Klarheit bei Spitzenkandidat nur bei der CDU

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Kanzlerin Angela Merkel tritt für die CDU an. Christian von Stetten hat sie in den vergangenen Jahren oft kritisiert. „Das schadet unserem guten Verhältnis aber nicht“, sagt von Stetten. Privatfoto  Foto: 

Der Vorwahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nimmt langsam Fahrt auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass sie sich um eine vierte Amtszeit bewerben  will. Bei der SPD ist die Kandidatenfrage offen. Die Partei will sie erst im Januar entscheiden.

„Kritik schadet Verhältnis nicht“

Bei der Union ist die Lage klar. „Es spricht viel dafür, dass der oder diejenige Spitzenkandidat einer Partei werden sollte, welcher oder welche die höchsten Zustimmungswerte in der Bevölkerung hat. Das ist zweifellos Angela Merkel“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. Auf die diversen Dispute mit der Kanzlerin angesprochen, räumt er ein, in den letzten drei Jahren auch Entscheidungen der Großen Koalition kritisiert und begangene Fehler klar benannt zu haben. „Das schadet unserem guten Verhältnis aber nicht. Auch wenn es gelegentlich unangenehm für die Regierung ist, schätzt die Kanzlerin unabhängige Abgeordnete, die sagen, was sie denken und tun, was notwendig ist“, führt der Politiker aus. Bei der Euro-Rettungspolitik habe sich sein Widerstand als richtig erwiesen.  Griechenland werde niemals seine Zinsen und schon gar nicht seine Schulden im vereinbarten Zeitraum zurückzahlen können. Auch seine Kritik an der „unkontrollierten Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres“ sei aufgenommen und umgesetzt worden. Eine Kurskorrektur habe längst stattgefunden. Seit diesem Frühjahr würden Einreisende an der deutsch-österreichischen Grenze wieder kontrolliert, registriert und immer öfter auch zurückgeschickt. „Die Politik des Durchwinkens ist vorbei“, so von Stetten.

Die Kanzlerin habe klargemacht, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Die Regierung habe zahlreiche gesetzesverschärfende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation in Deutschland wieder zu normalisieren. Wenn die Kanzlerin sich jetzt aus der „Umklammerung der Großen Koalition“ lösen und als CDU-Spitzenkandidatin wieder deutlicher die CDU/CSU-Politik vertrete, werde sich das positiv auf die Umfragewerte auswirken. Ein Freund der  Großen Koalition war von Stetten nie. „Die sollte beendet werden.  Aber eine Regierung mit den Grünen kann ich mir nicht vorstellen.“

„Bleiben bei unserem Zeitplan“

„Die SPD wird ihren Zeitplan einhalten. Wir haben keinen Grund, etwas zu übereilen“, antwortet die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade aus Schwäbisch Hall auf die Anfrage unserer Zeitung zur Kür des Kanzlerkandidaten. Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender habe nun einmal das Zugriffsrecht und erst dann werde sich entscheiden, wie es weitergeht. Sollte das offen sein und die SPD mehr als einen Kandidaten haben, hält sie auch einen Mitgliederentscheid für gut möglich. „Die SPD hat mit Mitglieder­entscheiden gute Erfahrungen gemacht. Wieso dann auch nicht für die Kanzlerkandidatur?“, fragt sie. Die Ankündigung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, sich der Bundespolitik zuzuwenden und auch für den Bundestag zu kandidieren, findet sie gut. Er sei der beste Kandidat für die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Koaltionswünsche hat Sawade nicht. Sie will, dass die SPD so stark wird, dass sie sich ihren Partner aussuchen kann.

„Durchwurschteln ist zu wenig“

 „Angela Merkels erneute Kandidatur ist sicher kein Aufbruch­signal. Umso weniger, als sie selbst ja kaum Gründe dafür findet“, meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus Kirchberg. Allein ein Weiter-so sei  keine Antwort auf Populismus und eine Welt voller Krisen. „Durchwurschteln ist zu wenig. Es braucht neue Antworten, es braucht Visionen“, lautete seine Forderung.

Angela Merkels verharmlosende Aussagen zu Glyphosat und ihre Pro-Gentechnik-Haltung zeigten, dass sie auf Agrarindustrie statt Bauernhöfe setze. „Eine Fortsetzung der Stillstandskoalition wäre nicht gut für unser Land“, meint der Grünen-Politiker. Die Partei werde eine Spitzenkandidatin und einen Spitzenkandidaten aufstellen. „Alle Grünen-Mitglieder können darüber basisdemokratisch in einer Urwahl mitentscheiden. Daran können sich andere Parteien mal ein Beispiel nehmen“, meint Ebner. Einer möglichen Koalition mit der Union zeigt er sich nicht abgeneigt. Mögliche Koalitionen hingen von der Entscheidung der Wähler ab. Die Positionen zu Tierschutz, Gentechnik oder Pestiziden wie Glyphosat lägen bei Grünen und CDU weit auseinander. „Trotzdem regieren wir in Baden-Württemberg zusammen, und das gar nicht mal schlecht“, führt Harald Ebner aus.

Erst nach der Wahl werde man sehen, mit wem die Grünen was am besten umsetzen können. Ebner geht es um die echte Bekämpfung von Fluchtursachen statt von Flüchtlingen, die Agrarwende, fairen Welthandel, eine ökologische Verkehrspolitik, eine ökologische und nachhaltige Art des Wirtschaftens, also die Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch sowie den Stopp der Klimakrise durch mehr erneuerbare Energien. Eine Koalitionsaussage vor der Wahl werde es nicht geben.

Die Wahlperiode des 18. Deutschen Bundestags hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013 begonnen. Frühester Termin für die Wahl zum 19. Bundestag wäre – sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestags kommt – Mittwoch, 23. August 2017. Der späteste Termin ist Sonntag, 22. Oktober 2017. Etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl legt der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung den Termin auf einen Sonntag fest. So steht es auf der  Homepage des Bundeswahlleiters. kor

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