Spaltung der AfD-Fraktion im Land: „Es war der einzig logische und richtige Schritt“

Udo Stein (Wahlkreis Hall) und Anton Baron (Hohenlohe) haben die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland verlassen. Was sind ihre Gründe?

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„In der AfD gibt es keinen Platz für Antisemitismus. Es war der einzig logische und richtige Schritt, zusammen mit Jörg Meuthen die bisherige Fraktionsarbeit so nicht weiterzuführen“, nennt Udo Stein den Hauptgrund für seine Entscheidung, mit dem Vorsitzenden und elf anderen Abgeordneten die Landtagsfraktion zu verlassen, während zehn in der Fraktion bleiben.

Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Bühlertann konnte es mit seinem „Gewissen nicht weiter vereinbaren, dass Antisemitismus in der AfD-Fraktion scheinbar immerhin toleriert wird“. Um dem politischen Auftrag der AfD gerecht zu werden, sei es notwendig geworden, diesen Schritt zu gehen. Für Wolfgang Gedeon fehle ihm jedes Verständnis. Mit Blick auf die restlichen Abgeordneten könne er dies mit viel Mühe und Wohlwollen vielleicht gerade noch nachvollziehen. Zum Ansehen der Partei sowie zur Wahrnehmung des Wählerauftrages, trage dies aber nicht gerade bei.

Zwei Gutachten seien mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass man den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion hätte ausschließen müssen. Dieser sei zwar mittlerweile selbst ausgetreten, dies sei jedoch zu spät gewesen, „die Gräben in der Fraktion waren wieder aufgebrochen“. Eine Spaltung der Partei sehe er nicht und erinnert an die Anfänge der Grünen. Das sei zwar ein „unschöner Moment“, gehöre aber zum „Erwachsenwerden“ einer Partei. Am Ende könne man dies als ein reinigendes Gewitter betrachten, aus welchem die Partei auf lange Sicht gesehen nur verstärkt hervorgehen könne. Laut Beschluss des Bundesvorstandes seien die zwölf Abgeordneten, die sich Meuthen angeschlossen haben, „die richtige AfD-Fraktion“. Wie sieht Stein die weitere Entwicklung? Worauf kommt es an? „Auf Ruhe und Sachlichkeit, dazu noch auf geklärte Verhältnisse und schlussendlich geht es um die Erfüllung des Wählerauftrags“, antwortet der Landtagsabgeordnete.

Zu den Abgeordneten, die Meuthen gefolgt sind, zählt auch Anton Baron. Der AfD-Abgeordnete aus Niedernhall will mit Fraktionskollegen wie Gedeon wegen dessen „antisemitischen Büchern nichts zu tun haben“. Es gebe in der AfD aber keinen Flügelkampf. „Wir sind nun mal Bürger, die verschiedene Ansichten haben und auch eine eigene Meinung vertreten“, sagt Baron. Die Abgeordneten der AfD seien nicht wie die Altparteien „zum Klatschen und zum Jasagen ausgebildet“ worden. Der AfD-Landtagsabgeordnete will nun „sachliche und fleißige Parlamentsarbeit“. Die AfD dürfe ihre Wähler nicht enttäuschen. Es komme vor allem darauf an, den „Kopf kühl zu bewahren und optimistisch nach vorne zu schauen.“ Ansonsten gelte: Ohne Fleiß kein Preis.

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