Haller Gemeinderat sagt „Ja“ zum Bau einer neuen Lindachbrücke

Doppelhaushalt: Der Gemeinderat hat am Montag über die Anträge der Fraktionen entschieden. Am 13. Dezember soll das Zahlenwerk, das für die Jahre 2018 und 2019 gilt, verabschiedet werden.

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Der bestehende Theatersteg soll entfernt werden, sobald die neue Brücke, die etwas nördlicher Unterwöhrd und Lindach verbindet, fertig ist. Das Geld dafür wird nun im Haushalt bereitgestellt.  Foto: 

Geld fürs Globe-Theater

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Zuschuss an die Freilichtspiele 2018 um 90 000 und dann um 180 000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit soll der Verein die von anfänglich 5,2 auf 9 Millionen Euro gestiegenen Baukosten bezahlen.

Abstimmung: 20 Ja (Teile von CDU und SPD; FWV, FDP), 2 Enthaltungen (Ludger Graf von Westerholt, Andrea Härterich – CDU), 9 Nein (Bündnis 90/Die Grünen; Monika Jörg-Unfried, Michael Rempp – SPD; Damiana Koch, fraktionslos)

Kreditaufnahme erlaubt

Eine Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro pro Jahr soll für den städtischen Haushalt bei Bedarf möglich sein.

Abstimmung: 23 Ja, 1 Enthaltung (Monika Jörg-Unfried, SPD), 7 Nein (Grüne; Fraktionslose)

Kein Geld für Ortsdurchfahrten

Der CDU-Antrag wird abgelehnt, Geld für die weitere Sanierung der Ortsdurchfahrten Heimbach und Bibersfeld sowie eine Million Euro für einen Parkplatz am Starkholzbacher See einzuplanen.

Abstimmung: 9 Ja (CDU, Fraktionslose), 22 Nein

Geld für Teilorte

Die CDU schlägt vor, 150 000 Euro für ein Entwicklungskonzept der Teilorte bereitzustellen. Die Stadtverwaltung verweist auf bereits vorhandene Mittel dafür und will zusätzlich 50 000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung einstellen.

Abstimmung CDU-Antrag: 14 Ja (CDU, Grüne, Fraktionslose), 1 Enthaltung (Helmut Kaiser, SPD), 15 Nein (SPD, FWV, FDP).

Abstimmung Verwaltungsantrag: 27 Ja, 2 Enthaltungen, 2 Nein

20 000 Euro für Jugendfestival

Die CDU fordert, ein Jugendfestival in Hall zu fördern. Dazu werden 20 000 Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 verankert.

Abstimmung: einstimmig

Räume für Jugendliche schaffen

CDU, FWV und Grüne fordern, Platzangebote für Jugendliche in der Innenstadt zu schaffen. Der spontane Antrag der Grünen, 100 000 Euro dafür bereitzustellen, wird mit knapper Mehrheit angenommen.

Abstimmung: 15 Ja (Grüne, Fraktionslose, Teile von CDU, SPD), 2 Enthaltungen (Andrea Härterich, CDU; Rüdiger Schorpp, SPD), 14 Nein (Helmut Kaiser, Ernst-Michael Wanner, SPD; FWV, FDP; Ludger Graf von Westerholt, Thomas Weber – CDU)

Fachbereichsleitung kommt

Die Stadtverwaltung schlägt vor, eine neu zu schaffende Fachbereichsleiterstelle für Kultur aufgrund der angespannten Haushaltslage zunächst nicht zu besetzen. SPD und CDU wollen, dass sie gleich ausgeschrieben wird und formulieren das in Anträgen.

Abstimmung: 20 Ja (CDU, SPD, Grüne), 2 Enthaltungen (Jutta Niemann, Joanna Walter – Grüne), 9 Nein (FWV, FDP)

Konzept für Neubausaal

Die CDU fordert, dass 20 000 Euro für ein Nutzungskonzept des Neubaus vorgesehen werden.

Abstimmung: einstimmig

Haalplatz-Zeitplan bleibt

Die CDU schlägt vor, die Umgestaltung des Haalplatzes aus dem Doppelhaushalt zu streichen, um mit dem Geld andere Projekte zu fördern. Der Antrag wird allerdings vom Gemeinderat abgelehnt, da bei einer Verschiebung zwei Millionen Euro Städtebau-Fördermittel verloren gehen würden. Die Stadtverwaltung schlägt als Kompromiss vor, die Gelder für die Neugestaltung mit einer Ausgabensperre zu versehen, bis die Planung samt Bürgerbeteiligung vorliegt.

Abstimmung CDU-Antrag: 7 Ja (CDU), 1 Enthaltung (Ulrich Reichert, CDU), 23 Nein.

Abstimmung Verwaltungsantrag: 29 Ja, 1 Enthaltung (Ludger Graf von Westerholt, CDU), 1 Nein (Uta Rabe, CDU)

Salinenstraße sofort absenken

Vier Anträge über das Thema Absenkung der Salinenstraße im Bereich der Henkersbrücke liegen vor. Dadurch soll es dem Lieferverkehr ermöglicht werden, unter der bisher zu niedrigen Brücke hindurch direkt aus der Altstadt fahren zu können. Letztendlich findet der Vorschlag der FDP eine Mehrheit, die Planungsmittel dafür bereits aufs Jahr 2018 vorzuziehen.

