Jobcenter Hall erleidet Schiffbruch

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Von einem solchen Fall habe ich noch nicht gehört“, gibt Joachim von Berg, Pressesprecher des Sozialgerichts Heilbronn, zu. Das Besondere daran sei, dass das Jobcenter ein Mädchen in Erbenhaft nehmen wollte. Argument des Jobcenters: Der Vater habe zu Unrecht Hartz IV bezogen.

Der im April 1964 geborene Vater litt an einer bösartigen Krebsform und war laut einer Mitteilung des Sozialgerichts seit Ende 2011 arbeitsunfähig. Im April 2013 habe ein vom Jobcenter veranlasstes Gutachten ergeben, dass der Vater auf Dauer nicht mehr erwerbsfähig sei. Auf Veranlassung des Jobcenters stellte der Mann im Juli 2013 einen Rentenantrag und bezog eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Im Rentenbescheid war notiert, dass der Mann bereits seit April 2012 voll erwerbsgemindert sei, die Rente aber aufgrund der verspäteten Antragstellung erst ab Juli 2013 gewährt werden könne. Kurz vor seinem 50. Geburtstag im April 2014 starb der Mann und vererbte knapp 35 000 Euro an seine Tochter. Den größten Teil des Geldes hatte der Vater nach Ende des Hartz-IV-Bezugs von seiner Tante geerbt.

 Im Januar 2015 forderte das Jobcenter die Tochter zur Zahlung von rund 20 000 Euro auf: Als Erbin habe sie ersatzweise die ihm gewährten Leistungen zurückzuzahlen. „Es war eine berechtigte Rückforderung im Rahmen der Erbenhaftung. Diese gesetzliche Regelung war bis 1. August 2016 gültig“, meint Roland Rößler, Geschäftsführer des Jobcenters.

 Das sah die Kammer unter Vorsitz von Richterin Cornelia Rahn anders. Die von dem Mädchen erhobene Klage gegen das Jobcenter war erfolgreich. Ein Ersatzanspruch gegen die Erben eines Hartz-IV-Empfängers setze voraus, dass der Bezug zuvor rechtmäßig erfolgt sei. In diesem Punkt hätten sich angesichts der seit Dezember 2011 regelmäßig bescheinigten Arbeitsunfähigkeit aber Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Mannes aufdrängen müssen. Das Jobcenter hätte darauf hinwirken müssen, dass der Rentenantrag früher gestellt wird. Dann hätte der Mann schon seit April 2012 Rente beziehen können und wäre nicht auf Hartz IV angewiesen gewesen.

Urteil nicht rechtskräftig

Zudem habe er die Erbschaft erst nach Ende des Hartz-IV-Bezugs erhalten. Im Übrigen würde es für die Tochter eine besondere Härte bedeuten, als Erbin ihres Vaters in Anspruch genommen zu werden, so das Sozialgericht. Denn in dieser Norm sei auch ein Anreiz zur Erbringung von Pflegeleistungen zu sehen. Die habe die Tochter wegen ihres Alters von seinerzeit sieben Jahren nicht erbringen können. Dies habe aber ihre Mutter übernommen und das komme der Tochter nun zugute.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen eines Monats kann das Jobcenter Berufung vor dem Landessozialgericht einlegen. „Das Original der Urteilsbegründung liegt uns bis dato noch nicht vor. Die Entscheidung, ob in Berufung gegangen wird, haben wir noch nicht getroffen“, sagt Roland Rößler gestern.

Anlauf steht hier, hier die Erklärung

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