Keine Stimme für Behinderte

Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen. Traugott Hascher vom Sonnenhof hält das für nicht gerechtfertigt.

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Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen.  Foto: 

In einer Woche findet die Bundestagswahl statt. Alle Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen wählen gehen. Für manche Menschen mit Behinderung gilt das jedoch nicht. Denn sie haben kein Wahlrecht. Sobald ein Richter eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ ausspricht, verlieren sie das vom Grundgesetz garantierte Wahlrecht.

Dabei erlebt Traugott Hascher, Pressesprecher des Sonnenhofs in Schwäbisch Hall, viele der Bewohner dort als durchaus politisch interessiert. „Sendungen wie das TV-Duell werden in den Wohngruppen angeschaut“, erzählt Hascher vom Alltag in der Einrichtung für Behinderte. Die Mitarbeiter würden beim Abendessen auch mal über Merkel oder Schulz reden. Dabei gilt für diese stets das Gebot der politischen Neutralität. „Sie sollen informieren, die Wahlentscheidung jedoch nicht lenken“, erklärt der Pressesprecher.

Bewohner des Sonnenhofs, die ihre Stimme abgeben dürfen, werden dabei von den Betreuern unterstützt. „Wenn das gewünscht ist, informieren sie über die Wahl, begleiten die Bewohner ins Wahllokal und wenn nötig auch in die Wahlkabine“, erklärt Hascher.

Stützen, nicht führen

Auch dabei werde darauf geachtet, dass die Betreuer die Bewohner lediglich unterstützen und nicht in eine bestimmte Richtung beeinflussen. So hat die Einrichtung schon im Juli einen Leitfaden für die Mitarbeiter herausgegeben. Er soll ihnen helfen, die Bewohner angemessen zu unterstützen. Zur Situation in der Wahlkabine heißt es dort beispielsweise: „Den Stift stützen, aber niemals führen.“

Diese Art der unterstützenden Kommunikation ist Hascher besonders wichtig „Wir sehen uns auf dem Sonnenhof grundsätzlich als Assistenz für Menschen mit Behinderung“, erklärt er. „Die Selbstbestimmung der Bewohner ist uns äußerst wichtig.“ Wenn jemand physisch nicht dazu in der Lage ist, sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen, muss die Initiative für die Wahl eindeutig von dem Bewohner ausgehen.

Dass Behinderten mit einer vollumfänglichen Betreuung das Wahlrecht entzogen wird, hält Traugott Hascher für falsch. „Die Wahl ist eine zutiefst persönliche Entscheidung“, erläutert er. „Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderung dieses Grundrecht nicht wahrnehmen dürfen.“

Auch irrationale Wahl möglich

Schließlich gibt es keine Kriterien, an denen gemessen werden kann, ob eine Person in der Lage ist, eine Wahlentscheidung zu treffen. „Auch als rational denkender Mensch darf ich völlig irrational wählen.“ Mit diesen Worten wird Betreuungsrichter Peter Fölsch auf der Homepage der Tagesschau zitiert.  

Um die aktuelle Situation zu verändern, wäre eine Reform des Wahlgesetzes nötig. Auf die konkrete Ausgestaltung dieser Reform konnte sich die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode jedoch nicht einigen. Traugott Hascher würde eine Reform begrüßen. Die Tatsache, dass Menschen mit Behinderung das Wahlrecht aberkannt wird, hält er für „absoluten Irrsinn“.

In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat“. Das gilt nicht für Menschen mit Behinderung, denen eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ zugesprochen wird.
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, fordert deshalb eine Reform des Wahlgesetzes. Die rechtliche Lage sei mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 nicht haltbar.
Union und SPD wollten laut Vereinbarung im Koalitionsvertrag „rechtliche Hemmnisse für Behinderte und Analphabeten abbauen“. Auf eine konkrete Wahlrechtsreform konnten sich die Parteien nicht einigen. leh

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