Knapp drei Millionen mehr in der Kasse

Kreishaushalt 2017: Statt mit weniger plant der Landkreis nun mit drei Millionen Euro Mehreinnahmen vom Land. Fraktionssprecher beziehen Stellung und positionieren Anträge und Forderungen.

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Der Kreis bekommt mehr Geld vom Land. Der Landrat schlägt vor, davon 500 000 Euro ans Haller Diak zu geben.  Foto: 

Ende Oktober war im Kreistag noch Unsicherheit und düstere Prognose beim Blick auf den Haushaltsplanentwurf 2017 dominant. Landrat Gerhard Bauer nannte 300 Millionen Euro, die das Land zusätzlich von den Land- und Stadtkreisen wolle. Kämmerer Werner Schmidt rechnete beispielhaft vor, dass dann in der Kreiskasse rund 2,5 Millionen Euro fehlen könnten, wenn durch den Finanzausgleich als Kopfbetrag nicht 652 Euro, sondern nur noch 633 Euro pro Einwohner vom Land in den Landkreis Schwäbisch Hall fließen würden. Doch am vergangenen Dienstag hebt sich die Stimmung im Kreistag in der Weinbrennerhalle in Untermünkheim, denn der Kopfbetrag beträgt nun 664 Euro. Wie kommt’s?

„Das Land rechnet auf Grundlage der November-Steuerschätzung für das Jahr 2017 mit 346 Millionen Euro Steuermehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung“, informiert der Landrat den Kreistag. Das bringt ein Plus von 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Haushalts-
planentwurf. Dieser Betrag verdoppelt sich nahezu auf 2,95 Millionen Euro. Ein Grund sind mehr Einwohner: Zum 31. Dezember 2015 sind es im Landkreis Hall
191 614, damit 1295 mehr als im Haushaltsplanentwurf zugrunde gelegt. Das ergibt höhere Schlüsselzuweisungen von 661 000 Euro. Der Rest kommt durch veränderte Soziallastenausgleiche und pauschale Zuweisungen für Aufgaben, die das Land an den Kreis überträgt.

Diak soll halbe Million erhalten

Was tun mit dem Geld? Eine halbe Million Euro fürs Diak und den Rest, um weniger Schulden aufnehmen zu müssen, schlägt der Landrat vor. Das Haller Diakonie-Klinikum benötige zur Weiterentwicklung der Gefäßmedizin einen Zuschuss für eine neue Angiographieanlage, die Gefäße per diagnostischer Bildgebungsverfahren darstellt. Vom Land gebe es keinen Zuschuss dafür. Mit den übrigen 2,45 Millionen Euro könnten geplante neue Schulden von 8,45 auf sechs Millionen Euro gesenkt werden. Die Gesamtverschuldung würde dann nicht mehr 80,75 sondern 78,3 Millionen Euro betragen.

Positionen der Fraktionen

Wie sehen das die Fraktionssprecher in ihren Stellungnahmen? „.Bevor wir einen Zuschuss ans Diak geben, sollten wir zu einer generellen Regelung über Unterstützungen des Landkreises beim Diak kommen“, sagt Siegfried Trittner, Fraktionsvorsitzender der Freien. CDU-Fraktionssprecher Matthias Strobel macht deutlich, dass seine Fraktion den Zuschuss mittragen werde, „wenn es einen objektiven Nutzen für beide Häuser gibt“, also fürs Diak in Hall und fürs Krankenhaus in Crailsheim. Allerdings sorge die Diak-Botschaft, dieses Invest nicht selbst schultern zu können, zumindest für Stirnrunzeln.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Schlenvoigt nennt in diesem Kontext strategische Planung fürs Klinikum Crailsheim und „dass derzeit mit dem Diak über strategische Wachstumsfelder“ im Sinne einer Raumschaftsstrategie gesprochen werde. „Mit der vorgeschlagenen Verwendung der Mehreinnahmen ist unsere Fraktion im Grundsatz einverstanden. Das schließt auch die Unterstützung des Diaks mit ein“, sagt Friedrich Zahn für die gemeinsame Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP.

Ja, aber mit Sperrvermerk

„Dem Wunsch des Diaks über 500 000 Euro kann erst entsprochen werden, wenn die bisherige Kooperation evaluiert wurde und die zukünftige Kooperation verbindlich festgeschrieben ist. Also 500 000 Euro – Ja, aber mit Sperrvermerk“, macht FDP-Fraktionsvorsitzender Friedrich Bullinger deutlich. Der Kreisrat erläutert zum Haushaltsplan, wie die
Mehreinnahmen gesteigert und was mit dem Geld noch gemacht werden soll. Von den geplanten 18 neuen Stellen in der Kreisverwaltung werden acht gestrichen, so der FDP-Antrag. Mögliche Einsparung: 400 000 Euro.

