Zum Nachlesen: Der Ticker zur Immobilienaffäre

Im Gemeinderat wurde am Mittwochabend über den Immobilienverkauf der GWG an die OB-Gattin Michaele Schick-Pelgrim diskutiert. Drei Anträge kamen zur Abstimmung.

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+++ 20.39 Uhr +++ Das ging jetzt richtig fix am Ende. Über die Anträge wurde schnell abgestimmt. Es folgt eine Sitzungspause von zehn Minuten. Und wir verabschieden uns für heute. Einen ausführlichen Bericht zur Immobilienaffäre und zum Gemeinderat lesen Sie am Freitag im Haller Tagblatt. Wir wünschen eine gute Nacht und bedanken uns für’s Mitlesen!

+++ 20.29 Uhr +++ Beschlussantrag eins: „Die Geschäftsführung wird mit der Rückabwicklung des Verkaufs beauftragt.“ Ergebnis: 25 Ja, 7 Nein, eine Enthaltung.

Antrag zwei: „Die GWG übernimmt die Kosten der Rückabwicklung.“ Antrag abgelehnt.

Antragspunkt drei wird vertagt. In diesem Punkt sollte ein Maßnahmenkatalog für die GWG erarbeitet werden, „damit sich solche Dinge nicht wiederholen“ (Graf Westerholt).

+++ 20.27 Uhr +++ Jetzt werden über die Anträge diskutiert, über die gleich abgestimmt werden sollen. Damiana Koch beantragt eine Pause, die abgelehnt wird.

+++ 20.23 Uhr +++Thomas Preisendanz (FDP): „Solange wir nicht wissen, ob Frau Schick-Pelgrim eine Rückabwicklung wünscht, stochern wir im Dunkeln herum. Darauf Graf Westerholt: „War das Angebot von Frau Schick-Pelgrim etwa eine Zeitungsente?“ Gruber: „Nein, sie hat dieses Angebot gemacht.“ Damiana Koch: „Kann man sagen, wie hoch die Rückabwicklungskosten wären? Zweistellig? Dreistellig?“ Darauf folgt Gelächter im Saal. Bettina Wilhelm klärt auf: Die Kosten richten sich nach dem Kaufpreis des Objekts.

+++ 20.20 Uhr +++ Gruber: „Ich habe mir diese Frage nicht gestellt.“

+++ 20.17 Uhr +++ Nikolaos Sakellariou (SPD): „Wäre es nicht Ihre Pflicht (=die der GWG) gewesen, dem Bürgermeister bei der Abstimmung im Gemeinderat zu sagen: ‚Sie könnten befangen sein!’ Sie wussten doch, dass dieses Geschäft problematisch nach §18.6 ist.“

+++ 20.16 Uhr +++ Die GWG steht einer Rückabwicklung kritisch gegenüber, da „erhebliche Kosten“ entstünden. „Die GWG nimmt eine öffentliche Diskussion ernst. Es liegt aber nicht in ihrer Hand, über mögliche Konsequenzen zu entscheiden“, so Gruber.

+++ 20.13 Uhr +++ In unserem Dossier können Sie noch einmal nachlesen, wie der Deal zustande kam: www.swp.de/immobilienaffaere.

+++ 20.08 Uhr +++ Gieseke: Die Geschäftsleitung teile keinem der Aufsichtsratsmitglieder mit, ob ein Familienmitglied einer der Bieter sei. Dadurch sei eine Befangenheit auszuschließen.

+++ 20.07 Uhr +++ Wolf Gieseke (Geschäftsführer GWG): „Die Auswahlkriterien sind Kaufpreis und das Interesse des Käufers, das Objekt möglichst lange zu halten.“

+++ 20.02 Uhr +++ Gruber: „Dem Aufsichtsrat steht der Verkauf an den Höchstbietenden zu, solange der Mindestpreis überschritten wurde. Dabei muss der Name des Höchstbietenden nicht genannt werden.“

+++ 20.01 Uhr +++ Oscar Gruber von der Geschäftsführung der GWG liest deren Stellungsnahme vor.

