Spannender Abstimmungsmarathon im Haller Gemeinderat

Nach fast sechs Stunden sind die Anträge, Fragen und Anregungen der Fraktionen im Gemeinderat diskutiert und beantwortet. Ein Teil davon findet den Weg in den geplanten Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt.

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Seltenes Bild im Gemeinderat: Auf den Tischen dampfen Saitenwürstchen und Gemüsebratlinge. Dazu gibt es Kartoffelsalat. Die Stadträte können die Stärkung gut brauchen, denn der Abstimmungsmarathon macht gegen 20.30 Uhr nach rund zweieinhalb Stunden lediglich eine Pause. Es dauert weitere drei Stunden – die Mammutsitzung endet insgesamt nach rund sechs Stunden –, bis die auf 58 Seiten festgehaltenen Anträge, Anregungen und Fragen abgearbeitet sind, die die Fraktionen Mitte November gestellt haben.

Dabei bleibt es spannend – vor allem wenn Anträge nach reger Diskussion mit knappen Entscheidungen den Weg in den geplanten Doppelhaushalt 2018/2019 schaffen, den Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim Ende Oktober dem Gemeinderat vorgestellt hat. Beispiel Lindachbrücke:  Am 4. Dezember 2015 musste das Haller Tagblatt noch titeln: „Mittel für Lindachbrücke gestrichen“. Mit 18:17 Stimmen wurde sie abgelehnt. Nun sieht das Ergebnis anders aus. Es steht 16:15 für die Brücke. Liegt das Ergebnis daran, dass potenzielle Brückengegner wie Hansjörg Stein (SPD), Nikolaos Sakellariou (SPD) sowie Werner Feucht (Grüne) bei der Mammutsitzung fehlen und das Lager der Brückenbauer lediglich durch die Abwesenheit des am Knie verletzten Walter Frank (CDU) schwächelt? Hätten die Genossen die Reihen fest geschlossen, wäre die Brücke möglicherweise erneut verhindert worden. Ein Indiz dafür: Alle Anwesenden stimmten so ab wie vor zwei Jahren.

Knappe Entscheidungen

Wie knapp die Mehrheiten sind, zeigt sich auch bei der Abstimmung über einen Fitnesspfad im Streifleswald. Beim SPD-Antrag steht es 15:15 bei einer Enthaltung. „Antrag abgelehnt“ lautet dann die Regel. Ähnlich knapp: die Abstimmung für Räume für Jugendliche in der Innenstadt. Die Grünen wollen, dass endlich gehandelt wird, beantragen dafür 100.000 Euro ins Haushaltsjahr 2018 einzustellen und setzen sich mit 15:14 bei zwei Enthaltungen durch.

Die Sitzung verläuft insgesamt sachlich. OB Pelgrim wirkt nur am Anfang ein wenig gereizt. Die fraktionslose Stadträtin Damiana Koch ist gegen Schulden beziehungsweise gegen 15 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt als Kreditermächtigung veranschlagt werden sollen. Schließlich solle man „dem neuen Oberbürgermeister ab 2021 keine Lasten auftischen“.

Schlechte Nachrichten hat der OB, als er den Haushaltsplan auf den aktuellen Stand bringt. „Es ergeben sich Mindereinnahmen von 339.000 Euro für das Jahr 2018 und von 360.000 Euro für 2019“, erklärt Pelgrim und nennt sinkende Landesmittel für die Kinderförderung als Grund. Die Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich seien gedeckelt, aber die Anzahl der in der Stadt Schwäbisch Hall betreuten Kinder (U3 und Ü3) habe sich erhöht, macht er das Dilemma deutlich. Der OB nennt einen weiteren Grund, der das geplante Ergebnis verschlechtert: die Kreisumlage. Die zahlen Städte und Gemeinden, um kommunale Landkreisaufgaben zu finanzieren, wie beispielsweise Sozialaufgaben. Im ersten Haushaltsplanentwurf 2018/2019 ging die Verwaltung noch von einer Absenkung der Kreisumlage um ein Prozent aus. Die Beratungen zum Kreishaushalt 2018 zeigten aber, dass es voraussichtlich beim bestehenden Hebesatz von 34,5 Prozent bleiben wird. „Das bedeutet zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt von 791 000 Euro für 2018 und 669.000 Euro für 2019“, erläutert Pelgrim. Er nennt dann noch „eine dramatische Entwicklung“, die das geplante Ergebnis verschlechtert: Die Kosten fürs Neue Globe sind aus dem Ruder gelaufen, „nach neuesten Schätzungen der Bauverwaltung ist nunmehr mit Baukosten von über neun Millionen Euro zu rechnen“.

Mehr Geld fürs Neue Globe

Daraus ergebe sich ein Nachfinanzierungsbedarf der Freilichtspiele von rund zwei Millionen Euro, was diese aus eigener Kraft nicht stemmen könnten. Folge: Der Bürgschaftsrahmen wird von einer Million auf drei Millionen und der laufende Zuschuss der Stadt an die Freilichtspiele in 2018 um 90.000 und ab 2019 um
180.000 Euro auf dann 730.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Der Gemeinderat stimmt nach reger Diskussion zu, ebenso dem Antrag, der von FWV-Stadtrat Hartmut Baumann kommt. Eine Kommission wird ab Frühjahr 2018 gebildet – mit einem Vertreter aus jeder Fraktion. Die Bauverwaltung erläutert diesem auserwählten Kreis Kostensteigerungen auf dem Weg zum Neuen Globe. Erkenntnisse daraus sollen dann öffentlich kommuniziert werden.

Das Ergebnis zum geplanten Doppelhaushalt 18/19 gibt Stadtkämmerer Oscar Gruber aktuell für 2018  mit einem Plus von 20 336 Euro (erste Entwurfsplanung: Plus von 550 000 Euro) und für 2019 mit einem Minus von rund 5 Millionen Euro (Minus 4,78 Millionen) an.

Die Stadtverwaltung greift eine Anregung der FDP-Fraktion auf und will mit Blick auf die Verschlechterungen des Haushaltsplans für 2018 und 2019 einen Kreditrahmen von je 7,5 Millionen Euro für einzelne Investitionsprojekte wie beispielsweise das Neue Globe setzen, was genau festgelegt werde. „Das ist keine Kreditaufnahme“, betont OB Pelgrim. Der Gemeinderat stimmt zu. Ob das Geld gebraucht werde, hänge auch vom Verlauf der Steuereinnahmen ab. Die Kreditermächtigung von 10 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2016 wurde nicht gebraucht und entfällt.

Wie geht es auf dem Weg zum neuen Doppelhaushalt 2018/2019 weiter? Ein Baustein fehlt noch: Am Mittwoch, 13. Dezember, soll der Plan im Gemeinderat verabschiedet werden. cus

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25 Räte sind dafür – sechs dagegen. Die Reden der Fraktionen zum Haushalt gibt es hier zum Download. weiter lesen