Kindertageseinrichtungen: Gemeinderat gibt grünes Licht für neue Elternbeiträge

Ziel ab 1. Januar 2016: Eltern zahlen 15 Prozent der Betriebskosten für ihre Kinder in Kindergärten, Krippen und Hort. Das beschloss der Rat. Es gab Diskussion, 13 Nein-Stimmen, Anträge von SPD und Grünen.

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Jetzt kräftig pusten: Kinder aus der Tageseinrichtung Hagenbach lassen Seifenblasen fliegen. Ihre Eltern zahlen ab 1. Januar 2016 voraussichtlich mehr Geld für die Betreuung. Ziel sind 15 statt derzeit 13,8 Prozent der Betriebskosten.  Foto: 

"Eine große Mehrheit der Fraktion lehnt die Erhöhung der Kindergartenbeiträge derzeit ab. Wir wollen damit unterstreichen, dass Schwäbisch Hall eine insbesondere für junge Familien attraktive, kinderfreundliche Sadt bleiben soll, worauf wir zurecht stolz sind", sagt Rüdiger Schorpp (SPD). Er kritisiert, dass alles eher aussehe wie "mit heißer Nadel gestrickt", anstatt sauber erhoben und berechnet.

Positiv sieht Schorpp, dass für das zweite Kind und die weiteren nur noch 50 Prozent zu bezahlen seien. Allerdings sei das "Württembergische Modell" besser, wodurch der Beitrag für das Kind in Kindergarten oder Krippe schon bei der Geburt des zweiten, dritten oder vierten Kindes jeweils deutlich günstiger werde. "Am liebsten hätten wir einen steuerfinanzierten, kostenfreien Regelkindergarten wie vor 25 Jahren gefordert", macht Schorpp deutlich. Da dies derzeit nicht durchsetzbar und finanzpolitisch nicht darstellbar sei, beantragt die SPD eine "Neuberechnung der Elternentgelte auf der Grundlage zuverlässig erhobener Zahlen mit einem Deckungsbeitrg, der nicht höher liegt als der momentane mit 13,8 Prozent".

„Wir gesellen uns widerwillig auch zu den Bösen“

Joachim Härtig vergleicht für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kindertagesstätten mit Schule, stellt eine deutliche Schräglage fest, da Schule selbstverständlicher und berechtigter Weise kostenfrei sei. Daneben stehe aber Betreuung und Bildung im elementaren Bereich, "die eine hohe pädagogische Bedeutung haben". Aber man sei gezwungen für wichtige und kostengünstige Kindertagesstätten Elternbeiträge zu erheben. Deshalb soll ein Zwischenweg eingeschlagen werden. "Die Eltern sollen nicht in der Summe 15 Prozent der Kosten tragen, sondern nur für den ersten Platz innerhalb der Familie 15 Prozent bezahlen", beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dadurch würden die Kosten der Kindertagesstätten insgesamt gerechter verteilt und die Stadt hätte eine leichte Mehreinnahme beim ersten Platz gegenüber der momentanen Elternbeitragsregelung. Mit diesem Modell könnten weniger Einnahmen durch Elternbeiträge erzielt werden, was aber im neuen Haushalt wieder ausgeglichen werden könnte. Ferner sei mit Blick auf starken Verkauf an privaten und gewerblichen Baugrundstücken ein Ausgleich durch eine erhöhte Grundsteuer nachdenkenswert.