Nach Rechnung der FDP macht das insgesamt 3,35 Millionen Euro Mehreinnahmen im Haushaltsplan 2017, und ohne dem mit Sperrvermerk versehenen Zuschuss ans Diak sind noch 2,85 Millionen übrig. Davon sollen jeweils 1,15 Millionen Euro genommen werden, um die Neuverschuldung abzusenken. Zudem soll ein Hilfsfonds gegründet werden, um den durch das Unwetter am 29. Mai geschädigten Gemeinden zu helfen.

Geld für stationäres Hospiz

464 726 Euro aus dem Topf der Mehreinnahmen verteilt die FDP an Braunsbach, indem der Gemeinde die Hälfte der Kreisumlage 2017 erlassen wird, 50 000 Euro für ein stationäres Hospiz und 8000 Euro für eine Mitgliedschaft des Landkreises Hall in der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald des Rems-Murr-Kreises.

Für ein stationäres Hospiz beantragt die SPD 150 000 Euro im Haushalt 2017. Im Kreistag gebe es allgemeinen Konsens, dass ein solches Hospiz im Kreis fehle, dass etwas gemacht werden müsse, so Schlenvoigt. Nun sollten im Sozialausschuss die notwendigen Beschlüsse für Finanzierung, Betrieb und Standort folgen, damit das Hospiz möglichst noch 2017 errichtet werden kann.

Prävention gegen Armut

Zudem beantragt die SPD 100 000 Euro im Haushalt, um die Hebammenversorgung im Landkreis zu verbessern. Schlenvoigt macht mit Blick auf die Schulden darauf aufmerksam, dass der Landkreis innerhalb von vier Jahren diese Last von 40 Millionen auf 80 Millionen Euro verdoppelt habe. „Sie haben recht Herr Landrat, an das Zurückzahlen müssen wir in Zukunft ganz besonders denken“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit Blick auf steigende Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung fragt Schlenvoigt, ob genügend für die Prävention gegen Armut getan werde. Als Beispiel nennt er private Verschuldung. Zu diesem Thema sollte bereits in Schulen informiert werden und der Schulträger könnte beispielgebend sein.

Freie: Kreisumlage senken

„Aus der Entwicklung der Zahlen ist es für uns die logische Folge, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken“, macht Trittner zu den Mehreinnahmen von knapp drei Millionen Euro und dem Antrag der Freien deutlich. Ein Prozent weniger
Kreisumlage entspräche 2,35 Millionen Euro, blieben 650 000 Euro übrig. Dazu rechnet Trittner 600 000 Euro, die im Bereich der Gebäudesanierung weniger ausgegeben werden sollten, und eine Absenkung von 800 000 Euro bei den üblich eingebauten Reserven, die in den vergangenen Jahren einen Überschuss in der Jahresrechnung auslösten. „Und schon haben wir die zwei Millionen, die Sie, Herr Landrat, für weniger Schulden vorgesehen haben“, sagt Trittner. „Das wäre auch unser Antrag gewesen“, betont Strobel zum Vorschlag der Kreisverwaltung, mit den 2,45 Millionen Euro Mehreinnahmen die Neuverschuldung zu senken. Alle von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen seien ebenfalls dafür gedacht. Beispielsweise beantragt die Fraktion geplante 1,15 Millionen Euro für Gebäudesanierungen zu streichen und das kommende Jahr dann zu nutzen, um gemeinsam erstmal ein Sanierungskonzept aufzustellen. Der Kreisrat vermisst in diesem Zusammenhang den „Nachweis des Einsparwillens“ im Haushaltsplan.

Nun sollte gespart werden

„Neue Schulden gehen zu Lasten der kommenden Generationen genauso wie eine Vernachlässigung der Infrastruktur. Hier sind wir in einem Dilemma“, macht Zahn deutlich. Die öffentliche Hand sollte sich in Zeiten guter Konjunktur antizyklisch verhalten. Nun sollte gespart werden, um der Wirtschaft, wenn sie schwächelt, mit Aufträgen beispringen zu können. „Nur zähneknirschend kann ich der Nettoneuverschuldung im Haushalt zustimmen“, so Zahn. Der Kreisrat hofft, dass an der einen oder anderen Stelle im Laufe des Jahres noch Einsparungen möglich sind.

Die Kreisverwaltung nimmt nun Stellung zu den Anträgen und Forderungen der Fraktionen. Letztlich entscheidet der Kreistag. Der Haushalt 2017 soll am Dienstag, 20. Dezember, verabschiedet werden.

Info Ein weiterer Bericht zu den Anträgen und Forderungen der Fraktionen folgt in der Freitagsausgabe.

Prozent, damit wäre die Kreisumlage in Baden-Württemberg immer noch über dem Durchschnitt, der bei 32 Prozent liege, so Kreisrat Siegfried Trittner (Freie).

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