Sommerinterview mit Annette Sawade: "Region muss ihre Kräfte bündeln"

Was hilft gegen Politstress? Wie fällt die Halbjahresbilanz aus? Auf diese und andere Fragen antwortet die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade aus Wackershofen im großen Sommerinterview.

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  • "Neu ist das Projekt Junger Rat, bei dem mich Schüler beraten. Anfang Juli haben 80 Schüler in Kirchberg mitgemacht. Ich möchte damit Politik zu Schülern bringen", sagt Annette Sawade im Sommerinterview. 1/2
    "Neu ist das Projekt Junger Rat, bei dem mich Schüler beraten. Anfang Juli haben 80 Schüler in Kirchberg mitgemacht. Ich möchte damit Politik zu Schülern bringen", sagt Annette Sawade im Sommerinterview. Foto: 
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Sind Sie gerne im Bundestag?

ANNETTE SAWADE: Ich bin stolz darauf im Bundestag zu sein - vor allem mit Blick auf den 3. Oktober, denn dann feiert Deutschland zum 25. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Es ist das Datum des offiziellen Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und damit der für Gesamtdeutschland wichtigste Feiertag. Es ist auch für mich ein besonderer Tag, da ich am 3. Oktober 1982, also vor 33 Jahren, mit meiner Familie aus der DDR in die Bundesrepublik ausgereist bin. Ich bin wohl eine der wenigen Abgeordneten, die aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt ist und dann ihre politische Karriere in der Bundesrepublik machen konnte. Es war ja eher umgekehrt nach der Wende.

Ihre heimischen Kollegen Christian von Stetten und Harald Ebner sind hin und wieder im Fernsehen - Waren Sie mal in einer Nachrichtensendung oder einer Gesprächsrunde?

Nein, bisher nicht, ich wurde zwar interviewt, habe das Erscheinen aber nicht verfolgt.

Mit welchem Thema würden Sie sich sicher fühlen?

In meinem Bereich Verkehr. Aber die 16. Bundesemissionsschutzverordnung oder den neuen Bundesverkehrswegeplan zu erklären, das ist nicht so einfach und relativ trockene Themen, obwohl Verkehrsthemen immer für alle ganz wichtig sind. Ich bearbeite in meinen Ausschüssen nicht solche Streitthemen wie beispielsweise Gentechnik oder die Erbschaftssteuer. Allerdings wäre es dem Petitionsausschuss zu wünschen, dass er mehr Wahrnehmung in der Öffentlichkeit findet. Ich will meine Arbeit vernünftig und fachlich korrekt erledigen.

Aus welchem Grund sind Sie zuletzt mit einem anderen Politiker aneinander geraten - wie ging das aus?

Das war eine öffentliche Anhörung zum Thema Stuttgart 21, wofür ich für die SPD-Fraktion die Berichterstatterin bin. Es ging um technische Anforderungen an die Gestaltung des Bahnhofes. Dass das den Normen entspricht, wurde unter anderem von Wissenschaftlern der Uni Stuttgart geprüft. Warum soll ich mich auf deren Sachverstand nicht verlassen können? Wir haben in der Sache gestritten, das hat aber mit dem persönlichen, freundlichen Umgang miteinander nichts zu tun.

Sommerpause: Wie erholen Sie sich am besten vom Politstress?

Wenn ich keine offiziellen Termine habe und die Zeit mit meiner Familie, meinem Mann, meinen Kindern und Enkelkindern verbringen kann. Mein Mann und ich werden den Spreewald besuchen und vielleicht die Bundesgartenschau im Havelland. Wir fühlen uns in Wackershofen sehr wohl, erholen uns im Garten, und treffen uns gern mit unseren netten Nachbarn.

Wie fällt ihre politische Halbjahresbilanz aus?

Es ist sehr gut, dass der Weilertunnel in Schwäbisch Hall endlich gebaut wird. Diese frohe Botschaft macht mich mit Blick auf das erste Halbjahr sehr zufrieden. Zufrieden bin ich auch mit der Entwicklung meines Runden Tisches Verkehr im Wahlkreis, der zum dritten Mal stattfand. Die wichtigsten Akteure beider Landkreise sind regelmäßig und zahlreich vertreten. Im Themenbereich Petitionen konnte ich gerade bezüglich Asylverfahren persönlich helfen.

Wann wird die A6 zwischen Weinsberger Kreuz und Crailsheim/Feuchtwangen sechsspurig ausgebaut?

Ich gehe davon aus, dass Ende 2019 Baurecht für die Gesamtstrecke vorliegt, danach könnte losgelegt werden. Allerdings erfolgt mit Blick auf Entscheidung über die Finanzierungsart der rund 750 Millionen Euro noch eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Bund. Das heißt, ob mit öffentlich- privater Partnerschaft oder nicht gebaut wird. ÖPP ist kein Selbstläufer, sondern muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Aufregerthema: Der Entwurf zu einem neuen Krankenhaus-Strukturgesetz - Verantwortliche des Klinikums Crailsheim und des Diakonie-Klinikums Hall warnen vor noch höherem Spardruck - was machen Sie?

