Pelgrim hakt in Frankfurt nach

Die Bausparkasse muss an ihrem Hauptstandort Hall keine Steuern auf ihre Erträge zahlen. Dadurch fehlen der Stadt jährlich rund 25 Millionen Euro.

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Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG erwirtschaftete 2015 einen Gewinn von 244 Millionen Euro. Darauf hat das Unternehmen in Hall keine Gewerbesteuer zu zahlen. Die Bausparkasse gehört zum allergrößten Teil der DZ-Bank in Frankfurt. Mit dieser gibt es einen so genannten Gewinnabführungsvertrag. Vereinbart wurde der Kontrakt 2001. Erst am Mittwoch vor zwei Wochen, bei der Hauptversammlung der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, wurde er um weitere fünf Jahre verlängert. Bei der Abstimmung der Teilhaber darüber gab es keine Gegenstimmen. Wolfgang Kirsch,  Vorstandsvorsitzender der DZ-Bank sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Bausparkasse Schwäbisch Hall, sprach an, wozu es diesen Gewinnabführungsvertrag gibt: Die Steuerlast der DZ-Bank-Gruppe möglichst klein zu halten.

Im Zuge der Veröffentlichung der so genannten Panama Papers kam  die DZ-Bank ins Gerede. Sie habe in dem mittelamerikanischen Steuerparadies 14 Gesellschaften geschaffen. Insgesamt gründeten oder verwalteten deutsche Banken dort mehr als 1200 Briefkastenfirmen. Grundsätzlich ist das nicht illegal, doch der Vorwurf, Konstruktionen zu unterstützen, die helfen, in Deutschland Steuern zu sparen, ist kaum zu widerlegen. Im Falle der DZ-Bank ist es wohl so, dass sie sich „diese Geschäfte über den Kauf eines ausländischen Instituts offenbar nebenbei ins Haus geholt“ hat, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Diese Nachricht der Panama-Gründungen nahm Halls Oberbürgermeister Anfang Mai zum Anlass, bei den Frankfurter Finanzbehörden nachzuhaken. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Gründung dieser Briefkastenfirmen in Mittelamerika durch die DZ-Bank und den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Schwäbisch Hall?

Wann kann Hall mit einer Antwort auf diese Frage rechnen? Wie wahrscheinlich ist es, dass es überhaupt einen Zusammenhang gibt? Wer beurteilt dies? Auf diese Fragen darf die Frankfurter Oberfinanzdirektion keine Antworten geben.

Im Jahr 2000 – den Gewinnabführungsvertrag gibt es seit 2001 –   betrug die Summe der Haller Gewerbesteuereinnahmen 57 Millionen Euro. 2002 bezog die Stadt aus dieser Abgabe 15 Millionen Euro – kaum mehr als ein Viertel. In den zurückliegenden Jahren schwankten die Gewerbesteuereinnahmen zwischen 32 und 33 Millionen Euro. Sie erreichten damit nicht mal annähernd die 57 Millionen aus dem Jahr 2000.

Natürlich geht es ums Geld für den städtischen Haushalt. OB Hermann-Josef Pelgrim stört es aber auch, dass „globale Verschachtelungen zu lokalen Verwerfungen führen“. Tatsächlich muss in Schwäbisch Hall seit 2001 eisern gespart werden. Dies wird in zahlreichen Bereichen deutlich: Sportvereine müssen für Sportstättennutzung zahlen, Gebühren steigen, Personal wird eingespart …

OB Pelgrim geht davon aus, dass die Aktionäre auch 2021 zustimmen, wenn DZ-Bank und Bausparkasse den Gewinnabführungsvertrag um weitere fünf Jahre verlängern wollen. Im Haller Stadtsäckel fehlen damit auch weiterhin Millionen.

Die Bedeutung der Bausparkasse für Hall lässt sich nicht allein am Steueraufkommen bemessen. 3300 Menschen aus Hall und Umgebung finden Arbeit bei der größten privaten Bausparkasse und deren Töchter Kreditservice, Facility Management und Training. Für 2015 weisen die Füchse eine Bilanzsumme von rund 61,2 Milliarden Euro aus.

Steuervorteile durch die Anrechnung der Verluste auf die Gewinne

Großbanken Gemessen an der Bilanzsumme wären DZ- und WGZ-Bank die drittgrößte Bank Deutschlands. Beide können inzwischen als Einheit gesehen werden. Die Geldhäuser arbeiten an ihrer Verschmelzung. Hürden, die eine Fusion verhindern würden, sind nicht erkennbar. Größer als die wahrscheinlich am 1. August 2016 fusionierte DZ sind lediglich die Deutsche Bank sowie die Commerzbank. Die DZ-Bank erzielte 2015 einen Vorsteuergewinn von 2,5 Milliarden Euro. Sie zahlte Ertragssteuern in Höhe von 657 Millionen Euro. Diese Zahlen sind gerundet.

DZ-Bank Das Geldhaus hat seinen Sitz in Frankfurt. Auch die DZ-Bank ist eine Aktiengesellschaft. Hauptanteilseigner sind mit 85 Prozent Genossenschaftsbanken. Knapp 7 Prozent hält der Fusionspartner WGZ-Bank, 7,5 Prozent weitere Genossenschaften.

Gewinne – Verluste Der Steuervorteil für die DZ-Bank-Gruppe entsteht dadurch, dass die Gewinne der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG mit Verlusten anderer DZ-Bank-Töchter verrechnet werden können. Die DZ-Bank ist das Zentralinstitut der rund 900 deutschen Banken des genossenschaftlichen Bereichs. Dazu gehören beispielsweise die Volks- und Raiffeisenbanken. Zu den weiteren DZ-Bank-Töchtern, die einem breiten Publikum bekannt sind, gehören R+V Versicherung sowie Union Asset Management (Investments).

Eigentümer Die Bausparkasse Schwäbisch Hall ist eine Aktiengesellschaft (AG). Die 6 Millionen Anteilsscheine werden nicht an der Börse gehandelt. 81,9 Prozent der Aktien der Bausparkasse sind in Besitz der DZ-Bank, 15 Prozent hält die WGZ-Bank. Beide Geldhäuser stehen vor einer Fusion. 3,1 Prozent der Wertpapiere werden von Banken aus dem genossenschaftlichen Bereich gehalten.

Steuern Das Konzernergebnis der Bausparkasse für das Jahr 2015 betrug 341 Millionen Euro vor Steuern, 244 Millionen Euro nach Steuern. just

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