Haller Erstaufnahmestelle liegt auf Eis

Der für Hall vorgesehene Neubau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) liegt auf Eis. Das Land überarbeitet sein Unterbringungskonzept.

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Blumenwiese statt Flüchtlingsheim: Die Pläne für die Lea wurden zurückgestellt.   Foto: 

„Da der Flüchtlingszuzug im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hat und inzwischen etliche Erstaufnahmeeinrichtungen im Land bestehen, hat das Finanzministerium die weiteren Umsetzungsplanungen für eine Lea Schwäbisch Hall auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.“ Das  teilt die Landesregierung auf Nachfrage mit. Derzeit werde das Erstaufnahmekonzept des Landes der veränderten Lage angepasst. Daher könne die neue Landesregierung keine Angaben zum Standort Schwäbisch Hall und zu weiteren bestehenden Erstaufnahmestellen machen, bis das überarbeitete Erstaufnahmekonzept fertiggestellt ist.

„Ich habe damit gerechnet“, sagt Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Er hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl schriftlich um eine Antwort gebeten. Nun ist es raus: Das Projekt liegt auf Eis. Die Gebäude in der Stadtheide – ausgelegt auf 500 Personen in der regulären Belegung und 1000 Menschen in Ausnahmesituationen –  werden doch nicht errichtet.

Der Bau der Lea wurde im Januar 2015 bekanntgegeben – noch bevor die vielen Flüchtlinge im Spätsommer und Herbst nach Deutschland kamen. Die Inbetriebnahme wurde zunächst mit dem Jahr 2016 angegeben, später auf 2017 verschoben.

Oberbürgermeister Pelgrim kann die Entscheidung des Landes nachvollziehen. „Es wäre komisch gewesen, bestehende Aufnahmestellen zu schließen, um in Hall eine neue aufzubauen.“ Schließlich wurde für die Betreuung Personal eingestellt und aus so manchen Orten, die sich im vergangenen Jahr gegen die Erstaufnahmestellen wehrten, käme nun der Ruf, dass sie erhalten bleiben müssen. Denn die Unterbringungder Flüchtlinge samt der dafür notwendigen Dienstleistungen  sei ein Wirtschaftsfaktor. „In Hall wären 130 Arbeitsplätze entstanden“, sagt Pelgrim.

 Er hatte eine weitere Idee. Warum kann man aus den rund 2000 Flüchtlingen, die pro Jahr die Erstaufnahmestelle durchlaufen, nicht rund 80 anwerben, um gegen den Fachkräftemangel in der Region vorzugehen? Der Plan, Flüchtlingen Jobs zu vermitteln, sei keineswegs naiv. „Letztes Jahr erfolgte eine ungeordnete Zuwanderung“, schränkt Pelgrim  ein. Im Falle einer geordneten Zuwanderung, wie sie derzeit zu beobachten sei, wäre es durchaus möglich, Fachkräfte zu identifizieren, zu schulen und einzustellen.

Doch die Lea liegt auf Eis: Der Stadt Hall seien dadurch keine finanziellen Schäden entstanden. Zwar wurde das Grundstück erschlossen. Das werde aber, wie bei allen anderen Grundstücken auch, dem Eigentümer in Rechnung gestellt.

Passiere über Jahre nichts auf dem Eigentum des Landes neben dem Gefängnis, plant Pelgrim, dem Land den Grund wieder abzukaufen. Dann könnten sich dort Betriebe ansiedeln. Sicher sei das längst nicht. Pelgrim: „Bisher ging es um Migration aus Kriegsgebieten. Es kann sein, dass in Zukunft die Migration wegen Armut zunimmt.“

Er freut sich, dass sich der Protest gegen die Pläne für den Bau der Lea in Hall in Grenzen gehalten hätte. Pelgrim: „Ich bin im Gegenteil dankbar, dass der Gemeinderat einstimmig zugestimmt hatte.“

Nur noch 729 Flüchtlinge pro Woche

Unterbringung Zum Stichtag 30. Juni 2016 sind in Baden-Württemberg in 16 Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) insgesamt 6315 Personen untergebracht. Hierbei wurde die Lea Karlsruhe und ihre Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe als eine Einrichtung gezählt. Drei weitere Einrichtungen befinden sich momentan im „Standby-Betrieb“, teilt das Innenministerium mit.

Planungen Zur zukünftigen Unterbringung von Flüchtlingen will sich die Landesregierung nicht äußern. Laut Koalitionsvertrag geht es um rund vier Leas.

 

Migrationszahlen Während im Mai 2015 rund 1052 Flüchtlinge pro Woche dem Land Baden-Württemberg zugeteilt wurden, kamen im Oktober des vergangenen Jahres 10 137 pro Woche ins Land. Die Balkanroute wurde bekanntlich geschlossen. Im Juni diese Jahres sank die Zahl der dem Land zugeteilten Flüchtlinge auf 729 pro Woche, teilt die Landesregierung mit.

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