Jugendliche reden ab Oktober in der Haller Lokalpolitik mit

Kein Jugendgemeinderat, dafür aber ein Forum mit 180 Teilnehmern: Der Haller Gemeinderat will Schüler an kommunalen Prozessen mitwirken lassen.

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Der Haller Gemeinderat will in Zukunft Schüler an kommunalen Prozessen mitwirken lassen.  Foto: 

Es rennen 180 Schüler durch die Turnhalle. Sie bleiben in einer der gekennzeichneten Ecken stehen und sig­nalisieren damit, wie „gerne sie in Schwäbisch-Hall leben“. Oder sie zeigen bei der nächsten Frage, zu welchem Grad sie sich mit ihren Anliegen ernst genommen fühlen.

Diese „raumsoziometrische Aufstellung“ ist erst der Anfang. In Arbeitsgruppen werden „Änderungswünsche in der Kommune“ identifiziert, in Diskussionen konkretisiert und an Plakatwänden ausgearbeitet, geht aus der Konzeption hervor.

So könnte das erste Schwäbisch Haller Jugendforum aussehen, das am 12. Oktober stattfinden  soll und aus je zwei Schülern aus den Klassen acht bis zwölf einer städtischen Schule besteht.  Ob die Waldorfschüler oder die Schüler der Berufsschule mit dabei sein dürfen, werde noch geklärt. Einstimmig wird diese Art der Beteiligung am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung ausgewählt.

Die Jugendlichen können dabei Vorschläge einbringen. Damit die auch wahrgenommen werden, sollen Verwaltungsvertreter und Stadträte am Ende des Forumstages an den Plakatwänden vorbeigeführt werden.

Im Gemeinderat, in dem viele Lehrer und pensionierte Lehrer sitzen, stößt das Konzept auf großes Lob – mit einer Ausnahme. Schließlich haben einige Stadträte zusammen mit einer Agentur aus Köln das Konzept für Hall erarbeitet.

„Die Tagesordnung ist unbrauchbar. Da kommt nur Geschwätz heraus.“
- Thomas Preisendanz, FDP-Stadtrat, zum Konzept.

„Das war eine erhellende und informative Diskussion“, erinnert sich Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim an den Workshop mit den Stadträten. Er erinnert daran, dass der Vorstoß zu Jugendgemeinderäten stets gescheitert war, da es zu keinem kontinuierlichen Engagement kam. Ein Jugendgemeinderat wäre eine gewählte Vertretung von Jugendlichen, die häufiger tagt. Die Form eines Forums an einem Tag, das sich in noch nicht näher definierten Abständen wiederholt, findet er gut: „Es geht um mehr als nur einen Tag schulfrei. Man kann die Zukunft der Stadt gestalten.“

Stadträtin Andrea Härterich (CDU) bekennt: „Ich war am Anfang skeptisch, aber hinterher begeistert. Der Jugendgemeinderat ist nicht das richtige Mittel. Man kann nicht von der Arbeitsweise der Erwachsenen ausgehen und sie auf die Jugendlichen übertragen.“ Ein moderierter Jugendforumstag sei das Mittel der Wahl. Felix Nestl (SPD) hakt nach. Erik Flügge von der Agentur Squirrel und Nuts in Köln habe die Räte beraten und ganz klar gesagt, dass ein Rathaus-Mitarbeiter  die Jugendbeteiligung betreuen muss. Nestl: „Wer macht das?“ Sarah Bergmann (Grüne) schließt sich an: „Wir sollten gleich eine 50-Prozent-Stelle draufsetzen.“ Pelgrim verspricht: „Es ist klar, dass es nicht ohne Personal geht.“

Nur Thomas Preisendanz (FDP) bremst den Reigen der Loblieder auf die neue Beteiligungsform: „Überlegen Sie sich mal: 180 Schüler rennen durch die Halle. Die Tagesordnung ist völlig unbrauchbar, da kommt nur Geschwätz heraus.“ Er hätte einen Haller „Schülerrat“, der aus den sowieso schon gewählten Schülersprechern besteht, favo­risiert. Doch auch er stimmt dem neuen Modell zu.

Mit der Änderung der Landesverfassung und der Gemeindeordnungen traten zum 1. Dezember 2015 weitreichende Regeln in Kraft, die die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik deutlich stärken. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen regelt der Paragraf  41a der Gemeindeordnung. Hierin ist in Absatz 1 festgelegt: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.“ Das letzte Wort hat aber auch weiterhin der Haller Gemeinderat. Absatz 4 besagt: „Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans.“

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