Keine Chance für Ebner-Antrag im Bundestag

Im Prinzip wollen die drei Hohenloher Bundestagsabgeordneten dasselbe: Eine Änderung des Bundeswaldgesetzes, das Dienstleistungen staatlicher Forstbetriebe wie bisher zulässt. Doch so leicht ist es nicht.

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Auszubildende Waldarbeiter fällen eine markierte Fichte. Archivfoto: Arslan

In der großen Politik spielt nicht nur das Ziel eine große Rolle, es geht auch um den Weg dorthin. Das zeigte sich kürzlich im Bundestag. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner hatte einen Antrag zum Bundeswaldgesetz eingebracht. Damit hätte seiner Meinung nach der seit Monaten schwelende Konflikt des Landes mit dem Bundeskartellamt in Sachen staatlicher Holzvermarktung gelöst werden können. "Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen - Kooperative Holzvermarktung ermöglichen", so der Titel des Antrags. Aktuell drohe den bewährten und akzeptierten Forststrukturen die Zerschlagung und damit verbunden lange Rechtsstreitigkeiten, Schadensersatzklagen und in der Branche anhaltende Unsicherheit. "Im Gesetz muss lediglich klargestellt werden, dass waldbauliche Maßnahmen wie die Auswahl und Markierung der zu fällenden Bäume oder der Revierdienst kein Teil der Holzvermarktung sind - und damit nicht dem Kartellrecht unterliegen", führt Ebner aus.

Bei den hiesigen Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) und Annette Sawade (SPD) wie auch der Mehrheit der Abgeordneten sind die Argumente nicht durchgedrungen. Der Ebner-Antrag scheiterte klar.

"Es ist das Recht der Grünen, das zu fordern. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien erarbeiten derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bei dem Antrag der Grünen handelt es sich um einen Profilierungsversuch", so von Stetten. Als Reaktion auf das Kartellamtsverfahren bereite Baden-Württemberg eine Reform seiner bisherigen Holzvermarktung vor. Ein Modell sehe vor, dass die Forstverwaltung zukünftig ausschließlich für die Auszeichnung und den Verkauf von Holz aus den Staatswäldern zuständig sein soll. Mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes solle hingegen erreicht werden, dass Dienstleistungen, die der Holzvermarktung vorgelagert sind, vom Kartellrecht ausgenommen werden und somit von den Forstämtern in allen Waldbesitzarten angeboten werden dürfen. Dies sei die richtige Lösung. Die Forstämter sicherten so den Zugang vieler Kleinwaldbesitzer zum Holzmarkt. "Ziel der Änderung des Bundeswaldgesetzes muss es sein, dass in Bundesländern mit seitheriger kooperativer Holzvermarktung weitgehend an den bewährten Strukturen der Waldbewirtschaftung festgehalten werden kann", so der Christdemokrat.

"Als ehemalige Mitarbeiterin der Landesforstverwaltung will ich eine Gesetzesänderung, die inhaltlich und in ihren Auswirkungen präzise und korrekt ist und verfassungsrechtlich Bestand hat. Deshalb habe ich den Antrag der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt", so Annette Sawade (SPD).

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