"Heute erleben wir große Poltik im Gemeinderat", sagt Hartmut Baumann. Der FWV-Fraktionsvorsitzende macht deutlich, dass bereits in Arbeitsgruppen und Gremien intensiv beraten worden sei. Nahezu alle freien Träger sowie der Gesamtelternbeirat hätten ihr Einverständnis zur Neustrukturierung der Elternentgelte gegeben. Und nun kämen in der Diskussion Vorschläge wie runter von 15 auf 13,8 Prozent oder über erhöhte Grundsteuer auszugleichen. "Das ist nicht redlich", stellt Baumann fest. "Wir gesellen uns widerwillig auch zu den Bösen", sagt Thomas Preisendanz. Die Änderung gehe ans Gesamtsystem der Zuwendungen ran. Es könne mit Blick auf sinkende Einnahmen nicht immer mehr im sozialen Bereich ausgegeben werden. "Wir können guten Gewissens zustimmen", macht der FDP-Fraktionsvorsitzende deutlich. "Es ist ein unendliches Thema", sagt Ludger Graf von Westerholt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert an einen Antrag der CDU zum Thema, erwähnt ein mehrtägiges Seminar mit den Trägern, eine intensive Vorberatung und lobt, dass es künftig eine übersichtlichere Struktur gebe. Er sieht vor allem mit Blick auf den Bonus für Geschwister das Ziel erfüllt, Eltern mit mehr Kindern weniger stark zu belasten. Zugleich werde mit der Veränderung der finanzielle Druck auf die Kommune nicht immer weiter erhöht.

"Wir beraten seit September 2014 mit den Trägern, also intensiv", sagt Erste Bürgermeisterin Bettina Wilhelm und Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim macht in der Diskussion deutlich: "Ich muss belehren. Es ist ein Beteiligungsverfahren. Wir sollten das Ergebnis auch aus Respekt vor den beteiligten Trägern nicht wieder über Bord werfen." Es könne nur zu dem mit den Trägern vereinbarten Kompromissvorschlag abgestimmt werden. Sonst müssten wieder neue Beratungen beginnen. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass mit dieser neuen Gebührenstruktur überhaupt 15 Prozent Deckungsbeitrag der Eltern erreicht würde, da dies unter anderem von Faktoren wie künftige Nutzung des Angebots abhängig sei. Eine jährliche Anpassung der tatsächlich geltenden Betriebskosten erfolgt zum 1. September des jeweiligen Jahres.

Neue Kostenstruktur für Kindergärten und Krippen in Hall

Angebote Spagat zwischen individuell passgenau und einheitlicher Struktur: Es gibt 14 Angebote in der Stadt. Das sind sechs Kindertageseinrichtungen (Ü3), sieben Krippen (U3) und ein Hort. Neben den städtischen Einrichtungen gibt es freie Träger. Dazu gehören unter anderem die evangelischen und katholischen Gesamtkirchengemeinden, das evangelische Diakoniewerk, der Sonnenhof und die freie Waldorfschule. In zehn Rückmeldungen der Kindergarten- und Krippenträger wurde siebenmal Einverständnis zur neuen Struktur der Elternentgelte gegeben. Auch der Gesamtelternbeirat stimmte zu.

Finanzierung Beispiel U3: In der Theorie soll das Land 68 Prozent, die Eltern 20 Prozent und die Kommune 12 Prozent der Betriebskosten in Tageseinrichtungen für Kinder zahlen. In Schwäbisch Hall ist es so, dass das Land 50 Prozent übernimmt. 15 Prozent sollen die Eltern ab 2016 zahlen und den Rest gleichen die Träger aus. Die freien haben aber das Geld nicht, deshalb übernimmt die Stadt 85 Prozent des Abmangels. Den Rest müssen die freien Träger finanzieren.

Elternbeiträge Das Ziel ab 1. Januar 2016 lautet: 15 Prozent der Betriebskosten in Tageseinrichtungen zahlen die Eltern, derzeit sind es 13,8 Prozent. Das gilt für alle Angebotsformen. Was wirklich daraus wird, ist beispielsweise von Kosten für Erzieher und vor allem von der künftigen Nutzung der Angebote abhängig. Beispiel: Eltern zahlen derzeit 80 Euro für das erste Kind im Regelkindergarten mit 30 Stunden Betreuung in der Woche. Ziel ab Januar 2016: 99 Euro. Für alle Geschwister gibt es einen Bonus - sie zahlen im Vergleich zum ersten Kind die Hälfte.

CUS

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