Naturschutzbund lässt im Genehmigungsverfahren nicht locker

Der Naturschutzbund Schwäbisch Hall bleibt dabei: Die Genehmigung für den Windpark Braunsbach sei ein Skandal. Das Widerspruchsverfahren läuft.

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  • Im Windpark Braunsbach bei Zottishofen wächst dieses Windrad in die Höhe. Bis zum Jahresende soll es Strom erzeugen. 1/2
    Im Windpark Braunsbach bei Zottishofen wächst dieses Windrad in die Höhe. Bis zum Jahresende soll es Strom erzeugen. Foto: 
  • Steffen Baumgartner ist Stableiter im Haller Landratsamt. 2/2
    Steffen Baumgartner ist Stableiter im Haller Landratsamt. Foto: 
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In seinem Kampf gegen mindestens zwei Windräder, die WEA 2 in Zottishofen und die WEA 6 in Orlach (WEA steht für Windenergieanlagen) hat der Naturschutzbund Schwäbisch Hall starke Unterstützer: Die Landesverbände des Naturschutzbundes und des Landesnaturschutzverbandes haben gegen die Genehmigung der Anlage durch das Haller Landratsamt Widerspruch eingelegt. Darüber muss nun das Regierungspräsidium entscheiden. Das Landratsamt habe über den Widerspruch nicht selbst entschieden und den Fall direkt nach Stuttgart weitergeleitet, so der Nabu “Wenn wir damit durchkommen, dürfen die Anlagen nicht in Betrieb gehen“, ist sich Dr. Dieter Bock vom Haller Nabu sicher.

Er sieht alle Argumente auf seiner Seite. Die Genehmigung durch das Landratsamt sei zu Unrecht erteilt worden, weil dort windkraftempfindliche Greifvogelarten in unmittelbarer Nähe der Baustellen gebrütet hätten. Der Wespenbussard, der Schwarzmilan, der Rotmilan und der Baumfalke. Durch direkte oder indirekte Einflüsse der Baustelle sei es zu einem Totalverlust der Brut gekommen, für den die Genehmigungsbehörde die Verantwortung trage.

“So viele geschützte Greifvögel auf engem Raum gibt es nur sehr selten, darum ist dies ein besonders wertvoller Lebensraum“, argumentiert Bock. Dieses Gebiet sei laut Definition der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) ein Dichtezentrum des Rotmilans. Das ist ein Gebiet mit einer besonders hohen Dichte von Brutrevieren des Rotmilans  mit mindestens vier Brutrevieren in einem Umkreis von 3300 Metern um eine Windkraftanlage. “Die Genehmigungsbehörden müssen ein solches Dichtezentrum beachten und dürfen dort keine Anlagen genehmigen, wenn diese den Mindestabstand von einem Kilometer von einem Brutplatz des Rotmilans unterschreiten und der Vogel den Anlagenstandort regelmäßig zur Nahrungssuche befliegt“, führt Bock aus. Die Ausschlussregeln seien “eindeutig und verbindlich“. Mit Fotos könne der Nabu die Aussagen über die Brutplätze beweisen. In dem Gutachten des Büros Beck sei diese Tatsache “schlichtweg übersehen“ worden. Obwohl das Landratsamt diese wichtigen Daten laut Bock “anerkannt habe“, sei die Genehmigung erteilt worden.

Erst am Montag sei der Nabu mit einem Mitarbeiter des Landratsamtes vor Ort gewesen. Dort habe man die leeren Horste des Rotmilans in Augenschein genommen.

Jetzt hat die Betreiberfirma Zeag laut Nabu beim Regierungspräsidium den Antrag auf “Ausnahme vom Tötungsverbot“ für den Wespenbussard und den Schwarzmilan, die im Windpark brüten, nach dem Bundesnaturschutzgesetz gestellt. Geltend gemacht würde “überwiegend öffentliches  Interesse“. “Uns ist klar geworden, wer eine solche Absicht äußert, will keine Rücksicht auf die Natur nehmen“, lautet der Kommentar von Dieter Bock. “Erst wird die Anwesenheit von Greifvögeln geleugnet, und wenn sie sich nicht mehr abstreiten lässt, versucht man, seine Interessen durchzusetzen.“

Das Regierungspräsidium schreibt, dass die Widersprüche zu den Windenergieanlagen in Braunsbach “in Bearbeitung“ sind. Zu den genannten Windenergievorhaben würden derzeit die artenschutzrechtlichen Gutachten geprüft. Die Prüfung erfolgt unter anderem unter Heranziehung der Hinweise des LUBW und sei noch nicht abgeschlossen. “Über das Ergebnis der Prüfungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Die Anordnung weiterer Maßnahmen zum Schutz von Vogelarten ist im Widerspruchsverfahren aus rechtlicher Sicht grundsätzlich möglich“, schreibt Pressesprecherin Katja Lumpp. Sie bestätigt, dass die Zeag einen Antrag auf artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Schwarzmilan und den Wespenbussard gestellt hat. Ob die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung gegeben sind, obliege einer eingehenden fachlichen und rechtlichen Prüfung im jeweiligen Einzelfall. “Diese ist noch nicht abgeschlossen. Wir können leider noch keine Aussagen treffen.“
 

Landratsamt sieht keine Fehler bei der Genehmigung

HT: Warum hat das Landratsamt die Genehmigung erteilt, obwohl bekannt gewesen sein soll, dass dort ein Dichtezentrum des Rotmilans war?