Abstimmung FDP-Antrag: 24 Ja, 7 Nein (Grüne, Fraktionslose)

Tagesbar in alter Touri-Info

SPD und CDU fordern, 300 000 Euro für die Sanierung der alten Räume der Touristik und Marketing am Marktplatz zu streichen. OB Pelgrim schlägt als Kompromiss vor, 50 000 Euro im Jahr 2018 vorzusehen. Die Idee: Dort könnte zur Bewirtung der Freilichtspielgäste eine Tagesbar und eine Spülküche für Feste entstehen.

Abstimmung Verwaltungsantrag: einstimmig

Nein zum Amtsblatt

Um „ausgewogene Informationen über die Arbeit und Vorhaben von Stadtverwaltung und Gemeinderat“ zu gewährleisten, will die Verwaltung ein Amtsblatt kostenlos an alle Haushalte verteilen. CDU, SPD und Grüne beantragen, den Haushaltsposten von 50 000 Euro dafür zu streichen.

Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 6 Nein (FWV)

Lindachbrücke kann kommen

Die Stadtverwaltung schlägt vor, eine neue Brücke zwischen Lindach und Unterwöhrd zu errichten, die den Theatersteg ersetzen soll. Fußgänger und Radler sowie der Lieferverkehr fürs neue Globe und den Biergarten sollen sie nutzen. SPD, Grüne und die fraktionslose Damiana Koch beantragen, das Geld dafür zu streichen.

Abstimmung: 15 Ja (Grüne, Fraktionslose, SPD; Uta Rabe, Martin Lindner – CDU), 16 Nein (CDU, FWV, FDP)

Ampel statt Kreisel

An der Zufahrt der Breiteich-Siedlung favorisiert die Stadtverwaltung nun eine Ampel anstatt eines teuren Kreisverkehrs. Die SPD stellt den Antrag, an der Kreisel-Lösung festzuhalten.

Abstimmung: 13 Ja (SPD, Grüne, Fraktionslose), 18 Nein (CDU, FWV, FDP)

Geld für Vereine

Die SPD will, dass nicht nur Sportvereine, sondern auch andere Gruppen in ihrer Jugendarbeit unterstützt werden. Dafür sollen 20 000 Euro bereitgestellt werden.

Abstimmung: einstimmig

10 000 Euro fürs Ehrenamt

Bürger, die sich engagieren, sollen mit 10 000 Euro gefördert werden. Das verlangt die SPD.

Abstimmung: 30 Ja, 1 Enthaltung (Kristian Neidhardt, FDP)

Geld für Bewegungspfad

Die Stadtverwaltung will einen stadtnahen Fitnesspfad schaffen. Die SPD bleibt aber bei ihrem Antrag, für einen Bewegungspfad im Streifleswald 20 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Abstimmung: 15 Ja (SPD, Grüne, Teile der CDU), 1 Enthaltung (Armin Stutz, CDU), 15 Nein (FWV, FDP, Teile der CDU).

10 000 Euro für den See

Anträge der SPD und der Grünen werden zusammengefasst: Es soll jährlich 10 000 Euro zusätzlich für die Pflege des Starkholzbacher Sees geben.

Abstimmung: einstimmig

Verkehrsideen abgelehnt

Die Grünen schlagen vor, Busfahrten an allen Samstagen kostenlos zu machen. Zudem soll für Radwege 700 000 statt 500 000 Euro pro Jahr ausgegeben werden. Beide Anträge finden keine Mehrheit.

Günstige Mieten ermöglichen

Die Grünen wollen, dass in jedem Wohngebiet mindestens ein Projekt „Bezahlbarer Wohnraum“ gefördert werden soll. Dafür soll im Jahr 2018 ein halbe Million Euro vorgesehen werden.

Abstimmung: 7 Ja (Grüne, Fraktionslose), 24 Nein

Aufzug soll doch kommen

FDP, Grüne und Damiana Koch beantragen, entgegen den ursprünglichen Planungen der Verwaltung, den kaputten Aufzug am Arbeitsamt zu ersetzen. Die Stadtverwaltung ist nun auch der Meinung, dass dort ein Lift betrieben werden soll.

Abstimmung: einstimmig

Hessental umfahren

Die Freie Wählervereinigung fordert, das Geld für die Planung der Südumfahrung Hessentals vorzuziehen. Bereits 2019 soll, nachdem ein Verkehrskonzept erstellt ist, mit der Konzeption der Entlastungsstraße begonnen werden.

Abstimmung: 24 Ja (CDU, SPD FWV FDP), 1 Enthaltung (Monika Jörg-Unfried, SPD), 6 Nein (Grüne)

FDP zieht Antrag zurück

Da die Stadtverwaltung im nächsten Jahr ein Konzept für die Radwegeverbindung zwischen Schwäbisch Hall und Steinbach erarbeiten will, zieht die FDP ihren Antrag zurück, eine Radspur durch die Ackeranlagen zu asphaltieren.

Info Das Haller Tagblatt berichtet in den nächsten Tagen und Wochen ausführlich über alle interessanten Themen aus den Anträgen und weitere Tagesordnungspunkte.

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