+++ 20.00 Uhr +++ Wilhelm: Die Verwaltung schlägt eine Rückabwicklung vor, die Kosten soll die GWG tragen. Sollten die Gemeinderäte zustimmen, soll das Haus erneut zum Verkauf angeboten werden.

+++ 19.57 Uhr +++ Bettina Wilhelm erklärt noch einmal die Sachlage zu Punkt 3.2 der Tagesordnung. Es geht um die Befangenheit des OB Pelgrim.

+++ 19.54 Uhr +++ Damiana Koch (fraktionslos): „Wie will man solche Geschäfte kontrollieren, wenn man die Kontrollfunktion freiwillig abgegeben hat? Ich war so naiv, dass ich dachte, dass später der Bieter genannt wird. Für mich stellt sich die Frage: Was gedenkt, der Stadtrat zu tun? Ich kann nicht verstehen, warum ein OB in seiner dritten Legislaturperiode nicht weiß, was Befangenheit ist und was nicht.“

+++19.41 Uhr +++ Rüdiger Schorpp, SPD: „Inwieweit Herr Pelgrim über das Kaufinteresse seiner Frau gewusst hat, weiß ich nicht. Hätte ich aber vom Interesse von Frau Schick-Pelgrim gewusst, hätte ich trotzdem zugestimmt. Kein Kaufinteressent darf wegen seiner Familienzugehörigkeit benachteiligt werden. Frau Schick-Plegrim hat sich absolut korrekt verhalten. Ich hoffe aber, dass wir in Zukunft von solchen Fällen, die dem Ansehen des Bürgermeisters und des Gemeinderats schaden, verschont bleiben. Es muss in Zukunft Richtlinie geben, die alle Aufsichtsratsmitglieder restlos aufklären. Die Presse ist hier auch in der Pflicht, nicht noch mehr Porzellan zu zerdeppern. Die GWG darf durch diesen Vorgang keinen Schaden davontragen. Möglicherweise wird durch die Rückabwicklung ein noch höheres Angebot erreicht.“

+++ 19.37 Uhr +++ Preisendanz: „Ich bin der Auffassung, dass hier keine Vorteile für Herrn Pelgrim entstanden sind. Es wäre – in Anbetracht der in die Wege geleiteten Scheidung – sogar eine Diskriminierung gegenüber Frau Schick-Pelgrim gewesen, da sie nicht mitbieten hätte dürfen. Ein Fehler in meiner Beurteilung war, dass keine Befangenheit aus dem Verkauf gesehen habe. Mir reicht aber eine Entschuldigung von Herrn Pelgrim aus, weil ich glaube, dass ich durch die jahrelange Zusammenarbeit einschätzen kann, ob Herr Pelgrim sich selber bereichern hätte wollen. Wir sind gegen eine Rückabwicklung, weil es mit hohen Kosten verbunden wäre.“

+++ 19.35 Uhr +++ Thomas Preisendanz (FDP): „In meiner ersten und einzigen Stellungnahme gegenüber dem Haller Tagblatt habe ich darauf hingewiesen, dass eine großer Anzahl der Bevölkerung die Angst hat, dass sich die Stadt selbst kontrolliert. Diese Zahl nimmt, fürchte ich, zu. Das Vertrauen in die Politik nimmt weiter ab. Leider hat das Haller Tagblatt diese Aussage nicht gebracht.“

+++ 19.32 Uhr +++ Waller: „Ich kann mir eine Rückabwicklung nicht vorstellen. Die Herren der Geschäftsführung der GWG haben sich nichts vorzuwerfen.“

+++ 19.30 Uhr +++ „Für alle Bewerber müssten die gleichen Regeln gelten“, so Waller.