Kleinere Krankenhäuser werden es in Zukunft schwerer haben. Ich muss mir aber selbst noch ein Bild machen, wer wie rechnet. Da gibt es große Unterschiede zwischen den Rechenmodellen der Krankenhausgesellschaft und dem Gesundheitsministerium. Bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe waren auch SPD-Gesundheitsexperten aus Baden-Württemberg dabei, wie beispielsweise unsere gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis aus Ulm. Ich bin mit ihr im Gespräch. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Baden-Württemberg und mein Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Bettenzahl pro 1000 Einwohner ist bei 3,5 und damit deutlich unter dem Landes- (5,3) und Bundesschnitt (6,2). Dass die Musterschüler nun für ihre bisherige gute Arbeit bestraft werden sollen, ist nicht in Ordnung.

Worauf kommt es bei der Asylpolitik nun vor allem an, was sagen Sie den Bürgern in ihrem Wahlkreis?

Die Bürger müssen früh informiert, ehrenamtlich engagierte Menschen professionell unterstützt werden. Die Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge braucht eine kleinräumigere Ausrichtung. Wenn zehn Orte 100 Flüchtlinge aufnehmen, dann ist das besser, als dass ein Ort 1000 bekommt. Die Asylbewerber sollten auch schneller aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) raus und Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Dazu braucht es auch ein modernes Einwanderungsgesetz, um jenseits von Asylersuchen legale Wege der Zuwanderung zu schaffen, die wir mit Blick auf den demografischen Wandel dringend brauchen.

Sie sind viel in Berlin - wie sehen Sie ihre Arbeit als Kreisrätin im Landkreis Schwäbisch Hall, haben Sie auch Ambitionen auf einen Platz im Haller Gemeinderat?

Ich bin seit einem Jahr im Kreistag. Das passt sehr gut zu meiner Arbeit als Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales im Bundestag, der sich mit dem Querschnittsthema Kommunalpolitik beschäftigt. Bundesgesetze verändern sehr oft auch die kommunale Ebene. Diese Auswirkungen müssen geprüft werden. Das läuft oft sehr theoretisch, da ist es gut, wenn ich sehe, wie sich Gesetze vor Ort auswirken. Ich möchte dabei in Hohenlohe eine Form des Netzwerkens etablieren, Austausch fördern, viele Entscheidungsträger landkreisübergreifend kontinuierlich an einen Tisch bringen, um die Region zu stärken. Den neuen Bund Hohenlohe plus der Städte Schwäbisch Hall, Crailsheim, Öhringen, Künzelsau und Bad Mergentheim finde ich einen richtigen Ansatz, um stärker wahrgenommen zu werden. Die Region muss ihre Kräfte bündeln, um die eigene Zukunft aktiv zu gestalten, sonst werden wir zwischen Stuttgart, Heilbronn und Nürnberg zerrieben. Ich bin mit Kreistag und Regionalverband Heilbronn-Franken gut ausgelastet und hätte für den Haller Gemeinderat gar keine Zeit mehr.

Welches große Ziel wollen Sie für ihren Wahlkreis demnächst unbedingt erreichen? Was steht in ihrer Reihenfolge ganz oben?

Ich möchte die verkehrliche Situation im Bereich Straße und Schiene weiter verbessern, beispielsweise durch den runden Tisch Verkehr. Es geht unter anderem um den A6-Ausbau, um die Elektrifizierung der Hohenlohebahn. Neu ist dabei das Projekt Junger Rat, bei dem mich Schüler beraten. Anfang Juli haben 80 Schüler der 9. Klassen an der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg mitgemacht. Ich möchte damit die Politik zu den Schülern bringen. Die Themen Mobilität im ländlichen Raum, der Nahverkehr in Bus, Zug und auf dem Fahrrad, sowie der Zugang zu schnellem Internet hatten sich die Jugendlichen selbst ausgewählt, aus ihrer Sicht bearbeitet und mir vorgestellt. Da kamen einige gute Ideen heraus, sie werden beim nächsten Runden Tisch Verkehr darüber berichten.

Und privat?

Ich möchte gesund und munter bleiben, meine Zuversicht und Freude an meinem Mandat nie verlieren.