STEFFEN BAUMGARTNER: Das Landratsamt kam bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der bestehenden Datenlage, mit Bezug auf zwischenzeitlich nicht mehr existente Fortpflanzungsstätten zum Genehmigungszeitpunkt, kein Dichtezentrum des Rotmilans mehr vorlag.

Stimmt es, dass das Landratsamt die Greifvögel in eigener Erhebung festgestellt hat, das Gutachterbüro Beck aber die Brutvögel im Planungsgebiet leugnet?

Die Beobachtungen des privaten Naturschutzes aus 2013, 2014 und 2015 wurden im Genehmigungsverfahren geprüft und konnten in der naturschutzfachlichen Beurteilung vollumfänglich berücksichtigt werden. Die Erhebung der Fortpflanzungsstätten der windkraftempfindlichen Brutvogelarten erfolgte für die Plangebiete Zottishofen und Orlach über eine Revierkartierung im Jahr 2013. Weitere Horstkontrollen fanden im Folgejahr 2014 gutachterlich nicht statt. Die Daten waren jedoch hinreichend aktuell, sodass die Gutachten in Verbindung mit den privaten Beobachtungen zur naturschutzfachlichen Beurteilung verwendet werden konnten. Als hinreichend aktuell werden Daten laut LUBW eingestuft, die in der Regel nicht älter als fünf Jahre sind.

Bei den Erhebungen des Gutachters wurden der Baumfalke und der Wespenbussard nicht festgestellt. Diese Informationen wurden dem Gutachter zur Verfügung gestellt.  Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat die Informationen des privaten Naturschutzes zu den Fortpflanzungsstätten von Baumfalke und Wespenbussard geprüft und bei der Beurteilung berücksichtigt.

Wie bewerten Sie den Widerspruch gegen die Genehmigungen durch die Landesverbände des Nabu und des LNV beim Regierungspräsidium? Welche Auswirkungen hätte es, wenn der Widerspruch erfolgreich wäre?

Das Landratsamt Schwäbisch Hall kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abhilfeentscheidung nicht in Betracht kommt, sodass die Widersprüche dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart als Widerspruchsbehörde vorgelegt wurden. Wir haben das RP gebeten, die Widersprüche als unbegründet zurückzuweisen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, da der Bescheid mit Sofortvollzug versehen wurde, der nicht angefochten wurde.

Das deutet bereits darauf hin, dass sich die Umweltverbände nicht sicher sind, dass die Genehmigung des Landratsamtes  rechtswidrig ist.

Die Zeag hat beim RP einen Antrag auf “Ausnahme vom Tötungsverbot“ für zwei im Windpark brütende Greifvogelarten gestellt. Wird damit die Genehmigung konterkariert?

Im Zeitraum zwischen Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 8. Februar dieses Jahres  und noch nicht erfolgtem Baubeginn beziehungsweise während des Baus sind am nordöstlichen Lietenholz zwei windkraftempfindliche Brutvogelarten in den Nahbereich der Anlage neu eingewandert. Der Schwarzmilan und der Wespenbussard. Durch die nicht vorherzusehende Entwicklung ist aufgrund der neuen Erkenntnisse möglicherweise ein bislang nicht voraussehbarer Verstoß gegen Verbotstatbestände  durch die Anlage Orlach 6 gegeben. Die neue Sachlage erfordert eine Ausnahme von dem Verbotstatbestand “signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für einzelne Schwarzmilan- bzw. Wespenbussard-Individuen des Brutpaares“, da Vermeidungsmaßnahmen hier nicht wirksam mögliche Risikosituationen entschärfen können. kor

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Kommentare

09.02.2017 15:35 Uhr

Unfehlbarkeit im Natur- und Umweltrecht?

Haben wir in Schwäbisch-Hall einen Landrat der für Bürger und Umweltverbände nicht mehr erreichbar ist? In Gaildorf (Pumpspeicher mit riesigen Abmängeln und Planungsfehlern!) und an der Jagst (Gewerbeaufsicht- und Löschmittelkathastrophe!) konnte dieses Landratsamt auch schon keine Fehler im eigenen Haus erkennen. Steigert sich diese Geistes-Haltung in Braunsbach nun bis zu Unfehlbarkeit im Natur- und Umweltrecht? Das LRA macht keine Fehler, - und wenn Entscheidungen abwegig sind, dann ist § 1 zu beachten, -und das RP wird's schon richten?

http://NATURSTROMSPEICHER.kochertal.net

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