+++ 19.28 Uhr +++Waller in Richtung Graf Westerholt und CDU: „Es fällt mir schwer, dass man nicht wusste, worüber man da abstimmt.“

+++ 19.25 Uhr +++ Waller: „Die Geschäftsführung der GWG hat meiner Ansicht nach wenig Möglichkeit gehabt, sich anders zu verhalten, als sie es tatsächlich getan hat.“

+++ 19.22 Uhr +++ „Auch im Nachhinein muss aber gesagt werden, dass wohl wenige Bewerber eine so hehre Absicht mit dem Kauf verfolgt hätten. Außerdem ist sie Haller Bürgerin, deshalb könnten wir uns sicher sein, dass die Gewinne auch wieder in Hall landen“, so Waller.

+++ 19.20 Uhr +++ Waller: „Der Verkauf zu einem solch hohen Preis an eine Kaufinteressentin ist auch ein Gewinn für die Haller Bürger.“ Waller spricht noch von der Zeit, bevor klar wurde, dass die Kaufinteressentin Schick-Pelgrim ist.

+++ 19.18 Uhr +++ Friedrich Waller (FWV): „Als Aufsichtsräte sind wir auch dazu verpflichtet, die GWG wirtschaftlich voranzubringen.“

+++ 19.17 Uhr +++ Die Grünen wollen nach einer erfolgreichen Rückabwicklung auf einen erneuten Verkauf des Hauses verzichten.

+++19.15 Uhr +++ Herrmann: Es gibt Stimmen in der Stadt, die Ihren Rücktritt fordern. Ich würde nicht so weit gehen. Wir Grünen wollen aus dieser Affäre kein politisches Kapital schlagen. Unser Vertrauen ist aber massiv enttäuscht worden. Wir fordern in Zukunft absolute Transparenz. Auch beim Theaterneubau sehen wir uns als Gemeinderäte veräppelt (das Globe wird etwa 2,5 Millionen teurer als geplant). Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Wir brauchen verbindliche Richtlinien, die exakte Aussagen in solchen Dingen vorgeben. Etwa, dass Geschäfte mit Familienmitgliedern nicht gemacht werden dürfen.“

+++19.11 Uhr+++ Herrmann: „Sie fühlen sich von der Presse verunglimpft, so machen Sie Nebenschauplätze auf. Das ist kein gutes Krisenmanagement. Wir (=die Grünen) drängen darauf, dass der Verkauf rückgängig gemacht wird.“

+++19.09 Uhr+++ Andrea Herrmann (Grüne): „Ein Verkauf an ein Familienmitglied geht überhaupt nicht. Das, Herr Pelgrim, war instinktlos. Ihnen fehlt jegliches moralische Gefühl, oder es ist Ihnen abhanden gekommen.“

+++19.05 Uhr+++ Helmut Kaiser: „Wir streben die komplette Rückabwicklung des Verkaufs an. Allerdings muss auch Frau Schick-Pelgrim dieser zustimmen. Vor einem erneuten Verkaufsabschluss sollte man sich allerdings überlegen, wie man in Zukunft mit der GWG umzugehen hat. Da gibt auf jeden Fall Vorsicht vor Schnelligkeit.“

+++ 19.03 Uhr +++ Kaiser: „Besonders ärgerlich ist der Vorwurf, ihr (der Gemeinderat, d.Red.) hättet ja Fragen können. Es wäre das Beste, wenn man als Bürgermeister auf private Geschäfte mit der eigenen Familie verzichtet. Wenn man es so wie er (=Pelgrim) gemacht hat, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man über Befangenheit spekuliert.“

+++ 19.00 Uhr +++ „Bis heute gibt man keine Zahlen preis“, sagt Helmut Kaiser (SPD). „Es folgten Verleugnungen der Kritik, das Beschimpfen der Presse und als es schließlich nicht mehr anders ging, das Einräumen der persönlichen Befangenheit.“

+++ 18.57 Uhr +++ Es besteht eine Informationspflicht, wenn Geschäfte mit nahestehenden Personen gemacht werden, so Westerholt. „Wir hätten den Verkauf nicht zugestimmt, wenn wir gewusst hätten, wer der Käufer ist. Wir werden heute über die Rückabwicklung des Kaufes abstimmen.