Zur Person vom 15. August 2015

Annette Sawade wurde am 23. April 1953 in Nordhausen in der ehemaligen DDR geboren. Sie wohnt in Wackershofen, ist mit dem Sozialwissenschaftler Robert Gunderlach verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und drei Enkelkinder. Nach dem Abitur 1971 hat sie als Hilfstierpflegerin im Tierpark Berlin gearbeitet. Von 1972 bis 1976 studierte sie Chemie an der Humboldt-Universität zu Berlin und schloss mit Diplom ab. Sawade arbeitete als Chemikerin im Krankenhaus Prenzlauer Berg. 1982 reiste sie aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland aus. Sie absolvierte von 1983 bis 1984 eine Zusatzausbildung in Informationstechnik. Sie hat unter anderem bei der Landesforstverwaltung und bis 2012 im Umweltministerium Baden-Württemberg gearbeitet. Sawade ist seit 1990 Mitglied der SPD, seit 2009 im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg, seit 2010 Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) - Hohenloher Frauen, seit 2011 Mitglied im Landesvorstand der ASF Baden-Württemberg. Sie ist stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik). Sawade war von 1994 bis 2009 Stadträtin in Stuttgart. Am 1. Juni 2012 rückte Annette Sawade für Nicolette Kressl in den Bundestag nach. 2013 wurde sie über die Landesliste wiedergewählt. Seit 2014 ist sie unter anderem Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellvertretende Sprecherin im Petitionsausschuss.

CUS

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Kommentare

15.08.2015 19:23 Uhr

SPD vom schwäbischen Filz überrumpelt

Gutgläubig war sie schon immer. Aber genau dies ist's doch, was die SPD wider besseren Wissens nicht glaubwürdiger gemacht hat: Fertigstellung des bestgeplanten und finanzierten Bahnprojekts aller Zeiten 2019 innerhalb des "gedeckelten" Finanzierungsrahmens von 4,5 Mrd. Euro. Keine größeren Beeinträchtigungen während der Bauphase. Gegebene Wirtschaftlichkeit des Projektes. Doppelte Leistungsfähigkeit im Vergleich zum Kopfbahnhof!

Und nun machen sich die Projektgegner lustig über die Leute, die bei der VA den Demagogen und falschen Propheten der Tunnelparteien auf den Leim gegangen sind, auch aufgrund der Tatsache, dass sie damals als Ewiggestrige und Zukunftsverweigerer denunziert wurden. Am Ende sollte man sich nicht wundern, wenn sich heute die CDU-Landes- und Kommunalpolitiker samt den SPD-Koryphäen gefallen lassen müssen, in dieselbe Schublade wie Scharlatane oder Enkeltrickbetrüger und Ähnliches einsortiert zu werden.

Die Grünen wollten S21 stoppen, aber sie konnten es nicht, weil ihr Koalitionspartner, die SPD, nicht mitmachte und dieses Projekt als Gottes Segen betrachtete. So einfach ist das!

http://www.fluegel.tv/beitrag/1726

http://www.stern.de/politik/deutschland/medien-und-stuttgart-21-fahrt-auf-schwaebischem-filz-3528472.html

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15.08.2015 17:23 Uhr

Auch Wissenschaftler müssen leben

"Warum soll ich mich auf deren Sachverstand nicht verlassen können?"

Das ist ganz einfach: weil diese Gutachten, und damit die Wissenschaftler selbst, von der Bauherrin ( = DB AG) bezahlt werden. Jedes nicht positive Ergebnis würde sofort mit Nichtvergabe des nächsten Gutachtens geahndet werden.

Nun, es gehört wohl zum Wesen einer Politikerin, ein wenig naiv zu sein. Oder zumindest so zu tun, als ob.

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15.08.2015 11:02 Uhr

Die alte Bequemlichkeit der SPD-Funktionäre und des Kaisers neue Kleider

Hier ist sie wieder: die alte Bequemlichkeit der SPD-Funktionäre; sie verlassen sich auf die "Experten" (beispielsweise des anrüchigen eisenbahnwissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart) ohne selbst nachzurechnen. Deshalb gehen sie jedem Betrüger auf den Leim und werden, vielleicht ohne es zu wollen, selbst zu Betrügern. Auf ihre völlig naive Technik- und Zukunftsgläubigkeit sind sie dann auch noch stolz.

Dass das widersinnige Großprojekt Stuttgart 21 mit List, Betrug und mit falschen Versprechungen auf den Weg gebracht wurde, das pfeifen in Stuttgart die Spatzen von den Dächern. Die Kosten explodieren, Sicherheit und Brandschutz sind nicht gegeben. Jeder mögliche Nutzen des Projekts ist längst widerlegt und es ist öffentlich nachgewiesen worden, dass es sich bei Stuttgart 21 um einen Infrastrukturrückbau handelt. Ganz zu schweigen von dem unermeßlichen Schaden, den das Projekt für Umwelt, Natur und Mineralwasser mit sich bringt.

Aber immernoch gibt es Leute, die stolz darauf sind, dass sie auf die "Experten" gehört haben.
Dabei steht der Kaiser doch längst nackt da.

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