Jurist Bernhard Kretschmer spricht im Haller Diak über das Thema Sterbehilfe

Die Diskussion um das Thema Sterbehilfe hat Bernhard Kretschmer, Strafrechtler an der Universität Gießen, im Diak rechtlich bewertet. Der Jurist bot keine Lösung an, sondern wies auf Probleme hin.

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Ein Pfleger hält in einem Altenheim die Hand einer Bewohnerin. Sterbehilfe wird in vielen Ländern kontrovers diskutiert, derzeit auch in Deutschland. Im Diak hat Jurist Bernhard Kretschmer das Thema rechtlich bewertet. Archivfoto: dpa

In Deutschland ist die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, weil die Haupttat, der Suizid an sich, straffrei ist. Ärzte bindet aber meist die Berufsordnung. Bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug drohen demjenigen, der einen Menschen auf Verlangen tötet. "Doch wann ist jemand Gehilfe, wann Täter? Die Abgrenzung kann schwierig sein", stellte der Experte für Straf-und Strafprozessrecht bei seinem Vortrag fest, zu dem ihn der medizinisch-ethische Gesprächskreis des Haller Diak eingeladen hatte.

Entscheidend sei, wer die Herrschaft über den todbringenden Akt habe. Bei einem gelähmten Patienten könne es reichen, wenn der aus eigenem Antrieb die Lippen an ein gereichtes Glas lege, um die tödliche Flüssigkeit zu trinken. Straffrei ist die Beihilfe auch nur, wenn der Suizident seine Entscheidung freiverantwortlich getroffen hat.

Doch wie wolle man beweisen, dass dem nicht so war, wenn der Selbstmord geglückt ist, fragte Kretschmer in die Runde der mehr als 50 Zuhörer. Strafbar ist aber unterlassene Hilfeleistung, wenn der Sterbende bewusstlos wird. Allerdings nicht, wenn eine entsprechende Patientenverfügung vorliegt.

Kretschmer blickte in die Nachbarländer: In der Schweiz ist Sterbehilfe nur strafbar, wenn der Helfer aus egoistischen Motiven handelt. "Im Vergleich zu Deutschland ist die Schweiz also strenger, denn bei uns gibt es den Passus Strafbar bei egoistischen Motiven nicht", stellte der Jurist klar. In Österreich sind sowohl Tötung auf Verlangen als auch Beihilfe zum Selbstmord strafbar. Dagegen erlauben die Niederlande die Suizidbeihilfe bei schwerstkranken Kindern ab zwölf Jahren. Belgien gibt hier nicht einmal eine Alterseinschränkung vor.

Seit 1997 erlaubt der US-Staat Oregon Ärzten die Suizidbeihilfe. Dort hat kürzlich eine junge Frau mit einem unheilbaren Hirntumor ärztlich unterstützt und öffentlichkeitswirksam den Freitod gewählt. Die Anzahl der ärztlich assistierten Suizide habe in Oregon seit 1997 nur geringfügig zugenommen, von zehn auf 28 im Jahr 2013, so Kretschmer. Es bestehe aber auch die Möglichkeit eines Dammbruchs, wenn Ärzte unter bestimmten Umständen Beihilfe zum Suizid leisten, was ihnen bisher durch die Berufsordnung in den meisten Bundesländern verboten ist.

Kretschmer tendierte dazu, die ärztliche Beihilfe zum Suizid zuzulassen, aber "richtig zu reglementieren". "Das deutsche Strafrecht ist bisher extrem weit", meinte er. Wenn jetzt Einschränkungen formuliert würden, sei es aber ein Unterschied, ob die gewerbsmäßige Sterbehilfe - also die Hilfe gegen Geld - verboten würde oder die geschäftsmäßige Beihilfe. Dann dürfte kein Arzt Sterbebeihilfe leisten, auch wenn er kein Geld dafür verlangt - und auch kein Verein, der Sterbehilfe organisiert, aber damit kein Geld verdienen will. Kretschmer stellte auch einen Gesetzentwurf von Palliativ- und Medizinethikexperten vor, der genau geregelte und straffreie Ausnahmen für nahestehende Personen und Ärzte enthält.

Der Ausbau der Palliativmedizin, die bei unheilbar kranken Menschen die Beschwerden zu lindern versucht, wurde in der Diskussion mehrmals angesprochen. "Dann hätten die Menschen eine Alternative", so ein Besucher. Kretschmer stellte aber klar, dass auch die Palliativmedizin nicht für alle Menschen Lösungen bietet.

Der Bundestag erarbeitet derzeit ein Gesetz zur Sterbehilfe, das für Ärzte und Patienten Klarheit schaffen soll.

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