+++ 18.55 Uhr+++ Westerholt: „Die ‚Reinigungskosten’ soll unseres Erachtens derjenige tragen, der diesen Schaden verursacht hat.“ Er meint damit OB Pelgrim.

+++18.52 Uhr+++ Westerholt: „Transparenz ist das Wichtigste.“ Er geht auf Artikel des Haller Tagblatts ein, woraus der Gemeinderat von der Immobilienaffäre erfahren hatte. „Das Sonnenlicht hat dieses Geschäft nicht gesehen. Das Tageslicht hat dieses Geschäft bis heute nicht gesehen!“

+++18.50 Uhr+++ Dr. Ludger Graf von Westerholt: „Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. Herr Pelgrim lebt in rechtskräftiger Ehe, der Rest geht uns eigentlich nicht an.“

+++18.49 Uhr+++ Damiana Koch fragt, wie Pelgrim mit Rücktrittsforderungen u.a. im Facebook und in der Öffentlichkeit umgeht. Pelgrim: „Ich bin vor vier Jahren mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Ich sehe keinerlei Anlass für einen Rücktritt.“

+++18.46 Uhr+++ Es wird darüber diskutiert, ob OB Pelgrim den Raum verlassen sollte. Am Ende ist es seine Entscheidung, ob er dableibt.

+++18.44 Uhr+++ Pelgrim verlässt seinen Platz, „weil ich befangen bin“. Die Erste Bürgermeisterin Bettina Wilhelm nimmt auf seinem Stuhl platz.

+++18.42 Uhr+++ „Ich möchte im Zusammenhang mit dem Verkauf noch einmal darauf hinweisen, dass die GWG damit keinen Verlust genommen hat und ich daraus auch keinen Vorteil gezogen habe.“

+++18.41 Uhr+++ Es bedarf eines neuen Beschlusses. Pelgrim: „Es tut mir leid, wenn ich das Vertrauen von einigen Gemeinderäten verloren habe.“

+++18.40 Uhr+++ Pelgrim: „Anscheinend reicht der Anschein der Befangenheit aus, um Befangenheit auszulösen. Eine eigene Beurteilung stand mir nicht zu.“

+++18.38 Uhr+++ Pelgrim gibt die Trennung von seiner Frau bekannt. „Ich wollte dies eigentlich heute in der ersten Sitzung seit der Trennung tun. Aber es ist mittlerweile ja auch in vielen Bildern durch die Zeitung gegangen.“

+++18.37 Uhr+++ In unserem Dossier gibt es noch einmal alle Infos zur Immobilienaffäre zum Nachlesen: www.swp.de/immobilienaffaere./

+++18.35 Uhr+++ OB Pelgrim legt noch einmal die Sachlage dar: Der Verkauf des Hauses Sonnengarten an seine Gattin.

+++18.33 Uhr+++ Es folgt der zweite Tagespunkt: Die Bürgefragestunde. Ein Bürger fragt, warum Immobilien nicht öffentlich ausgeschrieben werden und „unter der Hand“ verkauft werden. Pelgrim: „Das ist eine Veräußerung der GWG und nicht der Stadt.“ Ein Raunen geht durch den Saal

+++18.30 Uhr+++ Peter Klink wurde soeben vom Haller Gemeinderat mit 31 Ja- und 2 Nein-Stimmen zum Baubürgermeister der Stadt gewählt.

+++ 18.19 Uhr +++ Guten Abend! Wir berichten heute live per Ticker über den Hausverkauf der GWG an die Bürgermeister-Gattin Michaele Schick-Pelgrim. Da es uns von der Stadt untersagt wurde, ein Livevideo oder andere Bewegtbilder bereitzustellen, müssen wir uns mit reinem Text begnügen.

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GWG-Hausverkauf

Der Millionen-Deal zwischen der städtischen Tochter GWG und der Gattin des Oberbürgermeisters schlägt hohe Wellen. OB Hermann-Josef Pelgrim war bei der entsprechenden Ratsdebatte befangen, hat aber dennoch mitgestimmt.

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