsse die Interessen eben abwägen.

Pelgrim argumentiert: „Wir sind gewählte Vertreter und dem Gemeinwohl verpflichtet.“ Er hält es für „blauäugig“ davon auszugehen, dass Einzelinteressen keine Rolle spielen.

Frage des Gemeinwohls

Die Vorberatung eignet sich für einen demokratietheoretischen Diskurs, den Joachim Härtig (Grüne) wagt: „Demokratie lebt von der Entscheidungsbildung. Der Diskurs ist gut für die Stadt.“ Härtig wehrt sich gegen die „Unterstellung“, nicht nach dem Gemeinwohl zu handeln. Er deutet an, dass der Oberbürgermeister selbst nicht nach dem Gemeinwohl gehandelt habe. Womit er offensichtlich die Intransparenz beim Verkauf des Hauses Sonnengarten an die Frau des Oberbürgermeisters meint. Bei aller Demokratietheorie geht fast unter, dass auch die Praxis Hürden kennt. So mancher Stadtrat erfahre erst zwei Tage vor Sitzung die Details. Walter Frank (CDU) merkt an: „In Sulzdorf sind die Unterlagen erst am Samstag mit der Post gekommen.“ Die Ausschusssitzung ist am Montag.

Am Ende empfehlen die Stadträte ohne Gegenstimme dem Gemeinderat, der am 31. Mai tagt, dass die Unterlagen drei Tage vor jeder Sitzung für alle veröffentlicht werden sollen und lehnen damit den Vorschlag der Verwaltung ab.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Gewerkschaft spricht von Schieflage

Die IG Bau geht davon aus, das im Landkreis Schwäbisch Hall mehr als 34.000 Menschen in Teilzeit und Leiharbeit arbeiten oder einen Minijob haben. weiter lesen