Industrie statt Flüchtlingsheim: Stadt will Lea-Gelände kaufen

Landeserstaufnahmestelle: Nachdem das Land doch keine zentrale Flüchtlingsunterkunft bauen will, soll das Gelände im Gewerbepark West nicht brach liegen.

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Die Fläche, auf der die LEA hätte entstehen sollen.  Foto: 

Die neu angelegte Friedrich-Groß-Straße führt ins Nichts. Niemand will sie benutzen, um zu der Brachfläche an der Rückseite der Justizvollzugsanstalt im Gewerbepark West zu kommen. Herausgeschmissenes Geld im Vorgriff auf die Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge?

„Nein. Uns ist kein Verlust entstanden. Das Land hat die Erschließungskosten bezahlt“, klärt Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim auf. Dennoch wurde Steuergeld investiert, um den Bau einer Lea vorzubereiten. Auch das sei kein verlorenes Geld, denn über kurz oder lang soll das Grundstück mit Straßen, Gehwegen und Laternen ausgestattet werden. Nur in einem Fall sieht Pelgrim ein Problem: „Nur als Brache ist das Gelände zu Schade.“ Die Nachfrage nach Bauland sei groß. Wer länger nicht mehr im Gewerbepark West vorbeigefahren ist, reibt sich vielleicht die Augen: In kürzester Zeit wurden eine Drahtfabrik, ein Post-Verteilzentrum, ein Möbelhersteller und ein Baustoffhandel aus dem Boden gestampft.

Flächen sind knapp

„Wir wollen das Gelände vom Land im erschlossenen Zustand zurückkaufen. Wir verlieren nichts und gewinnen nichts“, sagt Pelgrim über die finanzielle Seite des Geschäfts. Allein: Ob das Land die als Erweiterungsfläche für den Knast vorgesehenen vier Hektar hergibt, sei nun Gegenstand der Verhandlungen. Die Regierung von Baden-Württemberg ist für den Justizvollzug zuständig, hat an anderen Standorten – wie Rottweil – Neubauten hingesetzt. In der  vergangenen Woche hat Innenminister Thomas Strobel sein Konzept für die Landeserstaufnahmestellen vorgestellt. Im gesamten Jahr 2015 kamen 98 000 Asylsuchende ins Land. Im laufenden Jahr sind es bis Oktober aber nur noch 30 000. Strobl ließ dazu ein „flexibles System“ entwickeln, das auf je eine Erstaufnahmeeinrichtung in jedem der vier Regierungsbezirke setzt. Standorte sind: Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe und Freiburg. Hall ist nicht dabei. Dort sollte Ende 2017 die Lea eröffnet werden.

„Die Stadt Hall hat weiterhin Bedarf am Zuzug von Menschen.“
- Hermann-Josef Pelgrim, Haller OB

Pelgrim hat mit seiner Ankündigung, vor zwei Jahren, in politisch stürmischen Zeiten, eine Lea nach Hall zu holen, von Engagierten in der Stadt Anerkennung bekommen. In sozialen Medien wie Facebook bildeten sich aber Gruppen, die gegen das Projekt wetterten.

Pelgrim steht zu seiner damaligen Idee: „Der Plan war ja, mit dem Neubau der Lea einen geordneten Zuzug zu schaffen. Damit hätte man sich Chancen eröffnet.“ Die Lea hätte Dutzende neue Arbeitsplätze in  Hall geschaffen. Die Ansiedlung einer übergeordneten Behörde oder einer entsprechenden Außenstelle stärke eine Kommune. Der Sozialdemokrat weiß aber auch: „Mit einem ungeordneten Zuzug hätte man sich sicherlich Probleme eingehandelt.“ Der Oberbürgermeister ist sich sicher: „Wir haben weiterhin einen Bedarf an Zuzug.“ Betriebe suchten nach Arbeitskräften. Er hofft, dass durch intelligente Weiterbildungsprogramme Jobs mit Flüchtlingen besetzt werden könnten. Durch eine Lea in Hall sah er dafür eine Chance. Pelgrim:  „Eventuell könnte man mit der Lea in Ellwangen kooperieren. Neu ist ja nun, dass die zu einer dauerhaften Einrichtung wird. Zudem ist Ellwangen nicht weit von Hall entfernt.“

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